US-Budget 2017: Niederlage für Trump, gut für die NASA
Seite 3: Budgetanträge jedes Präsidenten sind Schauspiel
Eines haben Obamas Budgetanträge und Trumps kommender erster Budgetantrag gemeinsam: Sie sind Makulatur. Zwar ist das Weiße Haus gesetzlich verpflichtet, einen Budgetantrag einzureichen, doch dann machen die Abgeordneten sich sowieso ein eigenes Budget. Das wäre durchaus im Sinne eines lebendigen Parlamentarismus – wenn es den funktionieren würde.
Tatsächlich stellt sich die Beschlussfassung über ein US-Bundesbudget als mühsamer, historisch gewachsener Vorgang dar, der in der Realität nicht funktioniert. Das eigentliche US-Bundesbudget wäre eine übereinstimmende Resolution von Repräsentantenhaus und Senat, den beiden Kammern des Parlaments. Der Präsident hätte dabei kein Vetorecht. Diese Resolution ist aber nicht bindend. Sie ist vielmehr ein Rahmen, den sich das Parlament selbst gibt.
Der steinige Weg zum Budgetbeschluss
Senat und Repräsentantenhaus haben jeweils einen Zuteilungsausschuss, der jeweils zwölf thematische Unterausschüsse hat. Gibt es übereinstimmende Resolutionen, sollen die Unterausschüsse das ihrem Tätigkeitsbereich zugewiesene Geld auf Regierungsprogramme aufteilen. Dafür muss jeder Unterausschuss einen Gesetzesantrag ausarbeiten.
Diese zwei mal zwölf Anträge müssen dann von beiden Kammern gleichlautend beschlossen und vom Präsidenten unterschrieben werden. Erst hier kann er sein Veto einlegen, was aber zur Folge hätte, dass die jeweiligen Ressorts gar kein neues Budget hätten.
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Seit 1976 ist es dem US-Parlament nur vier Mal gelungen, alle zwölf Budgetgesetze rechtzeitig vor dem 1. Oktober zu beschließen. An diesem Tag beginnt immer das neue Finanzjahr, das die Jahreszahl des folgenden Kalenderjahres trägt. Das Finanzjahr 2018 beginnt also am 1. Oktober 2017.
Das Parlament hilft sich regelmäßig mit Provisorien, so genannten Continuing Resolutions, über die Runde. Gibt es auch dafür keine Einigung, müssen viele Bundesbehörden ihre Arbeit einstellen und ihre Mitarbeiter auf unbezahlten Urlaub schicken. Das war zuletzt von 1. bis 16. Oktober 2013 der Fall. Der Schaden für die US-Wirtschaft lag im zweistelligen Milliardenbereich. (ds)
