Seite 2: Digitalisierung und Netzpolitik

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Die FDP will die Chancen der Digitalisierung auf breiter Front nutzen und möchte neben dem Mondfahrtprojekt Bildung in etlichen Bereichen mit einer "Digitalisierungsoffensive" die Modernisierung Deutschlands vorantreiben. Dazu gehört etwa eine Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen: "Ob auf der Straße, Schiene, über Wasser oder in der Luft – überall bieten sich durch intelligente Verkehrssysteme und Mobilität 4.0 mit vollautomatisiertem und autonomem Fahren große Chancen." Neben dem autonomen Fahren soll es keine Einschränkungen bei der Entwicklung von Drohnen geben, die eine große Chance für das Rettungswesen sein sollen. Eine weitere Digitalisierungsoffensive soll in den Rechtsrahmen für die "Share Economy" so verbessern, dass Angebote wie die Personenbeförderung oder die Überlassung von Wohnraum problemlos möglich sind, sofern sie nicht hauptberuflich betrieben werden. Ferner soll das Arbeiten im Home Office von einem neuen Arbeitsschutz getragen werden.

Wegen der Bedeutung der Digitalisierung will die FDP ein eigenes Digitalministerium einführen und mit weit reichenden Kompetenzen ausstatten. Unter anderem soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bei diesem Ministerium angesiedelt sein und nicht der Gängelei durch das Innenministerium unterliegen. Auch die angestrebte Weiterentwicklung des neuen Personalausweises zu einem umfassenden eID-System gehört dazu.

Im engeren Sinn der Netzpoltik und in alter liberaler Tradition wollen die Freien Demokraten ein "Grundrecht auf Verschlüsselung" festzurren: "Die Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien, der Sicherheit von Speichersystemen und von qualifizierten Zugriffs- und Berechtigungslogiken muss hierzu stärker vorangetrieben werden. Gesetzliche Beschränkungen oder Verbote kryptografischer Sicherungssysteme lehnen wir genauso wie den Einsatz von Backdoors und die staatliche Beteiligung an digitalen Grau- und Schwarzmärkte."

Überwachung und Sicherheit

Zur Überwachungstechnik haben die Freien Demokraten ein ambivalentes Verhältnis. So wird die Videoüberwachung öffentlicher Räume akzeptiert, sofern sie "verantwortungsvoll" eingesetzt wird. Bei der Kommunikationsüberwachung will man die Funkzellenabfrage und die Bestandsdatenauskunft zwar lassen, aber "deutlich einschränken". Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt. Hier setzt die FDP auf schon früher von ihr favorisiertes ein Verfahren, bei dem die Verkehrsdaten bei Verdacht vorübergehend "eingefroren" und nach einem richterlichen Beschluss "aufgetaut" werden. Insgesamt gibt man sich aber kämpferisch: "Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit."

Zur besseren Sicherheit der Bürger soll die Polizei modernisiert und mit Smartphone und Tablets ausgestattet werden. Überdies fordert die FDP den massiven Ausbau von Europol zu einer "Europäischen Bundespolizei", weil moderne Straftaten mit Netzbezug nicht nationalstaatlichen Begrenzungen unterliegen. Ebenso soll es einen europäischen Nachrichtendienst geben, der sich unter anderem mit dem Cyberraum beschäftigen soll, um Bedrohungen von ganz Europa abzuwenden. Die "Cybersicherheit" soll in enger Zusammenarbeit mit den auf diesem Gebiet aktiven Unternehmen weiter entwickelt werden.