Seite 2: "Bedenken first, Entscheidung second."

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Für "Wettbewerb und echte Wahlfreiheit bei sozialen Medien und Messenger-Diensten" wirbt mit Patrick Breyer auch der Spitzenkandidat der Piraten. Jeder Nutzer müsse das Recht bekommen, von einer datenschutzfreundlicheren Alternative aus "Freunden weiter folgen zu können". Bei Telefonanbietern sei dieses Prinzip der "Zusammenschaltung" schon vor Jahrzehnten eingeführt worden. Von einer "Zerschlagung" von Internetgrößen halte er dagegen nichts, da es sich dabei um eine "Phantomdebatte" handle.

"Oberste Priorität" hat für den Juristen die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte: Private und staatliche Massenüberwachung wie die Vorratsdatenspeicherung "müssen gestoppt werden". Der frühere Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei in Schleswig-Holstein will sich in Brüssel und Straßburg zudem dafür stark machen, digitale Beteiligungswerkzeuge einzuführen und "Hinterzimmerdeals" bekannt zu machen. Sollten Gesetze "tiefgreifende Auswirkungen" haben, müsse die Öffentlichkeit "alarmiert" werden. Nur so könnten Debakel wie bei der Urheberrechtsreform verhindert werden, mit der das Vertrauen einer ganzer Generation von Digital Natives in die europäische Politik zerstört worden sei.

Breyer spracht sich zugleich für mehr "digitale Aufklärung" aus, wobei das Motto umgekehrt zum Stil von US-Präsident Donald Trump lauten müsse: "Bedenken first, Entscheidung second." Dass parlamentarische Verhandlungsführer wie Axel Voss (CDU) im Fall der Copyright-Richtlinie "keine Ahnung von den Konsequenzen" ihres Tuns gehabt hätten, dürfe nicht mehr vorkommen. Sonst entstünde der Eindruck, dass Volksvertreter "bloße Marionetten von anderen" seien. Zuvor hatten vor allem konservative Politiker den Gegnern der Urheberrechtsnovelle vorgeworfen, von Google und Facebook ferngesteuerte "Bots" zu sein.

Die Spitzenkandidatin der Berliner CDU, Hildegard Bentele, ließ wohlweislich die umkämpfte Copyright-Reform unerwähnt bei der Aufzählung der Liste der Erfolge der EU-Politik in den vergangenen fünf Jahren. So seien Roaming-Gebühren und ungerechtfertigtes Geoblocking weitgehend abgeschafft, eine Plattform gegen Desinformation eingerichtet, terroristische Inhalte schärfer bekämpft und die DSGVO verabschiedet worden. Nötig sei es nun etwa noch, Aufbau von Hochleistungsrechnern bis 2023 fortzusetzen, um riesige Datenmengen bearbeiten zu können. Nötig sei eine gemeinsame Dateninfrastruktur etwa für Open Data, denn davon lebe KI. Messwerte sollten dabei soweit anonymisiert werden, dass sie fürs Maschinenlernen zur Verfügung stehen könnten.

Mindeststeuersätze für Europa

Letztlich sind es eher Details, in denen überhaupt ein Hauch von Dissens zwischen den meisten größeren hiesigen Parteien in der avisierten europäischen Netzpolitik aufkommt. Bei der Digitalsteuer etwa, nach der das EU-Parlament bereits wiederholt verlangte, damit aber am Ministerrat und den darin versammelten Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten scheiterte. Am besten seien hier natürlich weltweite Regeln auf OECD-Basis, räumte Giegold ein. Da dort ein Konsens aber nicht absehbar sei, müsse die EU eine eigene Variante auf den Weg bringen. Sonst kämen lauter nationale Lösungen, was den Binnenmarkt wieder fragmentiere.

"Wir brauchen auch Mindeststeuersätze in Europa", holte der Grüne weiter aus. Andernfalls gehe der Trend bei Unternehmen zur Nullbesteuerung und gerade die Großen zahlten dann "bald nirgends mehr" Abgaben ans Finanzamt. Selbst wenn kleinere EU-Staaten einen solchen Ansatz ablehnten, sollte dieser im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit der anderen eingeführt werden.

Jeder normal abhängig Beschäftigte entrichte mehr Steuern als Apple & Co., hieb Demirel für die Linke in die gleiche Kerbe. Es dürfe nicht entscheidend sein, "wo der Briefkasten steht, sondern wo Gewinne gemacht werden". Steuerschlupflöcher müssten grundsätzlich geschlossen werden. Der Widerstand Deutschlands gegen eine Digitalsteuer auf EU-Ebene hänge wohl mit Bedenken zusammen, dass die Bundesrepublik als großes Exportland damit auch schlechter abschneiden könnte.

Auch die CDU habe die Digitalsteuer im Programm, berichtete Bentele. Sie könne sich auch nicht daran erinnern, dass der frühere, der Partei angehörende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf diesem Feld etwas hintertrieben habe. Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat bereits für den Fall eines Wahlsiegs eine "digitale Fairnesssteuer" als "Übergangsfonds für Fabrikarbeiter" zugesagt.

Investitionsmodus statt einheitlicher Besteuerung

Es mache Sinn, dass Digitalkonzerne ihr Scherflein zum Gemeinwohl beitrügen, befand Breyer ebenfalls. Sinnvollerweise sollte dabei an die übertragene Datenmenge angeknüpft werden. Generell müsse auch innerhalb der EU Steuerdumping aufhören.

"Es braucht eine internationale Lösung für die Digitalsteuer", positionierte sich dagegen Beer. Der G20-Kreis oder die OECD seien dafür die richtigen Ebenen. Auf EU-Ebene plädierte die Liberale derweil für eine "faire Bewertungsgrundlage auch bei der Körperschaftssteuer. Hier müssten rasch Schlupflöcher geschlossen werden. Einzelne Mitgliedsstaaten dürften Tech-Riesen zudem nicht länger mit verdeckten Rabatten oder Subventionen anlocken.

Verbände der Internetwirtschaft wie der eco appellieren an die Politik, von Plänen für eine Digitalsteuer Abstand zu nehmen und sich stattdessen "für ein einheitliches Besteuerungssystem" einzusetzen, "das alle Unternehmen nach denselben Maßgaben besteuert". Ein Dorn im Auge ist vor allem der Telekommunikationsbranche zudem, dass die EU-Politik in diesem Sektor ihren Schwerpunkt auf "günstige Endkundenpreise" gesetzt habe, wie sich Valentina Daiber, Rechtsvorstand bei Telefónica Deutschland, beschwerte. So werde es nichts mit einer führenden Rolle bei Glasfaser oder 5G. Der alte Kontinent müsse in den "Investitionsmodus" schalten und "digitale Souveränität" erringen.

Die FDP-Politikerin Beer sprach sich als Einzige in der Runde für ein spezielles Dateneigentum aus, um das Recht der Nutzer an ihren personenbezogenen Informationen zu stärken. Damit könnten Verbraucher sich einfacher dagegen wehren, dass datengetriebene Geschäftssparten zusammengelegt werden, glaubt die Liberale. Zudem ließen sich damit verschiedene Nutzungskategorien klarer definieren und so etwa der Zugriff auf Prozessdaten einfacher regeln. Für Breyer suggeriert die Rede vom Dateneigentum dagegen, dass hier ein Wirtschaftsgut vorliege, mit dem gehandelt werden dürfe. Dies laufe dem Selbstbestimmungsprinzip entgegen.