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Australien und Österreich als Vorbild

Als Optionen genannt werden das in Westaustralien praktizierte Modell, mit dem am Vortag ein Preis für den Folgetag bekanntgemacht werden muss, der dann nicht weiter erhöht werden darf. Mundt sprach sich dafür aus, dies zu prüfen. Auch das Österreich-Modell, bei dem nur einmal am Tag zu einer festen Uhrzeit der Preis erhöht werden darf, soll nach dem Willen der Bundesländer getestet werden. Allerdings ist umstritten, ob solche Schritte den Benzinpreis tatsächlich senken würden. In beiden Fällen haben Studien gezeigt, dass der Benzinpreis zwar weniger stark schwankt, dafür aber auf einem vergleichsweise hohen Niveau bleibt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, war der Bundesregierung Untätigkeit vor. Schon zu Ostern vor einem Jahr habe Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Preisbremse nach dem australischen Modell angekündigt. „Passiert ist seitdem nichts“, sagte Oppermann in Berlin.

Ölkonzerne sind nicht allein Schuld

Die Diskussion um die Kosten für Benzin und Diesel geht nun schon eine geraume Weile. Erst im März hatte ADAC-Präsident Peter Meyer die Preissprünge an der Zapfsäule scharf kritisiert : „Ich fordere die Ölkonzerne auf, endlich zu einer fairen, seriösen und transparenten Preispolitik zurückzukehren.“ Damit ist vorerst wohl eher nicht zu rechnen. In der zum Teil emotional geführten Debatte wird gern übersehen, dass nicht nur die Gewinnerwartungen der Ölkonzerne Schuld am hohen Preis sind, sondern auch eine weltweit steigende Nachfrage bei stagnierenden Fördermengen. Anders gesagt: Wer Autofahrern suggeriert, man könne mit staatlichen Mitteln Preiserhöhung an der Tankstelle entgegentreten, weckt Hoffnungen, die spätestens mittelfristig zu Enttäuschungen führt.

(mit Material der dpa) (mfz)