Seite 3: Urheber- und Medienrecht

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In dem Programm setzen die Konservativen darauf, zumindest hierzulande die schlimmsten Befürchtungen vor einem gesiebten Netz zu entkräften: "Bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie werden wir Meinungsvielfalt, Urheberschutz und Rechtssicherheit zusammenbringen und sicherstellen, dass es nicht zu Upload-Filtern kommt." Der Grundsatz laute: "Bezahlen statt Blocken!"

CDU/CSU wollen zudem europäische Digitalplattformen schaffen: "Dazu vernetzen wir beispielsweise die Medienplattformen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ihren europäischen Partnern besser." Auch die europäischen öffentlichen National- und Staatsbibliotheken sollen unter dem Dach einer europäischen digitalen Bibliothek noch enger miteinander verknüpft werden.

Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung

Damit Europa "im harten globalen Wettbewerb auch weiterhin die Nase vorne hat", will die CDU/CSU "beste Bedingungen für Forschung und Innovation" schaffen. Sie geloben: "Wir werden 'Horizont Europa', das nächste Leit- und Rahmenprogramm der EU für Forschung und Entwicklung, mit ausreichend Geld ausstatten und Innovationen von der Idee bis zur Marktreife fördern. Wir wollen es zu einem Innovationsbudget mit dem Label 'Future made in Europe' weiterentwickeln."

Forscher sollen in "Deutschland und Europa den Computer von morgen entwickeln und den weltweiten Wettlauf um den Quantencomputer gewinnen". Mit einem Flagschiffprogramm Quantentechnik sollen "leistungsfähigere Computer, abhör- und manipulationssichere Datenkommunikation und ultrapräzise Messgeräte entwickelt werden".

Die Konservativen zeigen sich bereit, "Zukunftsprojekte der europäischen Raumfahrt anzugehen", und wollen auch auf den Mond. Ziel sei eine Innovationsunion, "die führend ist bei den Schlüsseltechnologien der Zukunft, und die Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sichert. Sie soll Innovationen in Bereichen wie Klimaschutz, Medizin, Mobilität und Landwirtschaft entwickeln". Neue Technik und Daten sollen genutzt werden, "um durch Spitzenforschung beispielsweise bei der Bekämpfung von Krebs und Alzheimer voranzugehen".

"Exzellente europäische Universitäten wollen wir gezielt fördern." Es werde ferner "immer wichtiger, dass unser Europa auch das lebensbegleitende Lernen, die Weiterbildung und die berufliche Fortbildung fördert".

KI

"Unser Europa macht Bürger wie Unternehmen fit für die digitale Zukunft und investiert dafür in die technologischen Schlüsselbereiche der Zukunft, in Künstliche Intelligenz (KI) und in die verantwortungsvolle Nutzung von Big Data", schreiben die Konservativen. "Wir brauchen eine europäische Digitalplattform für smarte Anwendungen und Künstliche Intelligenz. Wir wollen digital nicht abhängig sein von anderen, sondern über den Rohstoff dieses Jahrhunderts, Daten und Algorithmen, selbst verfügen."

Deutschland und Europa sollen "zu einem führenden KI-Standort" werden. Nur im Schulterschluss mit den europäischen Partnern sei es möglich, "in diesen Zukunftsbereichen wettbewerbsfähig" zu sein und "weiterhin für hochwertige Arbeit und Wohlstand in Europa" zu sorgen.

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(olb)