Vor der Bundestagswahl: Programm und Positionen der FDP
Am 24. September steht die Bundestagswahl an und sieben Parteien haben Aussichten, in den Bundestag zu kommen Die FDP setzt voll auf Digitalisierung ("Bedenken second"), aber auch auf digitale BĂĽrgerrechte.
"Denken wir neu" – mit dem kecken Zusatz "Schauen wir nicht länger zu" ist das Motto des Wahlprogrammes der Freien Demokratischen Partei, mit dem sie wieder in den Bundestag einziehen will. Mit seinen 158 Seiten ist das Wahlprogramm als PDF-Datei verfügbar, dazu gibt es eine Kurzfassung, welche zudem in leichter Sprache und in einfacher Sprache vorliegt. Diese Kurzfassung liegt in sieben weiteren Sprachen vor, darunter arabisch und türkisch. Auf Youtube gibt es die Fassung in der Gebärdensprache, die Fassung für Mobilgeräte ist hier. Die plakativsten Aussagen sind in einer Themenklickstrecke zusammengefasst und mit schwarzweiß-Portraits des Spitzenkandidaten Christian Lindner verziert. Er ist die Verkörperung dessen, was in der Einleitung des Wahlprogrammes German Mut genannt wird.
Für die Freien Demokraten ist die Digitalisierung eine "gewaltige Chance". Glaubt man der Analyse des Bitkom, so kommt das Wort Digitalisierung bei der FDP am häufigsten vor. Häufig wird zudem von der digitalen Revolution gesprochen und der Digitalkompetenz, die Menschen inmitten der Digitalisierung erwerben oder verbessern müssen.
Vor der Bundestagswahl
Am 24. September ist Bundestagswahl und bis dahin konkurrieren die Parteien vor allem auch mit ihren Wahlprogrammen erneut um die Stimmen der Wähler. Wie schon vor vier Jahren nimmt heise online die Programme der aussichtsreichen Parteien wieder in täglicher Folge bezüglich der Ankündigungen fürs Digitale unter die Lupe:
- Positionen von CDU/CSU
- Positionen der SPD
- Positionen der Linken
- Positionen der GrĂĽnen
- Positionen der FDP
- Positionen der AfD
Es ist wohl dieser Digitalisierung geschuldet, dass das Thema Bildung vom Umfang her den größten Platz im Wahlprogramm einnimmt. Weltbeste Bildung ist in der Sicht der Freien Demokraten das "Mondfahrprojekt" der "Ingenieursnation" Deutschland schlechthin. Man will mit neuen Bildungsanstrengungen Deutschland vom aktuellen Platz 30 auf das Top-5-Niveau der führenden OECD-Staaten (Großbritannien, Neuseeland, Dänemark, Norwegen, USA) bringen. Die Betonung der Bildung im Programm führt mitunter zu Formulierungen wie: "Dazu gehört von Kindesbeinen an die Vermittlung von Medien- und Methodenkompetenz. Hier hinein gehört auch das Verständnis von der Funktionsweise informationstechnischer Systeme, künstlicher Intelligenz und der Computersprache."
Bildung, von der IT her gedacht
Innerhalb der Bildung hat die FDP eine ganze Reihe von Vorschlägen im Programm, die von der IT-Seite her gedacht sind. So sollen in den nächsten fünf Jahren 1000 Euro pro Schülerkopf für den Ausbau der digitalen Infrastruktur der Schulen investiert werden. Das lebenslange Lernen soll mit "Online Tools" gefördert, Klassenarbeiten sollen nach dem Prinzip der "Open Books Tests" mit internetfähigen Geräten durchgeführt werden.
Höherwertige Studieninhalte sollen als "Massive Open Online Courses" (MOOCs) online vorgehalten und als Studienleistung anerkannt werden. Lehrer dürfen nach dem Plan der Freien Demokraten "keine digitalen Amateure" mehr sein und sollen "die Lust am Fortschritt vermitteln." Dennoch trägt das Bildungsprojekt der FDP auch klassische Züge, etwa die Förderung des Kopfrechnens, die stärkere Wertung guter Rechtschreibung und die Einführung des Faches "Wirtschaft" an höheren Schulen, damit die deutsche Gründerkultur ins Brummen kommt. Daneben steht die Sprachförderung obenan, insbesondere in Englisch, weil Englisch wegen eben dieser Digitalisierung als ergänzende Verkehrs- und Arbeitssprache in der gesamten öffentlichen Verwaltung eingeführt werden soll. Die Vorstellungen der Freien Demokraten im Einzelnen:
Digitalisierung und Netzpolitik
Die FDP will die Chancen der Digitalisierung auf breiter Front nutzen und möchte neben dem Mondfahrtprojekt Bildung in etlichen Bereichen mit einer "Digitalisierungsoffensive" die Modernisierung Deutschlands vorantreiben. Dazu gehört etwa eine Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen: "Ob auf der Straße, Schiene, über Wasser oder in der Luft – überall bieten sich durch intelligente Verkehrssysteme und Mobilität 4.0 mit vollautomatisiertem und autonomem Fahren große Chancen." Neben dem autonomen Fahren soll es keine Einschränkungen bei der Entwicklung von Drohnen geben, die eine große Chance für das Rettungswesen sein sollen. Eine weitere Digitalisierungsoffensive soll in den Rechtsrahmen für die "Share Economy" so verbessern, dass Angebote wie die Personenbeförderung oder die Überlassung von Wohnraum problemlos möglich sind, sofern sie nicht hauptberuflich betrieben werden. Ferner soll das Arbeiten im Home Office von einem neuen Arbeitsschutz getragen werden.
Wegen der Bedeutung der Digitalisierung will die FDP ein eigenes Digitalministerium einführen und mit weit reichenden Kompetenzen ausstatten. Unter anderem soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bei diesem Ministerium angesiedelt sein und nicht der Gängelei durch das Innenministerium unterliegen. Auch die angestrebte Weiterentwicklung des neuen Personalausweises zu einem umfassenden eID-System gehört dazu.
Im engeren Sinn der Netzpoltik und in alter liberaler Tradition wollen die Freien Demokraten ein "Grundrecht auf Verschlüsselung" festzurren: "Die Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien, der Sicherheit von Speichersystemen und von qualifizierten Zugriffs- und Berechtigungslogiken muss hierzu stärker vorangetrieben werden. Gesetzliche Beschränkungen oder Verbote kryptografischer Sicherungssysteme lehnen wir genauso wie den Einsatz von Backdoors und die staatliche Beteiligung an digitalen Grau- und Schwarzmärkte."
Ăśberwachung und Sicherheit
Zur Überwachungstechnik haben die Freien Demokraten ein ambivalentes Verhältnis. So wird die Videoüberwachung öffentlicher Räume akzeptiert, sofern sie "verantwortungsvoll" eingesetzt wird. Bei der Kommunikationsüberwachung will man die Funkzellenabfrage und die Bestandsdatenauskunft zwar lassen, aber "deutlich einschränken". Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt. Hier setzt die FDP auf schon früher von ihr favorisiertes ein Verfahren, bei dem die Verkehrsdaten bei Verdacht vorübergehend "eingefroren" und nach einem richterlichen Beschluss "aufgetaut" werden. Insgesamt gibt man sich aber kämpferisch: "Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit."
Zur besseren Sicherheit der Bürger soll die Polizei modernisiert und mit Smartphone und Tablets ausgestattet werden. Überdies fordert die FDP den massiven Ausbau von Europol zu einer "Europäischen Bundespolizei", weil moderne Straftaten mit Netzbezug nicht nationalstaatlichen Begrenzungen unterliegen. Ebenso soll es einen europäischen Nachrichtendienst geben, der sich unter anderem mit dem Cyberraum beschäftigen soll, um Bedrohungen von ganz Europa abzuwenden. Die "Cybersicherheit" soll in enger Zusammenarbeit mit den auf diesem Gebiet aktiven Unternehmen weiter entwickelt werden.
Privatwirtschaftlicher Datenschutz und Medienpolitik
Ähnlich wie bei der Forderung nach einem Grundrecht auf Datenschutz werden Übergriffe privater Firmen auf Personendaten abgelehnt. Jeder Bürger soll ein umfassendes Auskunftsrecht darüber haben wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift. Darüber hinaus sollen personenbezogene Daten nur dann "außerhalb der Reichweite deutscher Behörden und Gerichte" auf Servern gespeichert werden dürfen, wenn in den fernen Ländern das Sicherheitsniveau dem der EU-Datenschutzverordnung "im Wesentlichen" entspricht. Im internationalen Austausch sieht die FDP bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA große Defizite und hält den vereinbarten "Privacy Shield" für unzureichend. Ein wirksamer Datenschutz müsse in Freihandelsabkommen wie TTIP aufgenommen werden, um wirksam zu sein. (Die FDP spricht sich grundsätzlich für Freihandelsabkommen aus.)
Im anstehenden Internet der Dinge nehmen die Freien Demokraten eine Unterscheidung vor und wollen, dass alle von den Daten profitieren können: "Dort, wo nicht-personenbezogene Daten in oder durch Maschinen erfasst und gespeichert werden, sollen nicht nur die Hersteller der Geräte und Dienstleister der Services ein Recht an der Nutzung der Daten haben, sondern auch die Nutzer der Maschinen selbst. Wir wollen ein Nutzungsrecht an diesen Daten schaffen, das alle Akteure in die Lage versetzt, die gewonnenen Daten für sich zu nutzen."
Medienpolitik und Urheberrecht
In der Medienpolitik wollen die Freien Demokraten das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Prüfstand stellen und entscheidend verschlanken. Gebührenzahlern sollen keine Doppelstrukturen mit 60 Rundfunksendern und überflüssigen Dudel-Sendungen zugemutet werden. "Wir fordern eine Refokussierung auf die Themen Bildung, Kultur und Information. Dazu gehört auch, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit gelassen werden muss, eigen- und auftragsproduzierte Inhalte länger in den Mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die Rechte vorhanden sind und angemessen vergütet werden."
Das Auftreten von Fake News in Sendern oder sozialen Medien fällt für die Liberalen unter die Meinungs- und Pressefreiheit. Jenseits von falschen Tatsachenbehauptungen lehnen sie jede Form der Zensur ab. Das Wahlprogramm spricht sich explizit gegen die Einführung des Straftatsbestandes der Desinformation aus. In Bezug auf Hass-Postings wird eine konsequentere Strafverfolgung durch den Staat gefordert, weil dieser das Gewaltmonopol behalten müsse. Betreiber von entsprechenden Angeboten dürften keine Zensurbehörden sein.
Im Urheberrecht sehen die Freien Demokraten ein Schlüsselrecht im gesamten Prozess der Digitalisierung und messen ihm eine hohe Bedeutung zu. Es soll reformiert werden und die "Interessen von Nutzern und Investoren" berücksichtigen: "Das Urheberrecht vermittelt einen eigentumsähnlichen Schutz. Es entwickelt sich im Zuge der Digitalisierung zu einem Schlüsselrecht für die Schaffung kreativer Inhalte und muss gerade auch in der digitalen Welt gewährleisten, dass die Erträge aus der Verwertung kreativer Leistungen den Urhebern und den weiteren Berechtigten zufließen." Daneben soll ein neues Venture-Capital-Gesetz verabschiedet werden, das die "Bilanzierbarkeit von Intellectual Property" und den Handel mit solchen Rechten gestattet.
Breitbandausbau, Netzneutralität, Forschung, Open Source
Die FDP will alle staatlichen Anteile wie die direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutschen Telekom AG und der deutschen Post AG veräußern und den Erlös vollständig in den "Aufbau der Gigabit-Gesellschaft" stecken. Die Unternehmen selbst sollen als "Global Player" ihren eigenen Weg gehen und dürfen nach Ansicht der FDP dabei nicht staatlich kontrolliert werden. Beim flächendeckenden Gigabit mit dem "Ausbau bis an die Grundstücke" wird das Vectoring auf Kupferdraht als Technologie abgelehnt: "Der Ausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können." Zudem wird der Ausbau von WLANs im öffentlichen Raum und der Abbau der Störerhaftung auf europäischer Ebene gefordert.
Die Netzneutralität wird bei der FDP als wirtschaftlicher Vorteil gesehen. "Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Netzneutralität. Das bedeutet, dass alle Datenpakete im Internet gleichberechtigt sind. So ist sichergestellt, dass keine Meinung diskriminiert wird und neue Unternehmungen Marktzugang erhalten." Netzneutralität hat für die Partei auch einen verbraucherrechtlichen Aspekt, wenn von Over-the-Top-Anbietern wie WhatsApp oder Skype gefordert wird, Verbraucherrechte wie TK-Anbieter zu schützen. "Dies umfasst unter anderem die Verpflichtung zur Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses."
Forschung und Open Source, Open Access, Open Data
Neben der eingangs erwähnten 1000 Euro pro Schüler für die IT-Aufrüstung sieht das Programm der Freien Demokraten eine Reihe von Unterstützungsleistungen bei der Ausbildungsförderung vor. Neben einem Zuschuss von 500 Euro und der Möglichkeit zur Aufnahme von Darlehen für Lernende und Studierende sollen 15 % der Studierenden Stipendien erhalten (derzeit 5 %). Die Studiengebühren an Universitäten und Hochschulen sollen nachgelagert anfallen, also erst dann gezahlt werden, wenn die Studenten im Arbeitsleben einen auskömmlichen Platz gefunden haben. Eltern sollen für Ihre Kinder auf einem "Bildungskonto" Geld ansparen können, wobei der Staat jeden Euro mit einem Euro bezuschusst.
Im Bereich der Forschung soll eine neue Gründerkultur entstehen: wer ein Start-Up gründen will, bekommt dafür die nötigen Urlaubssemester, überdies ein Jahr Bürokratiefreiheit, in dem nichts bei den Behörden abseits der Gründung gemeldet werden muss. Die Gründung selbst soll an einem einzigen Werktag und online möglich sein. Auf diese Weise hofft die FDP auf einen großen Zustrom von jungen Unternehmen aus der Forschung. Open Source, Open Data und Open Access
Open Source ist für die Freien Demokraten kein Thema. Ganz anders sieht es mit Open Data und Open Government aus. Hier wird eine neue Open Government-Strategie für Deutschland gefordert. Alle nicht-unternehmensbezogene und nicht-personenbezogenen Daten der Verwaltung sollen in maschinenlesbarer Form veröffentlicht und frei zugänglich gemacht werden. Nur so können sich Bürger informieren und Unternehmen neue lukrative Geschäftsmodelle mit neuen Absätzmärkten entwickeln. Die FDP hofft auf Basis einer nicht genannten Studie, dass bis zu 43 Milliarden Wertschöpfung und 20.000 neue Arbeitsplätze generiert werden.
Open Access soll in der Forschung zum Tragen kommen. "Wir Freie Demokraten fordern den öffentlichen Zugang zu Forschungsergebnissen, die wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden." Unter Open Access wird auch die Bereitstellung von Online-Unterrichts- und Lehrmaterialien in der universitären Lehre gesehen, "sofern keine Rechte Dritter verletzt werden. Die digitale Revolution ermöglicht auch eine Revolution in der Lehre und Forschung", verkündet das Wahlprogramm leicht überschwänglich. (jk)
