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Kartellamt machtlos

Das Kartellamt hält den Mineralölkonzernen einen Herdentrieb bei Preiserhöhungen vor. Kartellamtspräsident Andreas Mundt warf den Ölkonzernen „ein sehr ausgeklügeltes Muster des Abguckens und des Nachmachens“ vor. Dies funktioniere so, dass entweder Shell oder Aral als erste die Preise an der Zapfsäule erhöhen würden, die Konkurrenz ziehe dann innerhalb von wenigen Stunden nach. Dies seien zwar keine illegalen Absprachen, betonte der Wettbewerbshüter im Interview mit NDR Info. Das Vorgehen schade aber den Autofahrern.

Das Bundeskartellamt hatte im vergangenen Frühjahr eine Untersuchung der Preisentwicklung an Tankstellen vorgestellt. Problematisch sei dabei das Oligopol aus nur fünf Mineralölkonzernen, die den Markt kontrollierten und bei Preiserhöhungen „sich quasi blind darauf verlassen können, dass der andere entsprechend reagieren wird“, betonte Mundt. Da dieses Vorgehen nicht strafbar ist, kann das Bundeskartellamt dagegen nicht vorgehen.

Benzinpreisbremse in der Diskussion

Die schwarz-gelbe Koalition erwägt bereits die Einführung einer Benzinpreisbremse. Der Bundesrat forderte die Regierung am Freitag auf, rasch mehrere Optionen zu prüfen, um künftig starke Preisanstiege zur Haupttankzeit unterbinden. Der Energiekonzern und Tankstellen-Betreiber Total, derzeit in der Kritik wegen eines Gaslecks unter seiner Bohrplattform vor der schottischen Küste, lehnte solche Überlegungen ab. „Wir sind für den freien Markt, wir wollen keine Einschränkungen“, sagte Hans-Christian Gützkow, Geschäftsführer von Total Deutschland dem Tagesspiegel (Montag). „Dass es dem Kunden helfen würde, wenn man dem Markt ein Preissystem aufdrückt, bezweifele ich stark.“