Missing Link: Die digitale Agenda von EU-Spitzenkandidaten
In ihren Plänen zur Digitalpolitik sind sich Anwärter fürs EU-Parlament vor der Europa-Wahl einig: die großen Plattformen sollen schärfer reguliert werden.
Im Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt.
(Bild: dpa, Patrick Pleul)
Vier Wochen vor der Europa-Wahl zeichnen sich die großen netzpolitischen Linien bereits ab, die das EU-Parlament in seiner nächsten fünfjährigen Legislaturperiode verfolgen dürfte. Zumindest Spitzenkandidaten deutscher Parteien lassen keinen Zweifel daran, dass es nach dem Durchbruch mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor allem darum gehen soll, die mächtigen, allesamt aus den USA stammenden Internetplattformen weiter deutlich einzuhegen und den von ihnen beförderten Datenüberwachungskapitalismus zu bremsen.
Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen, umschrieb diesen geplanten Kurs am Donnerstag bei einem EU-Wahl-Check vom "Tagesspiegel" im Telefónica-Basecamp in Berlin folgendermaßen: Es gelte, "die Digitalisierung mit Standards so zu gestalten, dass ein europäischer Binnenmarkt entsteht, der unseren Werten entspricht". Was Europa mit der DSGVO begonnen habe, sei jetzt mit "IT-Sicherheit, Bürgerrechten oder Haftungsfragen für Künstliche Intelligenz" (KI) ähnlich zu machen. Europäische Firmen, die in diesem Markt groß würden, hätten dabei den Vorteil, sich von vornherein an diese Standards anpassen zu können.
Von einem "Innovationskontinent" schwärmte Giegolds Pendant der FDP, Nicola Beer. Sie will sich zunächst für ein "neues Denken" auf dem alten Kontinent auch dank "neuer Technologien" einsetzen. Der KI sollte die Politik laut der Ex-Generalsekretärin der Freien Demokraten "erst mal genug Freiraum geben, damit sich was entwickeln kann". Hier könnten "digitale Freiheitszonen" in Form der vermehrt von vielen Seiten ins Spiel gebrachten "regulatorischen Sandboxes" helfen oder Agenturen für Sprunginnovationen, die zu den Lieblingsprojekten der Liberalen gehören. Einfach mal auch skurrile Ideen sprießen lassen und sehen, was sich durchsetzt, lautet ihre Logik.
Doch auch Beer macht klar: Die EU müsse selbst bei solchen Sandkastenspielen als Vorreiter auftreten, "der auch unser Gesellschaftsmodell mittransportiert" und sein Gewicht ausspielt. Ein entsprechender Rahmen – bei Künstlicher Intelligenz zur "Haftungsverteilung" – sollte immer gleich mitgedacht werden. Beispielsweise biete die digitale Technik "ganz andere Möglichkeiten, Daten zu kontrollieren" und Prinzipien wie "Privacy by Design" gleich "bis hinein in die Infrastruktur" zu verankern. Das Kartellrecht habe ergänzend im Interesse des europäischen Mittelstands dafür zu sorgen, "dass nicht die Großen alles zudecken".
China als Vorbild – mit klaren Regeln zum Datenschutz
Nägel mit Köpfen machen will Özlem Alev Demirel, deutsche Spitzenkandidatin für "Die Linke". Sie sieht eine "unvergleichbare Macht" bei Amazon, Apple Facebook, Google, Microsoft & Co., die im Falle eines Falles harsche regulatorische Maßnahmen nötig mache. Wenn die Konzentration zu stark sei und sonst keine andere Möglichkeit bleibe, wenn derlei große Firmen nur ihre eigenen Interessen durchdrückten "und Daten klauen", dann "muss man sie auch zerschlagen". Es dürfe nicht tabu sein, hier "über die Vergesellschaftungsfrage zu reden".
Die öffentliche Hand muss laut der Gewerkschaftlerin generell "viel, viel mehr machen" im Bereich der Digitalisierung. Sie sieht hier etwa China als Vorbild, denn Peking "überlässt nichts irgendwelchen Privaten". Im Reich der Mitte werde massiv staatlich investiert etwa in die Breitbandinfrastruktur, KI oder in autonomes Fahren. Gleichzeitig forderte Demirel im Gegensatz zu China aber auch "klare Regeln gegen Datenhandel und Datenmissbrauch". Im Wahlprogramm schwebt der Linken hier ein über die DSGVO hinausgehendes Regelwerk vor, das als Vorstufe für ein "internationales Datenschutzsystem" dienen und Verbraucher sowie Beschäftigte besser vor "Manipulation, Ausbeutung und Betrug" bewahren soll.
Der Staat müsse generell "soziale Standards" setzen, unterstrich Demirel. Es müsse im Arbeitsbereich mehr Optionen für Weiterbildung und Umschulung geben. Es dürfe in der Wirtschaft nicht darum gehen, nur Menschen durch Maschinen zu ersetzen, sondern eher um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Die Linke wolle "die Bürgerrechte verteidigen" und einen "Dreiklang zwischen Netzneutralität, gutem Datenschutz und modernem Urheberrecht". Die vom EU-Parlament gerade beschlossenen Upload-Filter müssten wieder weg, da diese die Vielfalt im Internet einschränkten.
Daten für alle – anonym
Giegold sieht die Frage der Regulierung der Netzriesen etwas differenzierter. Wenn eine Plattform wie Facebook "hohe Netzwerkeffekte" aufweise und sich viele der Freunde aus dem analogen Leben dort tummelten, ergibt für ihn eine Zerschlagung keinen Sinn. Ein solches Mittel mache in diesem Fall "den Kundennutzen kaputt". Berechtigt sei aber die Frage, wieso Facebook gleichzeitig Eigentümer von WhatsApp oder Instagram sein müsse. Hier müssten die Kartellwächter "notfalls auch entflechten". Aufgabe des Staates sei es da, "im Sinne kluger Regulierungspolitik den Wettbewerb zu beschleunigen".
Das große Stichwort für das künftige Europa-Parlament ist hier die Interoperabilität. Die Grünen hätten in der auslaufenden Gesetzesperiode schon einmal einen entsprechenden Antrag eingebracht, erklärte der amtierende finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion. Dreh- und Angelpunkt dabei sollte es sein, Schnittstellen so zu definieren, dass etwa Nachrichten auch auf unterschiedlichen Messenger-Diensten gelesen werden können. Damals seien die Grünen mit der Initiative zwar noch gescheitert. Mittlerweile erwärmen sich aber mehr und mehr Parteien für einen solchen Ansatz.
Interoperabilität und offene Schnittstellen sind auch ein Steckenpferd der SPD und ihrer Spitzenkandidatin Katarina Barley. Die Bundesjustizministerin betonte jüngst, dass es Facebook kartellrechtlich nicht erlaubt werden dürfe, Chat-Dienste wie den Messenger des sozialen Netzwerk und WhatsApp sowie weitere Datenstrukturen aus dem Konzernverbund zu verschmelzen. Generell sollen Konzerne laut dem Wahlprogramm der Sozialdemokraten angehalten werden, etwa auch "Bezahl- und Sprachsteuerungssysteme" über entsprechende Schnittstellen für europäische Dienstleister im Interesse eines "fairen Wettbewerbs" zu öffnen.
Große Online-Plattformen will die SPD dazu verdonnern, ihre nicht-personenbezogenen Daten vollständig anonymisiert zu teilen und öffentlich zugänglich zu machen. Sie knüpft damit an ihre Eckpunkte für ein hiesiges "Daten-für-alle-Gesetz" an. Gefördert werden sollen europäische Datenpools, mit deren Hilfe kleinere und mittlere Unternehmen neue Technologien etwa im Bereich KI entwickeln können.
"Bedenken first, Entscheidung second."
Für "Wettbewerb und echte Wahlfreiheit bei sozialen Medien und Messenger-Diensten" wirbt mit Patrick Breyer auch der Spitzenkandidat der Piraten. Jeder Nutzer müsse das Recht bekommen, von einer datenschutzfreundlicheren Alternative aus "Freunden weiter folgen zu können". Bei Telefonanbietern sei dieses Prinzip der "Zusammenschaltung" schon vor Jahrzehnten eingeführt worden. Von einer "Zerschlagung" von Internetgrößen halte er dagegen nichts, da es sich dabei um eine "Phantomdebatte" handle.
"Oberste Priorität" hat für den Juristen die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte: Private und staatliche Massenüberwachung wie die Vorratsdatenspeicherung "müssen gestoppt werden". Der frühere Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei in Schleswig-Holstein will sich in Brüssel und Straßburg zudem dafür stark machen, digitale Beteiligungswerkzeuge einzuführen und "Hinterzimmerdeals" bekannt zu machen. Sollten Gesetze "tiefgreifende Auswirkungen" haben, müsse die Öffentlichkeit "alarmiert" werden. Nur so könnten Debakel wie bei der Urheberrechtsreform verhindert werden, mit der das Vertrauen einer ganzer Generation von Digital Natives in die europäische Politik zerstört worden sei.
Breyer spracht sich zugleich für mehr "digitale Aufklärung" aus, wobei das Motto umgekehrt zum Stil von US-Präsident Donald Trump lauten müsse: "Bedenken first, Entscheidung second." Dass parlamentarische Verhandlungsführer wie Axel Voss (CDU) im Fall der Copyright-Richtlinie "keine Ahnung von den Konsequenzen" ihres Tuns gehabt hätten, dürfe nicht mehr vorkommen. Sonst entstünde der Eindruck, dass Volksvertreter "bloße Marionetten von anderen" seien. Zuvor hatten vor allem konservative Politiker den Gegnern der Urheberrechtsnovelle vorgeworfen, von Google und Facebook ferngesteuerte "Bots" zu sein.
Die Spitzenkandidatin der Berliner CDU, Hildegard Bentele, ließ wohlweislich die umkämpfte Copyright-Reform unerwähnt bei der Aufzählung der Liste der Erfolge der EU-Politik in den vergangenen fünf Jahren. So seien Roaming-Gebühren und ungerechtfertigtes Geoblocking weitgehend abgeschafft, eine Plattform gegen Desinformation eingerichtet, terroristische Inhalte schärfer bekämpft und die DSGVO verabschiedet worden. Nötig sei es nun etwa noch, Aufbau von Hochleistungsrechnern bis 2023 fortzusetzen, um riesige Datenmengen bearbeiten zu können. Nötig sei eine gemeinsame Dateninfrastruktur etwa für Open Data, denn davon lebe KI. Messwerte sollten dabei soweit anonymisiert werden, dass sie fürs Maschinenlernen zur Verfügung stehen könnten.
Mindeststeuersätze für Europa
Letztlich sind es eher Details, in denen überhaupt ein Hauch von Dissens zwischen den meisten größeren hiesigen Parteien in der avisierten europäischen Netzpolitik aufkommt. Bei der Digitalsteuer etwa, nach der das EU-Parlament bereits wiederholt verlangte, damit aber am Ministerrat und den darin versammelten Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten scheiterte. Am besten seien hier natürlich weltweite Regeln auf OECD-Basis, räumte Giegold ein. Da dort ein Konsens aber nicht absehbar sei, müsse die EU eine eigene Variante auf den Weg bringen. Sonst kämen lauter nationale Lösungen, was den Binnenmarkt wieder fragmentiere.
"Wir brauchen auch Mindeststeuersätze in Europa", holte der Grüne weiter aus. Andernfalls gehe der Trend bei Unternehmen zur Nullbesteuerung und gerade die Großen zahlten dann "bald nirgends mehr" Abgaben ans Finanzamt. Selbst wenn kleinere EU-Staaten einen solchen Ansatz ablehnten, sollte dieser im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit der anderen eingeführt werden.
Jeder normal abhängig Beschäftigte entrichte mehr Steuern als Apple & Co., hieb Demirel für die Linke in die gleiche Kerbe. Es dürfe nicht entscheidend sein, "wo der Briefkasten steht, sondern wo Gewinne gemacht werden". Steuerschlupflöcher müssten grundsätzlich geschlossen werden. Der Widerstand Deutschlands gegen eine Digitalsteuer auf EU-Ebene hänge wohl mit Bedenken zusammen, dass die Bundesrepublik als großes Exportland damit auch schlechter abschneiden könnte.
Auch die CDU habe die Digitalsteuer im Programm, berichtete Bentele. Sie könne sich auch nicht daran erinnern, dass der frühere, der Partei angehörende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf diesem Feld etwas hintertrieben habe. Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat bereits für den Fall eines Wahlsiegs eine "digitale Fairnesssteuer" als "Übergangsfonds für Fabrikarbeiter" zugesagt.
Investitionsmodus statt einheitlicher Besteuerung
Es mache Sinn, dass Digitalkonzerne ihr Scherflein zum Gemeinwohl beitrügen, befand Breyer ebenfalls. Sinnvollerweise sollte dabei an die übertragene Datenmenge angeknüpft werden. Generell müsse auch innerhalb der EU Steuerdumping aufhören.
"Es braucht eine internationale Lösung für die Digitalsteuer", positionierte sich dagegen Beer. Der G20-Kreis oder die OECD seien dafür die richtigen Ebenen. Auf EU-Ebene plädierte die Liberale derweil für eine "faire Bewertungsgrundlage auch bei der Körperschaftssteuer. Hier müssten rasch Schlupflöcher geschlossen werden. Einzelne Mitgliedsstaaten dürften Tech-Riesen zudem nicht länger mit verdeckten Rabatten oder Subventionen anlocken.
Verbände der Internetwirtschaft wie der eco appellieren an die Politik, von Plänen für eine Digitalsteuer Abstand zu nehmen und sich stattdessen "für ein einheitliches Besteuerungssystem" einzusetzen, "das alle Unternehmen nach denselben Maßgaben besteuert". Ein Dorn im Auge ist vor allem der Telekommunikationsbranche zudem, dass die EU-Politik in diesem Sektor ihren Schwerpunkt auf "günstige Endkundenpreise" gesetzt habe, wie sich Valentina Daiber, Rechtsvorstand bei Telefónica Deutschland, beschwerte. So werde es nichts mit einer führenden Rolle bei Glasfaser oder 5G. Der alte Kontinent müsse in den "Investitionsmodus" schalten und "digitale Souveränität" erringen.
Die FDP-Politikerin Beer sprach sich als Einzige in der Runde für ein spezielles Dateneigentum aus, um das Recht der Nutzer an ihren personenbezogenen Informationen zu stärken. Damit könnten Verbraucher sich einfacher dagegen wehren, dass datengetriebene Geschäftssparten zusammengelegt werden, glaubt die Liberale. Zudem ließen sich damit verschiedene Nutzungskategorien klarer definieren und so etwa der Zugriff auf Prozessdaten einfacher regeln. Für Breyer suggeriert die Rede vom Dateneigentum dagegen, dass hier ein Wirtschaftsgut vorliege, mit dem gehandelt werden dürfe. Dies laufe dem Selbstbestimmungsprinzip entgegen.
Fake News vs. Meinungsfreiheit
Eine große Unbekannte in den Ausblicken auf den Urnengang in einem Monat sind noch eventuelle Auswirkungen von Desinformationskampagnen und Cyberangriffen in der heißen Wahlkampfphase. "Wir müssen guten Journalismus stärken und bessere Arbeitsbedingungen schaffen" für Medienarbeiter, machte Demirel als bestes Mittel gegen "Fake News" aus. Die Medienkompetenz sollte auch stärker im Schulalltag eingebaut werden. Der Wahlwettstreit selbst müsse "hart, aber fair ablaufen". Wichtig sei es, die Beteiligung der gut 500 Millionen EU-Bürger zu erhöhen.
Die Generalsekretäre der großen Parteien hätten sich bereits abgesprochen, wie sie den Kampf um die Stimmen der Europäer im Netz fair gestalten wollten, ließ Beer durchblicken. Politik und Gesellschaft müssten aber aufpassen und "gemeinsam wehrhaft sein", wenn "von außen Einfluss genommen wird". Die Kontrolle über Falschnachrichten dürfe zudem nicht im Stile des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes privaten Plattformen überlassen werden. Schließlich fielen selbst "erfundene Sachverhalte" unter die Meinungsfreiheit.
Für Giegold hat die Erfahrung mit dem Brexit gezeigt, "dass mächtige Interessensgruppen existieren". Dabei handle es sich gar nicht immer um politische Kräfte. Teils spekulierten Kriminelle auch schlicht auf Währungsbewegungen. Alternativlos sei es für alle Beteiligten einschließlich der AfD, vollständig transparent zu machen, wann von wem welches Geld in der Politik eingesetzt werde. Die Debatte über Fake News werde teils genutzt, um gegen unliebsame Kritik und das Bekanntwerden von Missständen vorzugehen, gab Breyer zu bedenken. Es dürfe kein Wahrheitsministerium geben. Bentele hätte sich dagegen eine "stärkere Kommunikationsstrategie" der Kommission gewünscht, um dem wilden Gerüchteraum schärfer entgegentreten zu können.
Die Brüsseler Regierungsinstitution hat Facebook, Google und Twitter gerade ein besseres Zeugnis ausgestellt im Kampf gegen Desinformation und gefälschte Konten als zwei Monate zuvor. "Die Plattformen – und ganz besonders Facebook – machen sehr viel Pressewirksames, doch wenn irgendwelche Probleme aufkommen, ziehen sie nicht unbedingt auch wirklich alles bis zum Ende durch", moniert dagegen Axel Bruns, Medien- und Kommunikationsforscher an der australischen Queensland University of Technology in Brisbane. Als Beispiel führt er die Facebook-Anzeigenbibliothek an, mit der sichtbar werden soll, welche Werbung auf der Plattform wie geschaltet wird.
Soziale Netzwerke haben einen wichtigen Einfluss auf die Menschen
Die Datenbank sei zwar manuell durchsuchbar, aber für die Wissenschaft nicht sonderlich nützlich, beklagt Bruns. Man könne damit gerade nicht in großem Stil erfassen, wie Banner eingespielt würden. Vor allem zeigten die Kalifornier nicht an, welche speziellen Nutzergruppen damit "angegriffen", also welche demografischen Faktoren etwa eingestellt werden. Die Transparenzinitiative müsse daher noch deutlich ausgeweitet werden.
"Es wäre zu viel gesagt, dass Social-Media-Debatten Wahlausgänge maßgeblich und vollständig beeinflussen", meint Oliver Zöllner, Professor für Medienforschung und Digitale Ethik in Stuttgart. Dennoch hätten Facebook, Twitter und Google "einen wichtigen Einfluss auf das Denken, Meinen und möglicherweise auch Handeln von Menschen". Darüber müsse sich die Gesellschaft stärker im Klaren sein.
Eine viel größere Gefahr als durch Trolle oder Social Bots könnte im direkten Vorfeld der Wahlen durch das "Leaken" brisanter oder gegebenenfalls falscher oder auch gestohlener Informationen ausgehen, befürchtet Christian Grimme, Leiter des staatlich geförderten PropStop-Projekts gegen verdeckte Propaganda-Angriffe über Online-Medien. Die zentrale Frage nach der Wirkung solcher Aktionen sei nicht hinreichend geklärt. Der indirekte Effekt permanenter Desinformationskampagnen sei vor allem der damit verbundene Vertrauensverlust etwa in die "Gatekeeper-Funktion" von Journalisten oder das System Politik insgesamt.
Wähle deine Zukunft!
Das EU-Parlament selbst ruft die Bürger der Gemeinschaft derweil mit einem emotionalen Spot aus der Perspektive eines Neugeborenen dazu auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. "Wähle das Europa, in dem ich aufwachsen soll", fordert eine Kinderstimme in dem Video. "Wähle deine Zukunft!" Jeder Mensch könne schon allein etwas bewirken, "aber gemeinsam können wir wirklich Großes erreichen". Die Herausforderungen seien global, "aber als vereintes Europa können wir vorangehen und den Klimawandel bremsen. Die Grenzen sicher machen. Gemeinsam können wir Frieden, Freiheit, Rechte und Demokratie fördern." Jedes Kind, das geboren werde, sei ein weiterer Grund dafür, die Welt zu gestalten.
Analysten der Bertelsmann-Stiftung gehen zugleich davon aus, dass viele Europäer den Urnengang für eine Protestwahl nutzen werden. Sie könnten im Mai "mehrheitlich gegen, statt für einzelne Parteien stimmen", heißt es in Gütersloh. Gleichzeitig zeigten sich die Anhänger der extremen und europakritischen Ränder stärker mobilisiert als die "noch etwas wahlmüde politische Mitte". Dies könnte das Ergebnis prägen und die Bildung "positiver Mehrheiten" im neuen EU-Parlament erschweren.
Zwei Drittel aller Europäer wollen laut der Studie, für die 23.725 Wahlberechtigte in zwölf EU-Ländern befragt wurden, ihr Kreuzchen machen. Im Durchschnitt identifizierten sich demnach aber nur etwa sechs von 100 Teilnehmern positiv mit einer Partei. Dagegen habe fast jeder Zweite eine "negative Parteiidentität", lehne also eine oder sogar mehrere Fraktionen vollständig ab. Gleichzeitig hätten die Rechtspopulisten mit rund zehn Prozent die höchsten und die Linkspopulisten mit rund sechs Prozent relativ hohe Werte bei den positiven Parteiidentifikationen. Die Außenparteien hätten es angesichts des weit verbreiteten Gefühls von Bürgern, durch ihre Abgeordneten nicht angemessen repräsentiert zu werden, in relativ kurzer Zeit geschafft, eine stabile Stammwählerbasis aufzubauen.
Um nur eine Anti-Haltung auszudrücken, ist die Europa-Wahl aber zu wichtig. Brüssel und Straßburg sind überall: Einheitliche Sozialstandards, Grenzwerte für Umweltbelastungen in den Städten, Regeln fürs Internet und die Gestaltung der Digitalisierung: das EU-Parlament stellt auf zahlreichen Ebenen zusammen mit der Kommission und dem Rat die Weichen. Mit den vielbeschworenen gemeinsamen Werten ist es dabei gar nicht so gut bestellt: In 16 von 28 EU-Staaten haben sich die Demokratiestandards 2018 verschlechtert, ist den aktuellen Indikatoren der Stiftung zum nachhaltigen Regieren zu entnehmen. Staatenlenker polarisierten zunehmend bewusst, um einzelne Wählergruppen zufriedenzustellen. Die Beobachter warnen: "Europa ist die Wiege der Demokratie. Doch eine demokratische Vergangenheit schützt nicht immer vor einer autoritären Zukunft." (bme)
