Seite 4: Breitbandausbau, Netzneutralität, Forschung, Open Source

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Die FDP will alle staatlichen Anteile wie die direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutschen Telekom AG und der deutschen Post AG veräußern und den Erlös vollständig in den "Aufbau der Gigabit-Gesellschaft" stecken. Die Unternehmen selbst sollen als "Global Player" ihren eigenen Weg gehen und dürfen nach Ansicht der FDP dabei nicht staatlich kontrolliert werden. Beim flächendeckenden Gigabit mit dem "Ausbau bis an die Grundstücke" wird das Vectoring auf Kupferdraht als Technologie abgelehnt: "Der Ausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können." Zudem wird der Ausbau von WLANs im öffentlichen Raum und der Abbau der Störerhaftung auf europäischer Ebene gefordert.

Die Netzneutralität wird bei der FDP als wirtschaftlicher Vorteil gesehen. "Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Netzneutralität. Das bedeutet, dass alle Datenpakete im Internet gleichberechtigt sind. So ist sichergestellt, dass keine Meinung diskriminiert wird und neue Unternehmungen Marktzugang erhalten." Netzneutralität hat für die Partei auch einen verbraucherrechtlichen Aspekt, wenn von Over-the-Top-Anbietern wie WhatsApp oder Skype gefordert wird, Verbraucherrechte wie TK-Anbieter zu schützen. "Dies umfasst unter anderem die Verpflichtung zur Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses."

Forschung und Open Source, Open Access, Open Data

Neben der eingangs erwähnten 1000 Euro pro Schüler für die IT-Aufrüstung sieht das Programm der Freien Demokraten eine Reihe von Unterstützungsleistungen bei der Ausbildungsförderung vor. Neben einem Zuschuss von 500 Euro und der Möglichkeit zur Aufnahme von Darlehen für Lernende und Studierende sollen 15 % der Studierenden Stipendien erhalten (derzeit 5 %). Die Studiengebühren an Universitäten und Hochschulen sollen nachgelagert anfallen, also erst dann gezahlt werden, wenn die Studenten im Arbeitsleben einen auskömmlichen Platz gefunden haben. Eltern sollen für Ihre Kinder auf einem "Bildungskonto" Geld ansparen können, wobei der Staat jeden Euro mit einem Euro bezuschusst.

Im Bereich der Forschung soll eine neue Gründerkultur entstehen: wer ein Start-Up gründen will, bekommt dafür die nötigen Urlaubssemester, überdies ein Jahr Bürokratiefreiheit, in dem nichts bei den Behörden abseits der Gründung gemeldet werden muss. Die Gründung selbst soll an einem einzigen Werktag und online möglich sein. Auf diese Weise hofft die FDP auf einen großen Zustrom von jungen Unternehmen aus der Forschung. Open Source, Open Data und Open Access

Open Source ist für die Freien Demokraten kein Thema. Ganz anders sieht es mit Open Data und Open Government aus. Hier wird eine neue Open Government-Strategie für Deutschland gefordert. Alle nicht-unternehmensbezogene und nicht-personenbezogenen Daten der Verwaltung sollen in maschinenlesbarer Form veröffentlicht und frei zugänglich gemacht werden. Nur so können sich Bürger informieren und Unternehmen neue lukrative Geschäftsmodelle mit neuen Absätzmärkten entwickeln. Die FDP hofft auf Basis einer nicht genannten Studie, dass bis zu 43 Milliarden Wertschöpfung und 20.000 neue Arbeitsplätze generiert werden.

Open Access soll in der Forschung zum Tragen kommen. "Wir Freie Demokraten fordern den öffentlichen Zugang zu Forschungsergebnissen, die wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden." Unter Open Access wird auch die Bereitstellung von Online-Unterrichts- und Lehrmaterialien in der universitären Lehre gesehen, "sofern keine Rechte Dritter verletzt werden. Die digitale Revolution ermöglicht auch eine Revolution in der Lehre und Forschung", verkündet das Wahlprogramm leicht überschwänglich. (jk)