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Bei einem Diesel-PKW mit einem Verbrauch von fünf Litern auf 100 km würde die Steuer pro 100 Kilometer Strecke nur 26,5 Cent betragen. Wie Ministerin Schulze selbst im Spiegel sagte: „Damit würde man beim Sprit im Bereich der normalen Schwankungen an der Zapfsäule liegen“.

Stärkere Effekte bei größeren Verbrauchern

Mehr Effekt hätte so eine 20-Euro-Steuer jedoch bei der Gebäudeheizung. Wer mit Öl heizt, müsste sich auf 81,62 Euro zusätzliche Kosten pro Jahr auf 100 Quadratmeter Wohnfläche einstellen. Billiger kämen Nutzer von Erdgas davon. Hier betrüge der jährliche Aufschlag 64 Euro pro 100 Quadratmeter. Auch diese Berechnungen stammen von der Organisation Agora Verkehrswende in Berlin.

Als Gegenvorschlag zu der für untauglich erachteten CO2-Steuer bringen nach dem SZ-Bericht sowohl Carsten Linnemann von der CDU als auch der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Lukas Köhler die Ausweitung des Emissionshandels ins Spiel. Köhler fordete laut SZ, explizit den Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr auszudehnen.

Bisher erlaubt der Handel mit Emissionszertifikaten beispielsweise Kraftwerken einen bestimmten Ausstoß an CO2. Für jede Tonne CO2 muss ein Zertifikat vorliegen. Wenn man mehr ausstößt, muss man Zertifikate zukaufen. Kann man CO2 einsparen, darf man Zertifikate verkaufen. Der Emissionshandel wurde bereits 2005 als zentrales Klimaschutzinstrument eingeführt. Wegen einer Inflation durch zu viele ausgegebene und kostenlose Zertifikate blieb er zur Einhaltung der Klimaschutzziele allerdings weitgehend unwirksam.

Bleibt das Problem, die Lasten zu verteilen

Carsten Linnemann hält ihn jedoch trotzdem für ein taugliches Mittel. „Das europäische Emissionshandelssystem hat sich bereits als konstruktives klimaschutzpolitisches Instrument bewährt“, wird Linnemann von der SZ zitiert. Sollte der Emissionshandel auf Verkehr und Gebäudeheizung ausgeweitet werden, müsse das für den Verbraucher nicht unbedingt zu stärkeren Belastungen führen.

„Ob es für den Verbraucher unterm Strich teurer wird, hängt auch vom Mut der Regierung ab, an anderer Stelle für Entlastung zu sorgen“, sagt Linnemann. Als Beispiele bringt der Stromsteuersenkungen und die Abschaffung des EEG. Das EEG ist das Gesetz zum Ausbau grüner Energien. Dieser wird durch eine Umlage der Mehrkosten auf die Netzentgelte finanziert. Trotz oder wegen dieser kontroversen Positionen wird das neu gegründete Klimakabinett der Bundesregierung bei seiner nächsten Sitzung über die CO2-Steuer beraten. (chlo)