Abwrack-Betrug: Massendelikt oder Sommerloch-Aufreger?
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Politische Reflexe und erste Zweifel
Das Thema ließ auch das politische Berlin in diesen heißen August-Tagen nicht kalt, und so forderte der FDP-Verkehrsexperte und Bundestagsabgeordnete Patrick Döring tags darauf – ebenfalls via Bild: "Zoll, Kripo und BAFA müssen bei Schrotthändlern mehr Stichprobenkontrollen durchführen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), verlangte ebenfalls schärfere Kontrollen und schreckte gleich abwrackwilige Bürger mit auf: "Wer sich am Betrug beteiligt, muss wissen, dass er ohne Gnade verfolgt wird."
ACE beruhigt Antragsteller
Dem Autoclub Europa (ACE) gebührt das Verdienst, Bürgern, die eine Abwrackprämie beansprucht haben, die Sorge zu nehmen, sie müssten ihre 2500 Euro womöglich zurückzahlen, sollte ihr Altauto irgendwo in Afrika wieder auftauchen: Wer wie vorgeschriebenen seinem Antrag das "Verwendungsnachweisformular", das die förmliche Erklärung eines anerkannten Entsorgers enthält, demzufolge das Altfahrzeug den Regeln entsprechend verschrottet wurde beigefügt habe, habe nichts zu befürchten. "Wer so eine Bescheinigung hat, ist rechtlich aus dem Schneider», erklärte Wolfgang Tings, Fachanwalt für Verkehrsrecht beim ACE. Das beruhigt, schließlich hatte Peer Steinbrück höchstpersönlich zuvor gefordert, dass für den Fall, dass ein Missbrauch der Abwrackprämie belegt werden könne, geldwerte Vorteile möglicherweise wieder eingeholt werden müssten wie bei anderen Missbrauchstatbeständen auch. Ganz Bundesfinanzminister, ließ der SPD-Politiker dabei offen, bei wem genau.
Afrikaner klagen über leergefegten Gebrauchtwagenmarkt
Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) selbst sind hingegen gegenwärtig nur rund einhundert Betrugsfälle bekannt. Von tagesschau.de befragte Zöllner und Exportdienstleister waren lediglich Einzelfälle bekannt, denen versucht worden sei, Autos, für die Abwrackprämie gezahlt wurde, ins Ausland zu bringen. Unterdessen klagten afrikanische Händler darüber, dass seit Einführung der Abwrackprämie kaum noch billige Gebrauchtfahrzeuge in Deutschland gekauft werden könnten.