Koalitionsdebatte um CO2-Steuer gewinnt an Schärfe
In der Berliner Koalition ist eine heftige Debatte um eine mögliche CO2-Steuer ausgebrochen. Strittig ist der Nutzen einer solchen Abgabe für das Klima. Uneinigkeit herrscht hier nicht nur zwischen den Regierungsparteien. Auch in der Union selbst wird eine CO2-Steuer kontrovers diskutiert
(Bild: mit-bund, CDU, MIttelstands- und Wirtschaftsvereinigung)
- Christian Lorenz
In der Berliner Koalition ist eine heftige Debatte um eine mögliche CO2-Steuer ausgebrochen. Strittig ist der Nutzen einer solchen Abgabe für das Klima. Uneinigkeit herrscht hier nicht nur zwischen den Regierungsparteien. Auch in der Union selbst wird eine CO2-Steuer kontrovers diskutiert.
Nachdem Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einem Spiegel-Interview vom 19. April 2019 eine solche Steuer favorisiert hatte, äußerte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) aufgeschlossen. Jetzt hat der CDU-Politiker Carsten Linnemann, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag sowie Chef der Unionsmittelstands- und –wirtschaftsvereinigung eine solche Steuer aber abgelehnt.
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Alternative: Ausweitung des EU-Emissionshandels
Er sei dagegen, eine „zusätzliche CO2-Steuer mit ungewisser Wirkung“ einzuführen, wie die Süddeutsche Zeitung am 24. April 2019 berichtet. Vielmehr müsse „eine echte Alternative zu teuren und ineffektiven Alleingängen“ gesucht werden. Die SZ zitiert Linnemann weiter: „Ich halte die Ausweitung des EU-Emissionshandels für den besten Weg, um nachhaltig Klimapolitik zu betreiben." Nach dem Spiegel-Interview von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kursiert der Preis von 20 Euro pro Tonne CO2.
Schulze hatte zwar selbst ausdrücklich abgelehnt, sich schon verbindlich zu einem Preis äußern zu wollen. Sie hatte jedoch den Chef der Wirtschaftsweisen zitiert, der als Einstieg 20 Euro pro Tonne vorschlägt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich bei einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 20. April 2019 Schulzes Vorschlägen nicht abgeneigt. Schäuble wörtlich: „Ob man Zertifikate verteuert oder eine Steuer erhebt: Das geht in dieselbe Richtung und sollte von den verantwortlichen Politikern geprüft werden. Nur eines muss gewährleistet sein: Schnelle Entscheidungen müssen her. Zehn Jahre weiterer Diskussionen können wir uns nicht leisten.“
Die Berliner Denkfabrik Agora Verkehrswende behauptet jedoch, dass 20 Euro pro Tonne nichts brächten. Die NGO weist das mit ihren Berechnungen nach. Demnach verteuert sich die rund 600 km lange Strecke zwischen München und Berlin mit einem Benzin-Pkw, der sechs Liter auf 100 km verbraucht, nur um 1,70 Euro. Pro 100 km würden für einen so sparsamen Wagen nur 28 Cent Aufschlag fällig.
Bei einem Diesel-PKW mit einem Verbrauch von fünf Litern auf 100 km würde die Steuer pro 100 Kilometer Strecke nur 26,5 Cent betragen. Wie Ministerin Schulze selbst im Spiegel sagte: „Damit würde man beim Sprit im Bereich der normalen Schwankungen an der Zapfsäule liegen“.
Stärkere Effekte bei größeren Verbrauchern
Mehr Effekt hätte so eine 20-Euro-Steuer jedoch bei der Gebäudeheizung. Wer mit Öl heizt, müsste sich auf 81,62 Euro zusätzliche Kosten pro Jahr auf 100 Quadratmeter Wohnfläche einstellen. Billiger kämen Nutzer von Erdgas davon. Hier betrüge der jährliche Aufschlag 64 Euro pro 100 Quadratmeter. Auch diese Berechnungen stammen von der Organisation Agora Verkehrswende in Berlin.
Als Gegenvorschlag zu der für untauglich erachteten CO2-Steuer bringen nach dem SZ-Bericht sowohl Carsten Linnemann von der CDU als auch der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Lukas Köhler die Ausweitung des Emissionshandels ins Spiel. Köhler fordete laut SZ, explizit den Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr auszudehnen.
Bisher erlaubt der Handel mit Emissionszertifikaten beispielsweise Kraftwerken einen bestimmten Ausstoß an CO2. Für jede Tonne CO2 muss ein Zertifikat vorliegen. Wenn man mehr ausstößt, muss man Zertifikate zukaufen. Kann man CO2 einsparen, darf man Zertifikate verkaufen. Der Emissionshandel wurde bereits 2005 als zentrales Klimaschutzinstrument eingeführt. Wegen einer Inflation durch zu viele ausgegebene und kostenlose Zertifikate blieb er zur Einhaltung der Klimaschutzziele allerdings weitgehend unwirksam.
Bleibt das Problem, die Lasten zu verteilen
Carsten Linnemann hält ihn jedoch trotzdem für ein taugliches Mittel. „Das europäische Emissionshandelssystem hat sich bereits als konstruktives klimaschutzpolitisches Instrument bewährt“, wird Linnemann von der SZ zitiert. Sollte der Emissionshandel auf Verkehr und Gebäudeheizung ausgeweitet werden, müsse das für den Verbraucher nicht unbedingt zu stärkeren Belastungen führen.
„Ob es für den Verbraucher unterm Strich teurer wird, hängt auch vom Mut der Regierung ab, an anderer Stelle für Entlastung zu sorgen“, sagt Linnemann. Als Beispiele bringt der Stromsteuersenkungen und die Abschaffung des EEG. Das EEG ist das Gesetz zum Ausbau grüner Energien. Dieser wird durch eine Umlage der Mehrkosten auf die Netzentgelte finanziert. Trotz oder wegen dieser kontroversen Positionen wird das neu gegründete Klimakabinett der Bundesregierung bei seiner nächsten Sitzung über die CO2-Steuer beraten. (chlo)