Kostenentlastung durch BĂĽrokratieabbau?

Seite 2: Dienstleistungskonjunkturstatistik?

Inhaltsverzeichnis

Dienstleistungskonjunkturstatistik – Was ist das?

Das Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz dient zur Erfüllung der Berichtspflicht nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Auf Basis dieses Gesetzes wird eine Bundesstatistik durchgeführt. Erhebungen werden bei Unternehmen und Einrichtungen zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit, unter anderen in den Dienstleistungsbereichen "Datenverarbeitung und Datenbanken" sowie "Erbringung von unternehmensbezogenen Dienstleistungen" und in den Bereichen "Verkehr und Nachrichtenübermittlung" durchgeführt. Befragt werden Unternehmen, deren Umsätze oder Einnahmen aus selbständiger Arbeit mindestens eine Höhe von 15 Millionen Euro im Jahr betragen, oder Unternehmen, die mehr als 52 Beschäftigte haben.

Einsparpotenzial im Rahmen der Dienstleistungskonjunkturstatistik sieht das Bundeswirtschaftsministerium in der verstärkten Nutzung bereits vorhandener Verwaltungsdaten. So sollen nach Angabe des Ministeriums für etwa 33.000 kleinere Dienstleistungsunternehmen die vierteljährlichen Befragungen entfallen. Die sich daraus ergebende Entlastung für die betroffenen Unternehmen berechnet das Wirtschaftsministerium mit 100.000 Arbeitsstunden oder umgerechnet: Bürokratiekosten in Höhe von insgesamt jährlich 3,5 Millionen Euro. Interessant ist dabei, dass sich aus der Verknüpfung dieser beiden Zahlen ein Stundensatz von 35 Euro ergibt. Woher das Wirtschaftsministerium diesen Betrag nimmt, wird jedoch nicht weiter offen gelegt.

Eine schlichte Änderung der Abgabenordnung soll ebenfalls eine Entlastung bringen. Die steuerliche Bilanzierungspflicht wird dahingehend geändert, dass die Gewinnschwelle von 30.000 auf 50.000 Euro heraufgesetzt wird. Damit sollen nach Auffassung der Bundesregierung mehr Steuerpflichtige als bisher anstelle einer Bilanz eine Einnahmen-/Überschussrechnung erstellen können. Auch hier stellt sich für den kritischen Leser die Frage, inwieweit dies für den Mittelstand in der Praxis tatsächlich relevant ist.