Seite 4: Kreative im Urheberrecht stärken

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E-Books und elektronische Spielen beziehungsweise Zugriffsrechte darauf sollen verliehen und weiterverkauft werden dürfen, lautet der Ruf nach einem "digitaler Secondhand". Die Partei will zudem die Verhandlungsmacht der Kreativen im Urhebervertragsrecht stärken: "Jede Nutzung ihrer Werke, jeder Wiederabdruck, jede Wiederholungssendung, die Nachnutzung im Internet oder beim Merchandising" müssten von den verwertenden Unternehmen vergütet werden. Die Verwertungsgesellschaften will die Linke reformieren und die Mitbestimmungsrechte der Urheber verbessern.

"Wir brauchen ein Whistleblower-Schutzgesetz", lautet ein weiteres Postulat. Der von der großen Koalition geschaffene Straftatbestand der Datenhehlerei müsse so angepasst werden, "dass die Presse- und Rundfunkfreiheit gewährleistet wird" und Hinweisgeber vor Strafverfolgung bewahrt blieben.

Staatliche Investitionen in Breitbandausbau

Um eine flächendeckende Breitband- und Glasfaserinfrastruktur auszubauen, "sind staatliche Investitionen in Milliardenhöhe notwendig, die direkt durch öffentliche Träger ausgeführt werden sollen", verlangt die Partei. Die digitale Infrastruktur müsse für alle zugänglich und demokratisch gestaltet sein, also "am Gemeinwohl und nicht am Profit ausgerichtet werden". Jeder Haushalt solle "ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss" haben. Förderprogramme seien dem Bedarf anzupassen und Kommunen, die sich den Eigenanteil daran nicht leisten könnten, zusätzlich zu unterstützen.

"Die von Internetzugangsanbietern beworbenen Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten der Anschlüsse müssen auch tatsächlich zur Verfügung stehen", schreibt die Linke. Die Provider sollten statt maximal zu erreichender Datenmengen die garantierte Mindestbandbreite angeben.

Die Nutzer müssten sich im Internet "frei informieren, weiterbilden, äußern und partizipieren können", schreibt die Partei. Sie will daher die offene Architektur des Netzes bewahren und so das Potenzial für Innovation und Entwicklung fördern. "Dazu gehört für uns, die Netzneutralität abzusichern", heißt es. Um dies und eine "gute Versorgung" zu erreichen sollen die Telekommunikationsnetze "in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum" überführt werden.

Zugang zu Bildung für alle

Anspruch der Linken ist es, "dass alle die gleichen Chancen auf und den gleichen Zugang zu Bildung haben, ein Leben lang". Das Bildungssystem ist für sie "Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge" und müsse ausreichend vom Staat finanziert werden: "Wir wollen Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule sowie kostenfreie Beförderung von Schülern zur Schule."

Ein "selbstbestimmter und kritischer Umgang mit digitalen Technologien und dem Internet" ist für die Partei mit Bildung verbunden. Der Ausbau der IT müsse einhergehen mit den einschlägigen Kenntnissen der Lehrer. Digitale Medien dürften nicht zum Einfallstor für Privatisierung der Bildung durch kommerzielle Anbieter, Unternehmen oder Verlage sein. In Bildungseinrichtungen eingesetzte Programme sollten freie Software, die Hardware offen spezifiziert sein. Die Linke will, dass "jedes Kind ein mobiles Endgerät als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung hat" und frühzeitig und regelmäßig mit den Prinzipien der digitalen Technologien bis hin zu Programmierkenntnissen vertraut gemacht wird. Neben leistungsfähigem Breitband sei "WLAN für alle" für Schüler und Studenten ein Muss.

Um geschützte Werke für Zwecke der Bildung, Forschung und Lehre frei zugänglich zu machen, will die Partei eine allgemeine Ausnahme für Bildung und Forschung in Form einer "Wissenschaftsschranke" im Urheberrecht verankern. Das Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler müsse von engen einschränkenden Vorgaben befreit werden, damit sich Verlage nicht exklusiv die Verwertungsrechte aneignen könnten: Informationen, Forschungsdaten und wissenschaftliche Erkenntnisse, die mit Steuermitteln erarbeitet wurden, müssten im Sinne des Open-Access-Modells allen zu Verfügung stehen. Nutzungs- und Publikationsgebühren an Verlage, die über transparent gemachte Satz- und Lektoratsarbeiten hinausgehen, sollen verboten werden.

Viel Geld für Investitionen

Mit einem 120-Milliarden-Euro-Programm will die Linke die öffentlichen und privaten Investitionen anheben sowie mehr tarifliche und sozial regulierte Arbeitsplätze schaffen. Finanziert werden soll der Geldregen "aus einer gerechten Steuerreform".

Die Partei spricht sich auch dafür aus, Daten und Informationen, die von Regierungen mit öffentlichen Geldern gesammelt und erstellt werden, "allen Menschen frei zugänglich und nutzbar" zu machen. Die so geschaffenen Open Data könnten ein Beitrag zu einer Öffnung und Demokratisierung der Verwaltung sein. Dazu kommt das Versprechen: "Wir unterstützen Open-Content-Lizenzen, die sich an Grundwerten von Offenheit und Teilhabe orientieren." (mho)