Elektroautos: Spekulationen über neue Förderung

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Die drei Parteien der wahrscheinlich nächsten Bundesregierung blieben in ihrem Koalitionsvertrag bewusst im Ungefähren. Man wolle die E-Mobilität mit "Kaufanreizen fördern". Das eröffnet ein sehr weites Feld, von einer Neuauflage der direkten Kaufunterstützung über eine Verschrottungsprämie bis hin zu einem geförderten Leasingmodell ist vieles denkbar. Was davon in welcher Art und Weise umgesetzt wird, ist ungewiss, denn über allem schwebt ein Finanzierungsvorbehalt.

Bestehende Förderung

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlten der bisherigen Bundesregierung Milliarden im Haushalt. Kredite konnten nicht wie geplant umgewidmet werden, in der Folge wurde die Kaufprämie für private Autokäufer im Dezember 2023 abrupt gestoppt. Der Absatz von Elektroautos ging zurück, erholt sich allerdings seit ein paar Monaten spürbar. Was oft unberücksichtigt bleibt: Ein wesentlicher Hebel blieb erhalten. Rund zwei Drittel aller Neuzulassungen in Deutschland sind gewerblich, und ein nicht zu unterschätzender Anteil derer profitiert von einem Steuervorteil. Für die private Nutzung von batterieelektrischen Dienstwagen, die nicht mehr als 70.000 Euro kosten, müssen nur 0,25 statt einem Prozent als geldwerter Vorteil versteuert werden.

In Verhandlung

Dabei soll es nicht bleiben, wenngleich der Koalitionsvertrag keine Maßnahme konkret benennt. Der SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Roloff sagte, Union und SPD wollten die Automobilindustrie mit einem Maßnahmenbündel unterstützen. Ob die Kaufanreize in Form einer Kaufprämie ähnlich dem früheren Umweltbonus oder durch die Möglichkeit, eine Summe X des Kaufpreises in der Steuererklärung geltend machen zu können, umgesetzt würden, werde im Rahmen eines noch zu erarbeitenden Gesamtpaketes zur Unterstützung der E-Mobilität zu verhandeln sein.

VDA formuliert Forderungen

In der Autoindustrie werden bereits Forderungen formuliert. "Eine anhaltende Debatte über Fördermaßnahmen führt zu einer Kaufzurückhaltung. Daher brauchen die Verbraucher baldmöglichst Klarheit über möglicherweise beabsichtige Maßnahmen", sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie. Dies gelte für einen Ausbau der steuerlichen Förderung ebenso wie für den Kauf oder das Leasing von Elektrofahrzeugen. Kaufprämien könnten nur eine unterstützende Maßnahme für den Markthochlauf darstellen, sagte VDA-Chefin Müller. Der Koalitionsvertrag lege eine Neuauflage des Umweltbonus nicht unbedingt nahe. Die Erfahrung zeige zudem, dass Kaufprämien immer die Gefahr von kurzen Strohfeuern berge.

Eine Sprecherin des ADAC sagte, es sei wichtig, dass die Regierungsparteien schnell Klarheit schaffen und Verbraucher nicht weiter in der Unsicherheit schwebten, eine mögliche Förderung zu verpassen. Der Club präferiert für einen schnelleren Hochlauf der Elektromobilität Entlastungen beim Preis für Ladestrom gegenüber einer Fahrzeugförderung, Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland meinte, eine direkte Kaufförderung sei keine kluge Lösung. "Sie ist teuer, ineffizient und sozial ungerecht. Besser wäre es, die Kfz-Steuer um ein CO₂-basierten Bonus/Malus im Jahr der Neuzulassung zu ergänzen. Dies würde Elektroautos begünstigen und Verbrenner mit hohem CO₂-Ausstoß verteuern."

Günstigere E-Autos

Zentral für den nachhaltigen Hochlauf der E-Mobilität seien die Ladeinfrastruktur und der Strompreis, sagte Müller. Union und SPD haben Entlastungen beim Strompreis angekündigt. "Auch steuerliche Maßnahmen können wertvolle Impulse für den Hochlauf der E-Mobilität leisten." Was sie nicht formulierte: Dazu gehören auch Elektroautos, die finanziell leichter zu erreichen sind, als das bei vielen Modellen derzeit der Fall ist. Erste Schritte dazu sind gemacht, siehe unter anderem das Ende 2024 wieder eingeführte Basismodell des VW ID.3, doch bei vielen Herstellern gibt es eine sehr optimistische Sicht auf die Kaufkraft und Zahlungsbereitschaft der E-Auto-Interessenten.

Keine Rede mehr von den ursprünglichen Zielen

Im ersten Quartal stiegen die Neuzulassungen von reinen E-Autos in Deutschland laut Verband VDIK im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 40 Prozent. Allerdings war das Vorjahresquartal nach dem abrupten Ende der staatlichen Förderung schwach. Zum 1. Januar 2025 gab es laut Kraftfahrt-Bundesamt rund 1,65 Millionen reine Elektro-Pkw - bei einem Gesamtbestand von rund 49,4 Millionen Pkw. Im Koalitionsvertrag der früheren Ampel aus SPD, Grünen und FDP stand das Ziel von mindestens 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030 - davon ist nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD nichts mehr zu lesen.

Frankreich als Vorbild

Dienstwagen als E-Autos sollen laut Koalitionsvertrag steuerlich besser begünstigt werden. Geplant ist zudem eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge sowie eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035. Bisher gilt dies bis 2030. Angekündigt wird zudem ein beschleunigter Ausbau des Ladenetzes.

Vorbild Frankreich: Social-Leasing

Außerdem soll es ein sogenanntes Social-Leasing-Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen geben. Finanziert werden soll dies aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds. "In Frankreich ist deutlich geworden, wie groß das Interesse sein kann, wenn die Rahmenbedingungen passen", sagte Roloff. Die SPD-Bundestagsfraktion erwarte, dass das Programm spätestens 2027 starte, wenn der Europäische Emissionshandel auch für den Gebäude- und Verkehrssektor gelte und entsprechend mehr Mittel im EU-Klimasozialfonds zur Verfügung stünden.

Das 2024 in Frankreich erstmals angebotene Sozialleasing für E-Autos wurde zum Start von 50.000 Haushalten und damit viel mehr als ursprünglich gedacht genutzt. Dabei geht es um ein staatliches Leasing von E-Automodellen ab 100 Euro pro Monat. Das Angebot richtete sich an Menschen mit geringem Einkommen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind und mindestens 15 Kilometer von ihrer Arbeitsstelle entfernt leben.

Gefördert wurden E-Autos bis zu einer bestimmten preislichen Obergrenze, womit europäische und französische Hersteller bevorzugt wurden. Die Konditionen für die Neuauflage 2025 wurden eigentlich Anfang des Jahres erwartet. Da Frankreich zu dem Zeitpunkt nach einem Regierungssturz noch nicht über ein Budget für das angelaufene Jahr verfügte, verzögert sich die Neuauflage wohl bis zum September.

Alles hängt an der Finanzierung

Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting sagt zu geplanten Regelungen für Dienstwagen, wann diese konkret umgesetzt werden könnten, hänge von der Finanzierbarkeit ab. Er verwies auf die Pläne der voraussichtlichen künftigen Koalition, dass Unternehmen in den kommenden Jahren einen höheren Prozentsatz ihrer Investitionskosten steuerlich abschreiben können sollen. Weil dies rückwirkend zum 1. Januar 2025 wirken solle, müsse es sofort in die Wege geleitet werden. Da dieses Vorhaben zeitkritisch und teuer sei, müssten andere Vorhaben gegebenenfalls geschoben werden.

(mfz)