Vor der Bundestagswahl 2017: Programm und Positionen der Linken

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"Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle." Ein solcher Stakkato-Titel könnte auch ein Werbeplakat einer Kirchengemeinde zieren, steht aber über dem Wahlprogramm der Linken. "Die Bundestagswahl kann eine Richtungsentscheidung werden", ist sich die Partei mit der SPD einig. Sie will sich starkmachen "für ein sozialeres, nachhaltigeres Land, ein gerechtes Europa und eine friedlichere Welt". Reichtum müsse das sein, "was allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, saubere Umwelt, Kultur". Nötig sei daher eine "Gerechtigkeitswende".

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Vor der Bundestagswahl

Am 24. September ist Bundestagswahl und bis dahin konkurrieren die Parteien vor allem auch mit ihren Wahlprogrammen erneut um die Stimmen der Wähler. Wie schon vor vier Jahren nimmt heise online die Programme der aussichtsreichen Parteien wieder in täglicher Folge bezüglich der Ankündigungen fürs Digitale unter die Lupe:

1. Positionen von CDU/CSU
2. Positionen der SPD
3. Positionen der Linken
4. Positionen der Grünen
5. Positionen der FDP
6. Positionen der AfD
   

Eintreten für ein anderes Wirtschaftssystem

Die soziale Ungerechtigkeit hat die Linke als "eines der größten Probleme unserer Zeit" ausgemacht. Diese befördere die Ausbeutung und die globale Umweltzerstörung, "sie schafft Leid". Die neoliberale Politik von Privatisierung, Spekulation und unsozialer Kürzungspolitik will die politische Kraft beenden, da der globale Kapitalismus zu immer mehr Verwerfungen und Krisen führe. Die Linke sieht sich so als "einzige Partei, die für ein anderes Wirtschaftssystem eintritt: für einen wirklichen sozialen und ökologischen Umbau". Sie malt dafür auf rund 130 Seiten in zwei Spalten "einen demokratischen, ökologischen, feministischen und lustvollen Sozialismus" aus, die unter anderem auch in Gebärdensprache, als MP3, in leichter Sprache oder in Brailleschrift in verschiedenen Längen verfügbar sind.

Zusätzlich hat die Parteivorsitzende Katja Kipping gemeinsam mit der angestammten linken Netzpolitikerin Petra Sitte sowie den Ex-Piraten Julia Schramm, Anke Domscheit-Berg und Martin Delius Mitte August eine eigene "digitale Agenda" veröffentlicht, die in die Programmschau mit einfließt.

Chancen und Gefahren der Digitalisierung

Chancen für eine demokratische sowie solidarische Gestaltung von Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums eröffnet die Digitalisierung laut der netzpolitischen Agenda der Linken. Derzeit würden diese Möglichkeiten aber durch "die Konzerninteressen" blockiert, heißt es passend dazu im eigentlichen Wahlprogramm. Die Digitalisierung und die Krise der Automobilindustrie stellten besonders große Herausforderungen für die hiesige Wirtschaft dar. Rahmenkonzepte zur sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Gestaltung der Digitalisierung und zur "Zukunft der Mobilität" müssten daher "unter demokratischer Beteiligung und mit dem Sachverstand der Beschäftigten" entworfen werden.

Digitalisierung sowie die Arbeit und Auftragsvergabe über Clouds und Plattformen schaffen laut den Linken "neue, oft entgrenzte und prekäre Beschäftigungsformen". Die Zahl der digitalen Tagelöhner wachse stetig. Solche Freischaffenden seien meist nicht versichert und hätten keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Crowdworking stehe so für eine neue globalisierte Arbeitswelt. Die digitale Agenda der Bundesregierung gebe keine Antwort darauf.

Die Linke will nun "die Schutzrechte und die demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten gemeinsam mit den Gewerkschaften" verteidigen. Bei Crowdwork-Plattformen müssten sowohl die Betreiber als auch die Auftraggeber an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme paritätisch beteiligt werden.

"Es gibt ein Recht auf Feierabend", konstatiert die SED-Nachfolgepartei zudem. Beschäftigte sollten zweimal in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, jeweils für ein Sabbatjahr auszusteigen. Damit verbunden sein müsse ein Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz. Durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung könne ferner "das Versprechen der Digitalisierung, selbstbestimmter zu arbeiten und zu leben, für alle Wirklichkeit werden".

Gewinne umverteilen

Die Gewinne der Vernetzung "müssen umverteilt werden", gehen die Autoren der Digitalagenda noch einen Schritt weiter. Ohne einen Sozialstaat 4.0 könne es eine digitale Demokratie nicht geben. Dazu kommen müssten flankierende Instrumente wie das bedingungslose Grundeinkommen.

"Die Digitalisierung geht auch am Pflegebereich nicht vorbei", ist dem Programm selbst zu entnehmen. Bereits jetzt würden in diesem Bereich Roboter eingesetzt. Menschenwürdige Pflege beinhalte aber auch einen Anspruch auf Pflege durch Menschen. Deshalb werde sich die Linke "für eine gesetzliche Mindeststundenanzahl an menschlichem Kontakt in Pflegeeinrichtungen einsetzen".

Das Internet bietet den Verfassern zufolge einen "freieren Informationszugang, direktere Vernetzung mit Gleichgesinnten und die praktische Vereinfachung der Organisation des Alltags". Der Zugang dazu müsse daher unabhängig von Einkommen und sozialem Hintergrund ermöglicht werden, dürfe nicht länger eine Frage des sozialen Status sein: "Die Verfügung über Computer und Internetzugang ist ein Teil des Existenzminimums."

Freiheiten schützen

"Sicherheit wird immer mehr zu einem Zustand, den man sich leisten können muss", moniert die bisherige Oppositionspartei im Bund. Der Vollzug bestehenden Rechts zur Abwendung von Gefahren müsse aber ebenso gewährleistet sein wie der Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte. Dazu zählt die Linke Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Freiheit der Bürger vor staatlicher Ausspähung und Überwachung durch den Staat.

Besser gesichert werden soll das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Partei ist daher "gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung". Die "vermeintliche Anti-Terrorgesetzgebung" der vergangenen 15 Jahre will sie "auf den bürgerrechtlichen Prüfstand" stellen.

Geheimdienste sind für die Linke "Fremdkörper in einer Demokratie". Sie agierten mit zweifelhaften Mitteln wie der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs und dem Einsatz von V-Leuten. Nicht zuletzt der NSU-Skandal, aber auch die aufgedeckten Praktiken von NSA und BND zeigten, dass Geheimdienste sich weder kontrollieren ließen noch zur Aufklärung von Affären beitrügen. Durch ihre Intransparenz und den Vorrang des Schutzes von Informanten behinderten sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung. Die klare Forderung lautet daher: "Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen."

Den Kürzungen im öffentlichen Dienst seien auch 18.000 Stellen bei der Polizei zum Opfer gefallen, kritisiert die Linke. Sie will daher "Personalmangel" bei den Ermittlungsbehörden beseitigen. Die Polizei müsse zudem reformiert werden unter Gesichtspunkten wie der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns, der Gefahrenabwehr und der erhöhten Verfügbarkeit für Bürger. Eine bürgernahe Staatsmacht müsse die Rechte etwa von Migranten und linken Demonstrierenden schützen, im Stadtbild präsent und damit ansprechbar sowie auch in sozialen Netzwerken vor verbalen Angriffen, Hetze und Rufmord schützen. Die parlamentarischen Kontrollbefugnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden seien deutlich zu erweitern.

Gegen Überwachung im Netz

Im Internet will sich die Partei gegen "jede Sperr- und Überwachungsinfrastruktur" stemmen, da das Netz ein freier gesellschaftlicher Diskursraum sein müsse. "Wir wehren uns gegen staatliche Kontroll- und Zensurzugriffe genauso wie gegen ökonomische", lautet die Ansage. "Netzsperren und Haftungsverschärfungen für Provider und Verbote, auf andere Webseiten zu verlinken, lehnen wir ab."

Im Bereich der zivilen Cybersicherheit haben Bundeswehr und Geheimdienste nach Ansicht der Linken "nichts zu suchen". Stattdessen wollen sie die Unabhängigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) stärken und dessen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen. Überwachungstechnologien dürften nicht exportiert werden, "das verfassungswidrige BND-Überwachungsgesetz" soll aufgehoben werden.

Ökonomische und politische Interessen von Unternehmen und staatlichen Behörden gefährden laut dem Programm den Datenschutz, da Firmen personenbezogene Informationen "unbegrenzt sammeln und verwerten" wollten. Für die Linke gilt dagegen die Maxime: "Jeder Verbraucher muss das Recht darauf haben, selbst zu bestimmen, was mit seinen Daten geschieht, ohne benachteiligt zu werden." Konsumenten müssten daher etwa beim Einkauf im Internet um Zustimmung gebeten werden, wenn Informationen über sie erfasst werden. Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, sollen "konsequent sanktioniert", Datenschutzbeauftragte gestärkt werden.

Das Gemeinwohl nicht Big Data opfern

Die automatisierte Auswertung von Big Data dürfe dem Gemeinwohl nicht entgegenstehen, unterstreicht die Partei: "Algorithmische Verfahren zur automatisierten Überwachung, Bewertung oder Verhaltensvorhersagen von einzelnen Menschen sehen wir kritisch." Beim Scoring zur Bonitätsprüfung, bei der Inanspruchnahme sozialer Sicherungssysteme oder Ermittlungstätigkeiten lehnen die Linken derlei Verfahren ab, sprechen sich also auch gegen "Predictive Policing" aus.

Arbeitgeber sollen nur Daten abspeichern dürfen, die für die Erfüllung des Arbeitsvertrages erforderlich sind. Einer Überwachung von Mitarbeitern durch Video, Detektive oder des E-Mail-Verkehrs stellt sich die Partei entgegen.

"Wir wollen commons-basierte, selbstverwaltete, nichtkommerzielle und öffentliche Alternativen zu Mainstream-Angeboten in Form von offenen Technologien und Plattformen sowie dezentralisierten Infrastrukturen fördern", geht aus dem Pflichtenheft hervor. Die Digitalvordenker der Partei schreiben noch prägnanter: "Wir wollen die neoliberale Version der Digitalisierung, den Plattformkapitalismus, deinstallieren und ein neues, emanzipatorisches Betriebssystem aufspielen."

Um die Privatsphäre im Internet "unter der Bedingung des permanenten Datenflusses zu gewährleisten", plädiert die Linke auch für ein "Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in persönlicher Kommunikation" ohne Hintertüren.

Kulturgüter sichern und zugänglich machen

Kultur betrachtet die Partei als "Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge". Für öffentliche Bibliotheken müsse der Medienerwerb daher in den Händen der jeweiligen Einrichtung liegen, der Verleih digitaler Bücher oder Datenträger vereinfacht werden. Gefordert wird eine "gesamtstaatliche Digitalisierungsstrategie, um Kulturgüter zu sichern und für alle zugänglich zu machen.

"Eine demokratische Gesellschaft braucht eine lebendige Öffentlichkeit und die Vielstimmigkeit der Diskussion", betont die Linke. Medien trügen dabei "zur umfassenden Information sowie zur Meinungs- und Willensbildung bei – wenn die Pluralität hergestellt und gesichert ist". Nach Ansicht der Partei soll daher der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhalten bleiben, wobei dieser für die Zuschauer bezahlbar sein müsse. Der Kommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots will die Linke entgegenwirken. Die Rundfunkräte müssen ihr zufolge "demokratisiert und quotiert werden".

Konkret will die sozialistische Kraft sich dafür einsetzen, dass sportliche und kulturelle Großereignisse frei und unverschlüsselt übertragen werden. Dabei dürften die finanziellen Aufwendungen, die ARD und ZDF für Sportrechte insgesamt aufbringen, aber nicht steigen. Der Umfang der Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen soll schrittweise reduziert werden.

Eigene oder in Auftrag gegebene Produktionen will die Linke zeitlich unbegrenzt in den Mediatheken abrufbar halten. Die öffentlich-rechtlichen Internet-Angebote sollen zu einer unabhängigen Plattform ausgebaut werden, die durch Datensparsamkeit und -sicherheit hervorsticht, ihre Algorithmen transparent macht und auch von anderen Anbietern genutzt werden kann.

Mehr Geld für Computerspiele

Die finanzielle Förderung des Films und des "Kulturguts Computer- und Videospiel" muss dem Programm nach erhöht werden. Die Kartellgesetze seien zu verschärfen, "um die Medienkonzentration einzudämmen".

Für Journalisten in den privaten Printmedien sieht die Linke den "Meinungskorridor" bereits als eng an, da ihre Arbeitsplätze von Gewinn und Werbeeinnahmen abhingen. Ohne "Unterstützung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit" bestehe die Gefahr, dass die Medien entgegen ihres eigentlichen Potenzials "zur Aushöhlung der Demokratie beitragen". Durchgehende Verschlüsselung sei für Journalisten mitunter die einzige Chance, vertraulich zu kommunizieren und so die Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten.

"Dringend erforderlich" ist es laut dem Fahrplan, das Urheberrecht "an die veränderten Bedingungen der Verbreitung von Musik, Texten, Bildern und Filmen sowie bei Bildung, Forschung und Wissenschaft im digitalen Zeitalter" anzupassen. Im Kampf darum sowie für ein modernes Patentrecht gehe es darum, "Wissen produktiv weiterverwenden zu dürfen und das Recht auf Nutzung mit den Rechten der Schöpfer geistiger Werke solidarisch in Einklang zu bringen". Nötig seien ferner ein Recht auf Remix sowie neue Lizenz- und Vergütungsmodelle. Das Recht auf Privatkopie will die Linke stärken, das "unsinnige Leistungsschutzrecht für Presseverlage" wieder abschaffen.

Kreative im Urheberrecht stärken

E-Books und elektronische Spielen beziehungsweise Zugriffsrechte darauf sollen verliehen und weiterverkauft werden dürfen, lautet der Ruf nach einem "digitaler Secondhand". Die Partei will zudem die Verhandlungsmacht der Kreativen im Urhebervertragsrecht stärken: "Jede Nutzung ihrer Werke, jeder Wiederabdruck, jede Wiederholungssendung, die Nachnutzung im Internet oder beim Merchandising" müssten von den verwertenden Unternehmen vergütet werden. Die Verwertungsgesellschaften will die Linke reformieren und die Mitbestimmungsrechte der Urheber verbessern.

"Wir brauchen ein Whistleblower-Schutzgesetz", lautet ein weiteres Postulat. Der von der großen Koalition geschaffene Straftatbestand der Datenhehlerei müsse so angepasst werden, "dass die Presse- und Rundfunkfreiheit gewährleistet wird" und Hinweisgeber vor Strafverfolgung bewahrt blieben.

Staatliche Investitionen in Breitbandausbau

Um eine flächendeckende Breitband- und Glasfaserinfrastruktur auszubauen, "sind staatliche Investitionen in Milliardenhöhe notwendig, die direkt durch öffentliche Träger ausgeführt werden sollen", verlangt die Partei. Die digitale Infrastruktur müsse für alle zugänglich und demokratisch gestaltet sein, also "am Gemeinwohl und nicht am Profit ausgerichtet werden". Jeder Haushalt solle "ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss" haben. Förderprogramme seien dem Bedarf anzupassen und Kommunen, die sich den Eigenanteil daran nicht leisten könnten, zusätzlich zu unterstützen.

"Die von Internetzugangsanbietern beworbenen Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten der Anschlüsse müssen auch tatsächlich zur Verfügung stehen", schreibt die Linke. Die Provider sollten statt maximal zu erreichender Datenmengen die garantierte Mindestbandbreite angeben.

Die Nutzer müssten sich im Internet "frei informieren, weiterbilden, äußern und partizipieren können", schreibt die Partei. Sie will daher die offene Architektur des Netzes bewahren und so das Potenzial für Innovation und Entwicklung fördern. "Dazu gehört für uns, die Netzneutralität abzusichern", heißt es. Um dies und eine "gute Versorgung" zu erreichen sollen die Telekommunikationsnetze "in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum" überführt werden.

Zugang zu Bildung für alle

Anspruch der Linken ist es, "dass alle die gleichen Chancen auf und den gleichen Zugang zu Bildung haben, ein Leben lang". Das Bildungssystem ist für sie "Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge" und müsse ausreichend vom Staat finanziert werden: "Wir wollen Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule sowie kostenfreie Beförderung von Schülern zur Schule."

Ein "selbstbestimmter und kritischer Umgang mit digitalen Technologien und dem Internet" ist für die Partei mit Bildung verbunden. Der Ausbau der IT müsse einhergehen mit den einschlägigen Kenntnissen der Lehrer. Digitale Medien dürften nicht zum Einfallstor für Privatisierung der Bildung durch kommerzielle Anbieter, Unternehmen oder Verlage sein. In Bildungseinrichtungen eingesetzte Programme sollten freie Software, die Hardware offen spezifiziert sein. Die Linke will, dass "jedes Kind ein mobiles Endgerät als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung hat" und frühzeitig und regelmäßig mit den Prinzipien der digitalen Technologien bis hin zu Programmierkenntnissen vertraut gemacht wird. Neben leistungsfähigem Breitband sei "WLAN für alle" für Schüler und Studenten ein Muss.

Um geschützte Werke für Zwecke der Bildung, Forschung und Lehre frei zugänglich zu machen, will die Partei eine allgemeine Ausnahme für Bildung und Forschung in Form einer "Wissenschaftsschranke" im Urheberrecht verankern. Das Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler müsse von engen einschränkenden Vorgaben befreit werden, damit sich Verlage nicht exklusiv die Verwertungsrechte aneignen könnten: Informationen, Forschungsdaten und wissenschaftliche Erkenntnisse, die mit Steuermitteln erarbeitet wurden, müssten im Sinne des Open-Access-Modells allen zu Verfügung stehen. Nutzungs- und Publikationsgebühren an Verlage, die über transparent gemachte Satz- und Lektoratsarbeiten hinausgehen, sollen verboten werden.

Viel Geld für Investitionen

Mit einem 120-Milliarden-Euro-Programm will die Linke die öffentlichen und privaten Investitionen anheben sowie mehr tarifliche und sozial regulierte Arbeitsplätze schaffen. Finanziert werden soll der Geldregen "aus einer gerechten Steuerreform".

Die Partei spricht sich auch dafür aus, Daten und Informationen, die von Regierungen mit öffentlichen Geldern gesammelt und erstellt werden, "allen Menschen frei zugänglich und nutzbar" zu machen. Die so geschaffenen Open Data könnten ein Beitrag zu einer Öffnung und Demokratisierung der Verwaltung sein. Dazu kommt das Versprechen: "Wir unterstützen Open-Content-Lizenzen, die sich an Grundwerten von Offenheit und Teilhabe orientieren." (mho)