Seite 3: Privatwirtschaftlicher Datenschutz und Medienpolitik

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Ähnlich wie bei der Forderung nach einem Grundrecht auf Datenschutz werden Übergriffe privater Firmen auf Personendaten abgelehnt. Jeder Bürger soll ein umfassendes Auskunftsrecht darüber haben wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift. Darüber hinaus sollen personenbezogene Daten nur dann "außerhalb der Reichweite deutscher Behörden und Gerichte" auf Servern gespeichert werden dürfen, wenn in den fernen Ländern das Sicherheitsniveau dem der EU-Datenschutzverordnung "im Wesentlichen" entspricht. Im internationalen Austausch sieht die FDP bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA große Defizite und hält den vereinbarten "Privacy Shield" für unzureichend. Ein wirksamer Datenschutz müsse in Freihandelsabkommen wie TTIP aufgenommen werden, um wirksam zu sein. (Die FDP spricht sich grundsätzlich für Freihandelsabkommen aus.)

Im anstehenden Internet der Dinge nehmen die Freien Demokraten eine Unterscheidung vor und wollen, dass alle von den Daten profitieren können: "Dort, wo nicht-personenbezogene Daten in oder durch Maschinen erfasst und gespeichert werden, sollen nicht nur die Hersteller der Geräte und Dienstleister der Services ein Recht an der Nutzung der Daten haben, sondern auch die Nutzer der Maschinen selbst. Wir wollen ein Nutzungsrecht an diesen Daten schaffen, das alle Akteure in die Lage versetzt, die gewonnenen Daten für sich zu nutzen."

Medienpolitik und Urheberrecht

In der Medienpolitik wollen die Freien Demokraten das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Prüfstand stellen und entscheidend verschlanken. Gebührenzahlern sollen keine Doppelstrukturen mit 60 Rundfunksendern und überflüssigen Dudel-Sendungen zugemutet werden. "Wir fordern eine Refokussierung auf die Themen Bildung, Kultur und Information. Dazu gehört auch, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit gelassen werden muss, eigen- und auftragsproduzierte Inhalte länger in den Mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die Rechte vorhanden sind und angemessen vergütet werden."

Das Auftreten von Fake News in Sendern oder sozialen Medien fällt für die Liberalen unter die Meinungs- und Pressefreiheit. Jenseits von falschen Tatsachenbehauptungen lehnen sie jede Form der Zensur ab. Das Wahlprogramm spricht sich explizit gegen die Einführung des Straftatsbestandes der Desinformation aus. In Bezug auf Hass-Postings wird eine konsequentere Strafverfolgung durch den Staat gefordert, weil dieser das Gewaltmonopol behalten müsse. Betreiber von entsprechenden Angeboten dürften keine Zensurbehörden sein.

Im Urheberrecht sehen die Freien Demokraten ein Schlüsselrecht im gesamten Prozess der Digitalisierung und messen ihm eine hohe Bedeutung zu. Es soll reformiert werden und die "Interessen von Nutzern und Investoren" berücksichtigen: "Das Urheberrecht vermittelt einen eigentumsähnlichen Schutz. Es entwickelt sich im Zuge der Digitalisierung zu einem Schlüsselrecht für die Schaffung kreativer Inhalte und muss gerade auch in der digitalen Welt gewährleisten, dass die Erträge aus der Verwertung kreativer Leistungen den Urhebern und den weiteren Berechtigten zufließen." Daneben soll ein neues Venture-Capital-Gesetz verabschiedet werden, das die "Bilanzierbarkeit von Intellectual Property" und den Handel mit solchen Rechten gestattet.