Draghi-Wettbewerbsbericht: Düsterer Tech-Ausblick – der EU bleiben nur Nischen

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This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

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Vor rund einem Jahr bat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den italienischen Ex-Regierungschef Mario Draghi, einen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verfassen. Am Montag hat die Kommission seine mehrere hundert Seiten lange Zustandsbeschreibung nebst Empfehlungen veröffentlicht. Vieles, was drinsteht, dürfte von der Leyen nicht gefallen. Vor allem im Bereich von Schlüsseltechnologien liest sich das Werk wie eine schonungslose Abrechnung mit unzähligen Versäumnissen von Politik und Wirtschaft auf dem alten Kontinent. Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) legt den Finger in die Wunde: Es fehlt an Geld und Finanzierungsmöglichkeiten, Fähigkeiten und Humankapital sowie einem einfachen Zugang zu einem großen Binnenmarkt.

Beispiel Künstliche Intelligenz (KI): "KI-Entwicklungen sind für die Industrieunternehmen der EU eine Chance, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern", schreibt der 77-Jährige. Entscheidend sei es aber, die Technik rasch zu integrieren. Derzeit setzten nur 11 Prozent der EU-Unternehmen KI ein. 73 Prozent der seit 2017 entwickelten Basismodelle stammten aus den USA, 15 Prozent aus China. Draghi warnt: "Für Europa besteht das Risiko, völlig von im Ausland konzipierten und entwickelten KI-Modellen abhängig zu sein." Dies gelte nicht nur für allgemeine KI-Anwendungen, sondern auch für vertikale Lösungen, die für wichtige EU-Sektoren wie die Automobil-, Banken-, Telekommunikations- (TK), Gesundheits-, Mobilitäts- und Einzelhandelsbranche bestimmt sind.

Die wenigen Unternehmen wie Aleph Alpha und Mistral, die in Europa generative KI-Modelle entwickeln, benötigen dem Bericht zufolge große Investitionen, um zu wettbewerbsfähigen Alternativen für die US-Konkurrenz zu werden. Dieser Bedarf werde derzeit von den Kapitalmärkten der EU nicht gedeckt, was hiesige Akteure dazu zwinge, im Ausland nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Betrachte man die weltweit führenden KI-Startups, gingen 61 Prozent der weltweiten Finanzierungen an US-Unternehmen, 17 Prozent an chinesische und nur 6 Prozent an Firmen in der EU. Ferner verfüge die EU im Vergleich zu den USA und China "über eine geringe Gesamtzahl neuer Datenwissenschaftler". Der einschlägige Talentpool sei vergleichsweise klein, hochqualifizierte Fachkräfte würden oft durch hohe Gehälter im Ausland abgeworben.

AI Act und DSGVO – zu viel des Guten?

"Die schwache Position der EU bei der Entwicklung von KI bedeutet, dass sie ihren Wettbewerbsvorteil in mehreren Industriezweigen in Zukunft möglicherweise nicht voll ausschöpfen kann", gibt Draghi zu bedenken. Ein schwaches KI-Ökosystem würde wiederum ein Hindernis für die Digitalisierung und Produktivitätssteigerungen von EU-Unternehmen und eine Bedrohung "für Europas derzeitige Führungsrolle in der fortschrittlichen Robotik" darstellen.

Die Ambitionen, die EU-Gesetzgeber mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der KI-Verordnung an den Tag legten, bezeichnet der Zentralbanker grundsätzlich als lobenswert. "Ihre Komplexität und das Risiko von Überschneidungen und Inkonsistenzen können jedoch die Entwicklungen der EU-Industrie im Bereich der KI untergraben." Die EU müsse nun einen Kompromiss finden zwischen dem stärkeren Schutz von Grundrechten und Produktsicherheit sowie weniger strengen Vorgaben zur Förderung von Investitionen und Innovationen etwa durch regulatorische Freiräume. Dies erfordere vereinfachte Vorschriften und eine harmonisierte DSGVO-Umsetzung. Überschneidungen mit dem KI-Gesetz müssten beseitigt werden.

Die starke Position der USA bei KI führt Draghi hauptsächlich auf die Größe der Cloud-Hyperscaler Amazon Web Services (AWS), Microsoft Azure and Google Cloud, enge Partnerschaften zwischen ihnen und spezialisierten Firmen wie OpenAI sowie die Verfügbarkeit von Risikokapital zurück. Damit einhergehend konstatiert der Experte: "Der EU-Markt für Cloud-Dienste ist größtenteils verloren an Player, die in den USA ansässig sind." Der Bedarf an Rechenleistung und das Datenvolumen steige zwar in allen Branchen rasant. Die drei Hyperscaler machten aber schon 65 Prozent dieses Marktes aus. Der Anteil der EU-Cloud-Anbieter sei 2021 auf unter 16 Prozent gesunken. Gegen eine Trendwende sprächen Skaleneffekte und die hohen Immobilien- und Energiekosten in Europa.

"Souveräne" Cloud ausbauen

Die EU habe mit mehreren einschlägigen, auch auf den Datenaustausch ausgerichteten Industrieallianzen wie Gaia-X versucht, gegenzuhalten, weiß der Kommissionsberater. "Die Ergebnisse sind jedoch bisher minimal." In jüngster Zeit hätten mehrere Mitgliedstaaten "sichere" Cloud-Set-ups gefördert. Bei denen arbeiteten EU-eigene Infrastrukturanbieter mit dem Vertrieb von Hyperscalern zusammen, behielten aber die Kontrolle über sensible Sicherheits- und Verschlüsselungselemente. Auch solche Cloud-Lösungen seien zwar technologisch nicht vollständig "souverän", da der Technologiekern nicht in der EU entwickelt werde und Schwachstellen blieben. Sie seien jedoch heute "Europas zweitbeste Option für Datensicherheit und territoriale Souveränität".

Als zersplittert und international nicht konkurrenzfähig beschreibt Draghi auch den TK-Sektor. Er liebäugelt daher – wie sein Kollege Enrico Letta in dessen jüngst vorgelegten Binnenmarktbericht – mit den vielbeschworenen "europäischen Champions" in diesem Bereich. Draghi fordert so eine Reform der Regulierungspolitik, "um den digitalen Binnenmarkt für Telekommunikation zu vollenden". Dabei gelte es, "grenzübergreifende Fusionen und Operationen" zu begünstigen. Von vornherein greifende Auflagen für Platzhirschen wie die Deutsche Telekom auf Länderebene sollten abgeschafft werden, da sie "Investitionen und Risikobereitschaft" abschreckten.

Telcos als Champions

Auch den Ladenhüter einer Big-Tech-Kostenbeteiligung am Netzausbau bringt Draghi ins Spiel. Er wirbt dafür, vertragliche Vereinbarungen zum Aufteilen der Infrastrukturkosten zwischen Netzbetreibern und sehr großen Online-Plattformen zu treffen. Scheiterten solche Verhandlungen innerhalb einer angemessenen Frist, "sollte eine Absicherung durch obligatorische endgültige Schiedsangebote der nationalen Wettbewerbsbehörden vorgesehen werden". Draghis Vision: "Die EU wird ihren Bürgern und Unternehmen hochmoderne Kommunikationsdienste bereitstellen, die von starken und erfolgreichen EU-Unternehmen erbracht werden, die nicht übermäßig von Anbietern kritischer Geräte und Software von außerhalb der EU abhängig sind." Dafür seien offene Techniken wie Open RAN entscheidend. Zudem müsse die Frequenzlizenzierung in der gesamten EU vereinheitlicht werden.

Positiv wertet der Ex-Ministerpräsident, "dass sich die EU eine starke internationale Position im Hochleistungsrechnen gesichert hat". Auch im Wettlauf zum Bau von Quantencomputern könne sich die Gemeinschaft "auf wichtige Stärken wie große öffentliche Investitionen, hervorragende Fähigkeiten und Forschungskapazitäten verlassen". Von ihren einschlägigen Zielen sei sie trotzdem noch weit entfernt. Im Chipmarkt verfüge die EU "über wichtige Stärken" und führe in ausgewählten Segmenten. Ihre Stellung werde aber auch hier durch eine starke Abhängigkeit von Drittstaaten und einer geringen Präsenz in innovativen Bereichen beeinträchtigt.

Geteilte Meinungen in der Wirtschaft

Den EU-Gremien rät Draghi, sich in den nächsten fünf Jahren eine starke Stellung im Bereich der KI in wichtigen Industriezweigen wie fortschrittlicher Fertigung und Industrierobotik, Chemie, Telekommunikation und Biotechnologie auf der Basis einer Reihe vor Ort entwickelter Modelle zu sichern. Weiterer Tipp: "Behalten Sie die Kontrolle über Sicherheit, Datenverschlüsselung und Speicherkapazitäten in EU-Unternehmen und -institutionen und erleichtern Sie die Konsolidierung von EU-Cloud-Anbietern."

Mit dem Bericht stehe fest, dass es "kein Weiter-So in der Wirtschaftspolitik" geben dürfe, betonte der Bundesverband deutscher Industrie (BDI). Nötig sei stattdessen "eine tiefere Integration des Binnenmarkts, um Effizienz zu heben und Wachstum zu stärken, unter anderem in der Verteidigung, der Infrastruktur, der Telekommunikation und der Pharmazie". Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) teilt die Diagnose und die Therapievorschläge dagegen nicht: Draghi habe offen gelassen, warum ein "stärker konsolidierter Telekommunikationsmarkt mit wenigen großen Playern zu mehr Investitionen führen würde". Die Branche brauche in Deutschland weiterhin eine starke Regulierung, um fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Den Glasfaserausbau hätten erst die Telekom-Konkurrenten durch ihre Investitionen ins Rollen gebracht. Von der Leyen unterstrich: "Um wettbewerbsfähig zu sein, müssen wir den ökologischen und digitalen Wandel in den Griff bekommen."

(olb)