Seite 2: Privatwirtschaftlicher Datenschutz, Umgang mit Informationssammlungen von Facebook & Co.

Inhaltsverzeichnis

"Beim Datenschutz ist Europa Weltmarktführer", konstatiert die CDU/CSU. Daten seien aber "eine wichtige Ressource der Zukunft". Um sie nutzen zu können, "werden wir Plattformen und Instrumente entwickeln, mit denen sie effektiv, intelligent und sicher verarbeitet werden können".

Zur "anstehenden Überarbeitung der Datenschutzgrundverordnung" (DSGVO) soll nach dem Willen der Konservativen auf EU-Ebene "ein Innovations-Board" eingerichtet werden, um das Gesetz "innovationsoffen, zukunftsweisend und gerade für Mittelstand, Gründer und Ehrenamtler anwendungsfreundlicher zu gestalten".

Steuern

"Es kann nicht sein, dass sich globale Konzerne durch geschickte Strategien um Steuerzahlungen drücken. Wir brauchen eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Alle Unternehmen sollen Steuern zahlen", unterstreichen CDU und CSU. "Dabei setzen wir uns in der EU und international weiterhin für abgestimmte Lösungen auf Basis einer virtuellen Betriebsstätte ein." Zur möglichst gleichen Besteuerung in Europa müsse eine "gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage" geschaffen werden. Besonderheiten der deutschen Unternehmenslandschaft und -besteuerung müssten dabei angemessen berücksichtigt werden, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.

Mit einer Reform des Beihilferechts wollen die Konservativen zudem "für Klarheit und Rechtssicherheit" bei Subventionen sorgen. Sie versprechen, den Umsatzsteuerbetrug weiter einzudämmen und Steuerschlupflöcher" zu schließen. Ihnen schwebt zudem eine "Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz" vor.

Spitzenkandidat Weber plädiert für eine "digitale Fairnesssteuer", mit der die Netzwirtschaft "ihren Beitrag" leisten solle: "Auch Internetriesen dieser Welt, die von unserem Markt profitieren, müssen ihren gerechten Anteil zahlen und zur Finanzierung des gesellschaftlichen Gemeinwohls beitragen."

Verkehr, E-Mobilität und Energiewende

"Wir wollen Deutschland und Europa zum Kontinent der Mobilität von morgen machen", ist dem CDU/CSU-Programm zu entnehmen. "Unsere starke Automobilindustrie soll die Technologieführerschaft bei der Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte, beim autonomen und elektrischen Fahren behalten." Deshalb soll eine eigene Batteriezellenfertigung entstehen und "neue Formen der Mobilität wie einen europäischen Hyperloop" vorangetrieben werden.

Besonders wichtig ist den beiden Parteien der europaweite Ausbau emissionsarmer und erneuerbarer Energien. Es sei notwendig, das Stromnetz grenzüberschreitend weiter zu verknüpfen, um die unterschiedliche Verfügbarkeit der erneuerbaren Energien noch besser auszugleichen und den Mix unterschiedlicher Energieträger in Europa noch besser zu nutzen.

Für die Wettbewerbsfähigkeit Europas, einen effizienten und wirksamen Klimaschutz und die bessere Verbreitung von "grüner Technik" müsse sich Europa mit Nachdruck für eine international wirksame Bepreisung von Treibhausgasemissionen einsetzen.

Stark machen wollen sich die Konservativen "für einen nachhaltigen Ausbau von Straßen und Schienen sowie leistungsfähiger Wasserstraßen, Häfen und Flughäfen". Darüber hinaus müssten die unterschiedlichen nationalen Verkehrsnetze in Europa besser verknüpft werden.

"Wir setzen unter anderem auf eine verstärkte Nutzung der Elektromobilität, des ÖPNV und der Schiene", heißt es zur individuellen Mobilität. "Bei der Entwicklung neuer emissionsarmer Antriebsformen plädieren wir für einen technologieoffenen Ansatz, der geeignete Rahmenbedingungen für innovative Forschung setzt. Dazu zählt auch die Entwicklung des sauberen Verbrennungsmotors. Die ideologische Ablehnung des Diesels kommt für uns nicht in Frage."