Draghi-Wettbewerbsbericht: Düsterer Tech-Ausblick – der EU bleiben nur Nischen

Seite 2: "Souveräne" Cloud ausbauen

Die EU habe mit mehreren einschlägigen, auch auf den Datenaustausch ausgerichteten Industrieallianzen wie Gaia-X versucht, gegenzuhalten, weiß der Kommissionsberater. "Die Ergebnisse sind jedoch bisher minimal." In jüngster Zeit hätten mehrere Mitgliedstaaten "sichere" Cloud-Set-ups gefördert. Bei denen arbeiteten EU-eigene Infrastrukturanbieter mit dem Vertrieb von Hyperscalern zusammen, behielten aber die Kontrolle über sensible Sicherheits- und Verschlüsselungselemente. Auch solche Cloud-Lösungen seien zwar technologisch nicht vollständig "souverän", da der Technologiekern nicht in der EU entwickelt werde und Schwachstellen blieben. Sie seien jedoch heute "Europas zweitbeste Option für Datensicherheit und territoriale Souveränität".

Als zersplittert und international nicht konkurrenzfähig beschreibt Draghi auch den TK-Sektor. Er liebäugelt daher – wie sein Kollege Enrico Letta in dessen jüngst vorgelegten Binnenmarktbericht – mit den vielbeschworenen "europäischen Champions" in diesem Bereich. Draghi fordert so eine Reform der Regulierungspolitik, "um den digitalen Binnenmarkt für Telekommunikation zu vollenden". Dabei gelte es, "grenzübergreifende Fusionen und Operationen" zu begünstigen. Von vornherein greifende Auflagen für Platzhirschen wie die Deutsche Telekom auf Länderebene sollten abgeschafft werden, da sie "Investitionen und Risikobereitschaft" abschreckten.

Telcos als Champions

Auch den Ladenhüter einer Big-Tech-Kostenbeteiligung am Netzausbau bringt Draghi ins Spiel. Er wirbt dafür, vertragliche Vereinbarungen zum Aufteilen der Infrastrukturkosten zwischen Netzbetreibern und sehr großen Online-Plattformen zu treffen. Scheiterten solche Verhandlungen innerhalb einer angemessenen Frist, "sollte eine Absicherung durch obligatorische endgültige Schiedsangebote der nationalen Wettbewerbsbehörden vorgesehen werden". Draghis Vision: "Die EU wird ihren Bürgern und Unternehmen hochmoderne Kommunikationsdienste bereitstellen, die von starken und erfolgreichen EU-Unternehmen erbracht werden, die nicht übermäßig von Anbietern kritischer Geräte und Software von außerhalb der EU abhängig sind." Dafür seien offene Techniken wie Open RAN entscheidend. Zudem müsse die Frequenzlizenzierung in der gesamten EU vereinheitlicht werden.

Positiv wertet der Ex-Ministerpräsident, "dass sich die EU eine starke internationale Position im Hochleistungsrechnen gesichert hat". Auch im Wettlauf zum Bau von Quantencomputern könne sich die Gemeinschaft "auf wichtige Stärken wie große öffentliche Investitionen, hervorragende Fähigkeiten und Forschungskapazitäten verlassen". Von ihren einschlägigen Zielen sei sie trotzdem noch weit entfernt. Im Chipmarkt verfüge die EU "über wichtige Stärken" und führe in ausgewählten Segmenten. Ihre Stellung werde aber auch hier durch eine starke Abhängigkeit von Drittstaaten und einer geringen Präsenz in innovativen Bereichen beeinträchtigt.

Geteilte Meinungen in der Wirtschaft

Den EU-Gremien rät Draghi, sich in den nächsten fünf Jahren eine starke Stellung im Bereich der KI in wichtigen Industriezweigen wie fortschrittlicher Fertigung und Industrierobotik, Chemie, Telekommunikation und Biotechnologie auf der Basis einer Reihe vor Ort entwickelter Modelle zu sichern. Weiterer Tipp: "Behalten Sie die Kontrolle über Sicherheit, Datenverschlüsselung und Speicherkapazitäten in EU-Unternehmen und -institutionen und erleichtern Sie die Konsolidierung von EU-Cloud-Anbietern."

Mit dem Bericht stehe fest, dass es "kein Weiter-So in der Wirtschaftspolitik" geben dürfe, betonte der Bundesverband deutscher Industrie (BDI). Nötig sei stattdessen "eine tiefere Integration des Binnenmarkts, um Effizienz zu heben und Wachstum zu stärken, unter anderem in der Verteidigung, der Infrastruktur, der Telekommunikation und der Pharmazie". Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) teilt die Diagnose und die Therapievorschläge dagegen nicht: Draghi habe offen gelassen, warum ein "stärker konsolidierter Telekommunikationsmarkt mit wenigen großen Playern zu mehr Investitionen führen würde". Die Branche brauche in Deutschland weiterhin eine starke Regulierung, um fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Den Glasfaserausbau hätten erst die Telekom-Konkurrenten durch ihre Investitionen ins Rollen gebracht. Von der Leyen unterstrich: "Um wettbewerbsfähig zu sein, müssen wir den ökologischen und digitalen Wandel in den Griff bekommen."