Programme und Positionen zur Europawahl 2019: CDU/CSU

Inhaltsverzeichnis

Der Europawahlkampf der CDU und ihrer Schwesterpartei CSU ist stark auf den Spitzenkandidaten Manfred Weber ausgerichtet, der auch Frontmann der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) auf EU-Ebene ist. Der CSU-Politiker und studierte Ingenieur hat Ende April in Athen zwölf "Zusagen für die Zukunft Europas" gemacht. Weber strebt an, im November Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission zu beerben.

Die Programme der Parteien zur EU-Wahl

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 geht es auch um Digitalthemen. Wir stellen die Positionen und Programme der aussichtsreichen Parteien in einer Serie vor.

• CDU/CSU
• Die Grünen
• SPD
• AfD
• Die Linke
• FDP

Die "Versprechen" stellen im Prinzip ein Kondensat des 22 seitigen gemeinsamen Wahlprogramms von CDU/CSU unter dem Motto "Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand" dar.

Digitalisierung und Netzpolitik im Allgemeinen

"Wir wollen den Wandel hin zur digitalen Gesellschaft aktiv zum Wohle der Bürger und unserer Unternehmen gestalten", geloben CDU und CSU. Alle sollten an den damit eröffneten Zukunftschancen teilhaben können. Startups sollen in ganz Europa beste Bedingungen vorfinden. Zur Finanzierung wollen die beiden Parteien "einen Zukunftsfonds auflegen" und damit "für die Arbeitsplätze von morgen" sorgen. Um die Gründungskultur in Europa zu stärken, soll eine einheitliche Startup-Definition bestehende Hemmnisse beseitigen.

Die Schwesterparteien wollen sich nicht damit abfinden, dass unter den größten Digitalunternehmen "keine europäische Firma ist". Das soll sich "mit strategischer Förderung von Zukunftstechnik" ändern.

Die Digitalisierung in Europa soll schneller vorangehen, "daher arbeiten wir an einem europäischen Mobilfunknetz 5G und einheitlichen IT-Datenstandards für Computer und alle Arten von digitalen Geräten". Auf klassische netzpolitische Themen wie Breitband, Glasfaser oder Netzneutralität gehen sie nicht ein.

Überwachung und Sicherheit

Der Schutz der Bürger vor Kriminalität und Terror ist "zentrale Aufgabe sowohl der nationalen als auch der europäischen Politik". Polizei- und Sicherheitsbehörden sollen eng zusammenarbeiten. "Menschen erwarten, dass der Staat ein Leben in Sicherheit und Freiheit gewährleistet – in Deutschland und in Europa. Darauf haben auch Menschen, die bei uns zu Recht Zuflucht ersuchen, Anspruch." Die Zahl der Flüchtlinge soll dauerhaft aber niedrig bleiben. Ein "Migrationsmonitoring" soll dabei helfen und Reisebewegungen überwachen. So sollen "Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte in einem Frühwarnsystem sichtbar gemacht" werden.

Zu einem vollendeten Schengen-Raum gehöre ein wirksamer Außengrenzschutz: Die europäische Grenzagentur Frontex soll um 10.000 Grenzschützer aufgestockt und zu einer operativen Grenzpolizei mit direkten Eingriffsrechten an den europäischen Außengrenzen ausgebaut werden.

Das bereits beschlossene europäische Ein- und Ausreiseregister (EES) sowie das in der Entstehung befindliche Reisegenehmigungssystem ETIAS müssen schnellstmöglich scharf geschaltet werden, verlangen CDU/CSU. Damit werde einfacher verfolgbar, "welche Drittstaatsangehörigen sich bei uns aufhalten". Außerdem erleichtere es den Kampf gegen terroristische Gefährder und Schlepper.

Aus der Polizeibehörde Europol "muss ein europäisches FBI werden", ohne die operativen polizeilichen Befugnisse der Mitgliedstaaten zu beschneiden. Justiz und Zoll in der EU sowie in Drittländern sollen künftig besser zusammenarbeiten. Dazu sollen kompatible europäische und nationale Datensysteme der Sicherheitsbehörden geschaffen werden, damit Polizei und Geheimdienste "Daten über potenzielle Gefahren und Gefährder" intensiv austauschen und automatisiert abrufen können.

Die Datentöpfe des Fingerabdruckidentifizierungssystems Eurodac, des Visa-Informationssystems (VIS), des Schengener-Informationssystems und die Bestände von Inpol müssten "so miteinander verknüpft werden, dass alle verfügbaren Informationen zu Visa, Migration und Sicherheit zusammen von den nationalen Behörden abgefragt werden können". Auch nationale Behörden sollen Zugriff erhalten. Die EU ist trotz massiver Bedenken von Datenschützern und Bürgerrechtlern bereits dabei, die wachsenden Datenbanken im Bereich innere Sicherheit über eine gemeinsame Suchschnittstelle zusammenzuführen und die biometrische Überwachung deutlich auszubauen.

"Unser Europa muss auch auf neue Bedrohungen aus dem Internet eine wirksame Antwort geben können", postulieren die beiden Parteien. Dazu werde "in den kommenden zwei Jahren eine schlagkräftige Cyber-Brigade aufgebaut" um Online-Attacken, Terrorismus, Bedrohung kritischer Infrastruktur und Desinformation europaweit erfolgreich abwehren und selbst "offensive Fähigkeiten entwickeln zu können". Weitere Maßnahmen sollen "Unternehmen im digitalen Bereich vor Spionage, Sabotage und Cybercrime schützen".

Privatwirtschaftlicher Datenschutz, Umgang mit Informationssammlungen von Facebook & Co.

"Beim Datenschutz ist Europa Weltmarktführer", konstatiert die CDU/CSU. Daten seien aber "eine wichtige Ressource der Zukunft". Um sie nutzen zu können, "werden wir Plattformen und Instrumente entwickeln, mit denen sie effektiv, intelligent und sicher verarbeitet werden können".

Zur "anstehenden Überarbeitung der Datenschutzgrundverordnung" (DSGVO) soll nach dem Willen der Konservativen auf EU-Ebene "ein Innovations-Board" eingerichtet werden, um das Gesetz "innovationsoffen, zukunftsweisend und gerade für Mittelstand, Gründer und Ehrenamtler anwendungsfreundlicher zu gestalten".

Steuern

"Es kann nicht sein, dass sich globale Konzerne durch geschickte Strategien um Steuerzahlungen drücken. Wir brauchen eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Alle Unternehmen sollen Steuern zahlen", unterstreichen CDU und CSU. "Dabei setzen wir uns in der EU und international weiterhin für abgestimmte Lösungen auf Basis einer virtuellen Betriebsstätte ein." Zur möglichst gleichen Besteuerung in Europa müsse eine "gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage" geschaffen werden. Besonderheiten der deutschen Unternehmenslandschaft und -besteuerung müssten dabei angemessen berücksichtigt werden, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.

Mit einer Reform des Beihilferechts wollen die Konservativen zudem "für Klarheit und Rechtssicherheit" bei Subventionen sorgen. Sie versprechen, den Umsatzsteuerbetrug weiter einzudämmen und Steuerschlupflöcher" zu schließen. Ihnen schwebt zudem eine "Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz" vor.

Spitzenkandidat Weber plädiert für eine "digitale Fairnesssteuer", mit der die Netzwirtschaft "ihren Beitrag" leisten solle: "Auch Internetriesen dieser Welt, die von unserem Markt profitieren, müssen ihren gerechten Anteil zahlen und zur Finanzierung des gesellschaftlichen Gemeinwohls beitragen."

Verkehr, E-Mobilität und Energiewende

"Wir wollen Deutschland und Europa zum Kontinent der Mobilität von morgen machen", ist dem CDU/CSU-Programm zu entnehmen. "Unsere starke Automobilindustrie soll die Technologieführerschaft bei der Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte, beim autonomen und elektrischen Fahren behalten." Deshalb soll eine eigene Batteriezellenfertigung entstehen und "neue Formen der Mobilität wie einen europäischen Hyperloop" vorangetrieben werden.

Besonders wichtig ist den beiden Parteien der europaweite Ausbau emissionsarmer und erneuerbarer Energien. Es sei notwendig, das Stromnetz grenzüberschreitend weiter zu verknüpfen, um die unterschiedliche Verfügbarkeit der erneuerbaren Energien noch besser auszugleichen und den Mix unterschiedlicher Energieträger in Europa noch besser zu nutzen.

Für die Wettbewerbsfähigkeit Europas, einen effizienten und wirksamen Klimaschutz und die bessere Verbreitung von "grüner Technik" müsse sich Europa mit Nachdruck für eine international wirksame Bepreisung von Treibhausgasemissionen einsetzen.

Stark machen wollen sich die Konservativen "für einen nachhaltigen Ausbau von Straßen und Schienen sowie leistungsfähiger Wasserstraßen, Häfen und Flughäfen". Darüber hinaus müssten die unterschiedlichen nationalen Verkehrsnetze in Europa besser verknüpft werden.

"Wir setzen unter anderem auf eine verstärkte Nutzung der Elektromobilität, des ÖPNV und der Schiene", heißt es zur individuellen Mobilität. "Bei der Entwicklung neuer emissionsarmer Antriebsformen plädieren wir für einen technologieoffenen Ansatz, der geeignete Rahmenbedingungen für innovative Forschung setzt. Dazu zählt auch die Entwicklung des sauberen Verbrennungsmotors. Die ideologische Ablehnung des Diesels kommt für uns nicht in Frage."

Urheber- und Medienrecht

In dem Programm setzen die Konservativen darauf, zumindest hierzulande die schlimmsten Befürchtungen vor einem gesiebten Netz zu entkräften: "Bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie werden wir Meinungsvielfalt, Urheberschutz und Rechtssicherheit zusammenbringen und sicherstellen, dass es nicht zu Upload-Filtern kommt." Der Grundsatz laute: "Bezahlen statt Blocken!"

CDU/CSU wollen zudem europäische Digitalplattformen schaffen: "Dazu vernetzen wir beispielsweise die Medienplattformen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ihren europäischen Partnern besser." Auch die europäischen öffentlichen National- und Staatsbibliotheken sollen unter dem Dach einer europäischen digitalen Bibliothek noch enger miteinander verknüpft werden.

Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung

Damit Europa "im harten globalen Wettbewerb auch weiterhin die Nase vorne hat", will die CDU/CSU "beste Bedingungen für Forschung und Innovation" schaffen. Sie geloben: "Wir werden 'Horizont Europa', das nächste Leit- und Rahmenprogramm der EU für Forschung und Entwicklung, mit ausreichend Geld ausstatten und Innovationen von der Idee bis zur Marktreife fördern. Wir wollen es zu einem Innovationsbudget mit dem Label 'Future made in Europe' weiterentwickeln."

Forscher sollen in "Deutschland und Europa den Computer von morgen entwickeln und den weltweiten Wettlauf um den Quantencomputer gewinnen". Mit einem Flagschiffprogramm Quantentechnik sollen "leistungsfähigere Computer, abhör- und manipulationssichere Datenkommunikation und ultrapräzise Messgeräte entwickelt werden".

Die Konservativen zeigen sich bereit, "Zukunftsprojekte der europäischen Raumfahrt anzugehen", und wollen auch auf den Mond. Ziel sei eine Innovationsunion, "die führend ist bei den Schlüsseltechnologien der Zukunft, und die Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sichert. Sie soll Innovationen in Bereichen wie Klimaschutz, Medizin, Mobilität und Landwirtschaft entwickeln". Neue Technik und Daten sollen genutzt werden, "um durch Spitzenforschung beispielsweise bei der Bekämpfung von Krebs und Alzheimer voranzugehen".

"Exzellente europäische Universitäten wollen wir gezielt fördern." Es werde ferner "immer wichtiger, dass unser Europa auch das lebensbegleitende Lernen, die Weiterbildung und die berufliche Fortbildung fördert".

KI

"Unser Europa macht Bürger wie Unternehmen fit für die digitale Zukunft und investiert dafür in die technologischen Schlüsselbereiche der Zukunft, in Künstliche Intelligenz (KI) und in die verantwortungsvolle Nutzung von Big Data", schreiben die Konservativen. "Wir brauchen eine europäische Digitalplattform für smarte Anwendungen und Künstliche Intelligenz. Wir wollen digital nicht abhängig sein von anderen, sondern über den Rohstoff dieses Jahrhunderts, Daten und Algorithmen, selbst verfügen."

Deutschland und Europa sollen "zu einem führenden KI-Standort" werden. Nur im Schulterschluss mit den europäischen Partnern sei es möglich, "in diesen Zukunftsbereichen wettbewerbsfähig" zu sein und "weiterhin für hochwertige Arbeit und Wohlstand in Europa" zu sorgen.

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(olb)