Seite 2: Frankreich als Vorbild

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Dienstwagen als E-Autos sollen laut Koalitionsvertrag steuerlich besser begünstigt werden. Geplant ist zudem eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge sowie eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035. Bisher gilt dies bis 2030. Angekündigt wird zudem ein beschleunigter Ausbau des Ladenetzes.

Vorbild Frankreich: Social-Leasing

Außerdem soll es ein sogenanntes Social-Leasing-Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen geben. Finanziert werden soll dies aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds. "In Frankreich ist deutlich geworden, wie groß das Interesse sein kann, wenn die Rahmenbedingungen passen", sagte Roloff. Die SPD-Bundestagsfraktion erwarte, dass das Programm spätestens 2027 starte, wenn der Europäische Emissionshandel auch für den Gebäude- und Verkehrssektor gelte und entsprechend mehr Mittel im EU-Klimasozialfonds zur Verfügung stünden.

Das 2024 in Frankreich erstmals angebotene Sozialleasing für E-Autos wurde zum Start von 50.000 Haushalten und damit viel mehr als ursprünglich gedacht genutzt. Dabei geht es um ein staatliches Leasing von E-Automodellen ab 100 Euro pro Monat. Das Angebot richtete sich an Menschen mit geringem Einkommen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind und mindestens 15 Kilometer von ihrer Arbeitsstelle entfernt leben.

Gefördert wurden E-Autos bis zu einer bestimmten preislichen Obergrenze, womit europäische und französische Hersteller bevorzugt wurden. Die Konditionen für die Neuauflage 2025 wurden eigentlich Anfang des Jahres erwartet. Da Frankreich zu dem Zeitpunkt nach einem Regierungssturz noch nicht über ein Budget für das angelaufene Jahr verfügte, verzögert sich die Neuauflage wohl bis zum September.

Alles hängt an der Finanzierung

Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting sagt zu geplanten Regelungen für Dienstwagen, wann diese konkret umgesetzt werden könnten, hänge von der Finanzierbarkeit ab. Er verwies auf die Pläne der voraussichtlichen künftigen Koalition, dass Unternehmen in den kommenden Jahren einen höheren Prozentsatz ihrer Investitionskosten steuerlich abschreiben können sollen. Weil dies rückwirkend zum 1. Januar 2025 wirken solle, müsse es sofort in die Wege geleitet werden. Da dieses Vorhaben zeitkritisch und teuer sei, müssten andere Vorhaben gegebenenfalls geschoben werden.

(mfz)