Ein Jahr Ampel: Digitalisierung mit großen Schwächen
Seite 4: Und bleibt der versprochene Fortschritt?
(Bild:Â dpa, Marc MĂĽller)
Und damit ihren Teil für den eher blassen Eindruck geleistet, den die Ampelkoalition nach einem Jahr erzeugt. Man sehe manches nicht so leicht, meint Grünen-Politiker Tobias Bacherle. "Der Sovereign Tech Fund, unser Engagement in der GovStack-Initiative, allgemein der Ausbau der Open-Source Förderung sind wichtige Bausteine für eine verantwortungsvolle Digitalisierung – sie sind jedoch eher strukturell und hinter den Kulissen."
Es war viel los
Vor den Kulissen sei ja auch einiges los gewesen, meint sein Koalitionspartner, der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann: "Das vergangene Jahr war überlagert von den großen Krisen." Wichtige Projekte für digitale Verwaltung und digitale Souveränität seien jetzt auf den Weg gebracht. "Wir müssen aber auf jeden Fall einen Gang zulegen, denn gerade im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung oder dem Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur sind die Herausforderungen riesig."
Beim FDP-Politiker Maximilian Funke-Kaiser klingt das dann so: "Wir wollen weg von einer Politik der schnellen Erfolgsmeldung, hin zu einer Politik, welche die Digitalisierung des Landes nachhaltig ermöglichen wird." Warum man Fortschritt, wie auf dem Koalitionsvertragstitel steht, kaum erkennen könne? "Klar kommen dann solche Fragen, aber der langfristige Erfolg muss endlich entscheiden", sagt Funke-Kaiser.
Viele FederfĂĽhrende
Anders sieht das die Opposition: "Die Ampel hat in dem Koalitionsvertrag gute und wichtige Ziele vereinbart, aber sich offensichtlich zu wenig Gedanken darüber gemacht, wer die Treiber der Themen sein sollen und wie sie erreicht werden können", sagt die CDU-Politikerin Nadine Schön, und meint, dass "ein Jahr bei vielen zentralen Vorhaben verschenkt worden" sei. Etwas härter formuliert es Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion: "Bei manchen Themen ist immer noch unklar, wer überhaupt dafür zuständig ist. Bei anderen Themen haben gleich vier Ministerien gleichzeitig die Federführung, die auch noch unterschiedlichen Parteien zugeordnet sind."
Dass die digitalpolitische Performance der Ampel bislang überzeugend sei, formuliert in Berlin jedenfalls niemand – egal ob Minister, Ministeriumsmitarbeiter oder Abgeordneter: Offenkundig ist noch viel Luft nach oben. Ob das aber noch gelingen kann, wenn im gesamten Kabinett keiner sitzt, der selbst ein Gespür für Digitalpolitik hat?
(vbr)
