Ein Jahr Ampel: Digitalisierung mit großen Schwächen

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Eines stand mit Beginn der Regierung von Olaf Scholz (SPD) fest: Deutschland hat keinen Digitalkanzler. Die Digitalisierung ist schlicht nicht Scholz' Thema – folgerichtig gab er Zuständigkeiten aus dem Kanzleramt ab. Nun sollen es die Fachminister regeln, allen voran Digitalminister Volker Wissing (FDP), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und – ja, wer eigentlich? Ein Streifzug durch die Digitalpolitik der Ampel, ein Jahr nach der Wahl.

Wissings wundersame Welt

Wissing könnte leichtes Spiel haben: Immerhin war sein Vorgänger im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) der eher glücklose CSUler Andreas Scheuer. Doch bislang ist auch Wissing das Glück nicht hold. Sein erstes Amtsjahr ist von Baustellen geprägt – und zwar weniger in der Digitalpolitik als im Verkehrssektor. Schienenverkehr, Autobahnen, Flughäfen: Wissing war überall. In der Digitalpolitik kann er auf der Habenseite vor allem zwei Punkte verbuchen: Zum einen die Gigabitstrategie, mit der die künftigen Pläne für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau umschrieben werden, zum anderen die Digitalstrategie der Bundesregierung. Viel Papier – doch bei konkreten Vorhaben hat Wissing wenig vorzuweisen.

Zwar mahnte der Digitalminister frühzeitig davor, die Breitbandausbaufördertöpfe auszuschöpfen. Doch neue Regeln für die Glasfaserförderung werden kaum vor Ostern 2023 fertig sein. Bis dahin droht noch Streit mit Telekommunikationsanbietern und vor allem den Bundesländern. Im Frühjahr könnte auch endlich der allererste Mast der noch von Scheuer gegründeten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) stehen. Zugleich zeichnen sich die nächsten Streitigkeiten ab: Wie sollen künftig Mobilfunkfrequenzen vergeben werden? Auktion? Negativauktion? Oder einfach die alten verlängern?

Ist Wissing also nun ein guter oder schlechter Digitalminister? Je nachdem, wen man fragt, eher das eine oder das andere, aber selten absolut. Eher wohlwollend wird Wissing von Branchenvertretern beurteilt. Die Ampel habe in ihrem ersten Jahr im Hinblick auf den Infrastrukturausbau "viele Dinge angestoßen", bilanziert der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko): "SPD, Grüne und FDP sind in Sachen Glasfaserausbau gut gestartet." Zwar enthalte der Koalitionsvertrag "viele gute Ideen" und die erweiterte Kompetenzen des BMDV, "der Weg zu einem echten Digitalministerium ist immer noch weit". Die Gigabitstrategie bezeichnet der Breko als "zentralen Meilenstein", der Erfolg oder Misserfolg hänge aber von der Umsetzung ab.

Wissing sei ein Digitalminister, "der sich zwar so nennt, aber dem das Digitale immer noch fremd ist", meint hingegen Anke Domscheit-Berg (Linke). Das sei an seinen Reden im Bundestag zu merken: "Seine größte Priorität ist der freie Markt." Für Maximilian Funke-Kaiser, Digitalpolitiker der Liberalen, ist Wissing auf dem richtigen Weg: Digitalpolitik sei in diesem Land eben ein Mammutprojekt, sagt er: "Ich denke, es ist richtig, unter liberaler Leitung und ressortübergreifend eine entsprechende Strategie ausgearbeitet zu haben. Das Haus unter Führung von Bundesminister Volker Wissing hat da eine sehr gute Arbeit geleistet und andere etwas angetrieben." Etwas, immerhin.

Momentan würden die sich die Ressorts mehr oder weniger der Digitalisierung ihrer Fachthemen widmen, sagt Nadine Schön, stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende und spricht von einem "Pseudo-Digitalministerium, das eine übergreifende Strategie aufsetzt, ohne die Mittel und Kompetenzen in der Hand zu haben, daraus eine Politik aus einem Guss zu formen." Sie glaube nicht, dass diese Legislatur einen "digitalen Wumms" bringen würde - "leider". Für SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann ist das noch lange nicht ausgemacht. "Wir erwarten da viel", meint er mit Blick auf Volker Wissing. Allerdings rechnet auch Zimmermann mit anstehenden Turbulenzen: "Ich mir sicher, dass das Kanzleramt sich wieder stärker in die digitalpolitische Steuerung einbringen wird, gerade dann, wenn sich die Ressorts verhaken." Und verhakt hat sich bereits im ersten Jahr einiges.

Faeser: Die Innenministerin ist auf Hauslinie

Für viele der wohl wichtigsten und umstrittensten Digitalvorhaben ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zuständig. Das liegt an der Zuständigkeit für die öffentliche Sicherheit und das Verwaltungswesen insgesamt. Von Cybersicherheit über Datenschutz und OpenData bis hin zur Verwaltungsdigitalisierung, elektronischen Identitäten und der Vorratsdatenspeicherung ist das BMI ein eingespieltes Haus. In den Jahren unter den Unions-Herren Horst Seehofer, Hans-Peter Friedrich und Thomas de Maizière ging es mal digital stärker voran, mal weniger – stets aber konnten die Ministerialen darauf vertrauen, von ihren Ministern in ihrer Kompetenz nicht in Frage gestellt zu werden. Und das scheint auch mit Nancy Faeser (SPD) nach einem Jahr weiter ausgeschlossen.

Im Innern nichts Neues

Die Ministerin macht seit Amtsantritt eine eigenwillige Figur: Der Koalitionsvertrag interessiert Faeser offenkundig wenig. Ob Vorratsdatenspeicherung, Überwachungsbefugnisse, CSAM, Verschlüsselung oder Schwachstellenmanagement: Mit Faeser passiert nichts, was nicht auch unter ihren Vorgängern passiert ist. Mit Sorge sehe er, sagt Oliver Süme, Vorstand des Verbands der Internetwirtschaft (Eco), "dass sich insbesondere das Bundesinnenministerium von den im Koalitionsvertrag formulierten Zielen zur Verschlüsselung und dem Schutz der Privatsphäre verabschiedet".

Zudem handelte Faeser in der angeblichen Affäre Schönbohm vorschnell. Bis heute gibt es keine echte Begründung, warum die Ministerin den bisherigen BSI-Präsidenten abberief und für diesen über den Bundeshaushalt einen teuren Entsorgungsposten schuf, während die tatsächlich politischen Beamten, allesamt berufen von ihren Vorgängern, weiter schalten und walten wie bisher.

Kaum voran geht es mit Faeser auch bei den großen Themen, für die ihr Haus fast allein zuständig ist. Beim Onlinezugangsgesetz gab es immerhin in dieser Woche eine Runde der zuständigen Abteilungsleiter – doch auf dem Dashboard zur OZG-Umsetzung steht bei den eigentlich priorisierten Verwaltungsdienstleistungen nach dem Prinzip "Einer für alle" aus Corona-Mitteln bei den tatsächlich abgeschlossenen Projekten weiterhin die Null.

Onlinezugang zur Verwaltung?

Auch wenn hier die Länder eine Mitschuld tragen: Der Verweis auf die Vorgängerregierung zieht nach einem Jahr nicht mehr. Und auch die vorhandenen Onlinemöglichkeiten sind keineswegs flächendeckend eingeführt. "Bisher ist das OZG vor allem eine Schaufensterdigitalisierung, die Bürgerinnen und Bürgern eine elektronische Antragstellung ermöglichen soll, ohne den Prozess auf Seiten der Verwaltung zu digitalisieren", meint Domscheit-Berg. "Das ist natürlich Nonsens." Sie fordert ein "OZG 2.0".

Und bei den elektronischen Identitäten wartet ein weiteres Thema auf Nancy Faeser – die selbst gesteckten Ziele der Bundesregierung sind hier so hoch wie die Erwartungen. "Wenn wir hier zügig vorankämen, hätten wir für richtig viele Digitalisierungsvorhaben einen Schlüssel in der Hand", meint FDP-Mann Funke-Kaiser. Auch Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder hofft darauf, dass sich hier bald etwas tut. Doch die Schlossherrin des Schießschartenarchitekturkolosses in Nachbarschaft zum Kanzleramt hat bislang noch keinen Schlüssel aushändigen können.

Habeck: Ganz viel Energie – und dazu Chips

Anders sieht das naturgemäß beim Vizekanzler, Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) aus. Der ist seit seinem Amtsantritt mit anderen Schwerpunkten befasst, insbesondere die Sicherung der Energieversorgung steht im Fokus. Allerdings sind sowohl im Fahrwasser der Energiepolitik – etwa, wenn es um Smart Meter geht – wie auch in der Klimapolitik immer wieder Digitalthemen enthalten.

Dadurch, dass niemand umfassend für Digitalpolitik zuständig sei, beklagt Oliver Süme vom Eco, würden zentrale Fragen wieder im Streit verschiedener Ressorts untergehen. "Aktuell kann man dies am Beispiel des Vorschlags für das neue Energieeffizienzgesetz sehen, das besondere Regelungen für Rechenzentren vorsieht, die technisch nicht machbare Anforderungen an Rechenzentrumsbetreiber formulieren." Parallel ist das vom Grünen Habeck geführte Ministerium rund um die Diversifizierung von Lieferketten und die Reduzierung einer Abhängigkeit auch von China ein starker Akteur, etwa dann, wenn es um die Ansiedlung von Chip-Entwicklung und -Fabrikation in Deutschland geht.

Buschmann: Der Dagegenmann

Marco Buschmann (FDP) ist klar dagegen: gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, gegen die sogenannte Chatkontrolle, gegen das NetzDG und gegen Telegram – und gegen Gürteltiere, also dicke Aktenstapel. Buschmann, der das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zwar mal loswerden wollte, als Justizminister aber nun so lange daran festhält, bis es vom Digital Services Act auf EU-Ebene abgelöst wird, hat digitalpolitisch in seine Rolle viel Gewicht – aber ob er auch durchsetzungsstark ist, wird sich noch zeigen.

Buschmanns Vorschlag für eine Quick Freeze-Regelung anstelle einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung jedenfalls ist trotz Koalitionsvertragsvereinbarung noch nicht abgesegnet. Wo er schon etwas erfolgreicher ist: bei der Einführung der elektronischen Aktenführung im eigenen Hause. Allerdings kämpft der Justizminister, der gerne die Freiheit betont, dabei auch mit der Freiheit der Justiz: Viele Richter lieben ihre Aktenberge – oder wollen zumindest nicht von ihnen lassen. Buschmann, der mit einigen Ambitionen vor einem Jahr Justizminister wurde, muss schauen, wie er den Spagat bewältigt.

Lindner: Beredtes Schweigen

Weniger Beachtung findet, was das Bundesfinanzministerium in der Digitalisierung voranbringt – oder eben nicht. Dabei ist FDP-Chef Christian Lindner, auch schon mal als Instagram-Minister bezeichnet, für relevante Aspekte der Digitalpolitik verantwortlich. Etwa für alle Fragen rund um digitale Zahlungsmittel oder für die IT-Betriebskonsolidierung des Bundes. Letztere schreitet stetig voran, aber etwa zu den Kryptomarkt-Problemen ist aus dem Hause Lindner bislang nur beredtes Schweigen zu hören – und ein Treueschwur auf das Bargeld.

Heil: Digital Low Profile

Wenig öffentlich wahrnehmbar ist auch, was das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Digitalpolitik vorantreibt. In der vergangenen Legislatur mit gleichem Minister noch hochaktiv rund um Digitalisierungsthemen wie Künstliche Intelligenz und die Zukunft der Arbeit, ist das Ministerium unter Hubertus Heil (SPD) bislang auffallend ruhig. Dabei verhandelt Heil für Deutschland federführend in Brüssel die Plattformarbeits-Richtlinie mit und muss mit den Folgen des Urteils zur Zeiterfassungspflicht umgehen. Auch führte er Papier- und Unterschriftspflicht für Arbeitsverträge wieder ein – aber ohne jede sichtbare Folge, der Gegenwind war offenbar nicht nachhaltig.

Lauterbach: Der mit den Problemen tanzt

Zwar wird er eher für andere Themen kritisiert, doch in der Digitalisierung des Gesundheitswesens hat Karl Lauterbach (SPD) als Gesundheitsminister bislang auch noch keine wirklich glückliche Figur gemacht. Nicht nur der Streit um die Gematik-Konnektoren und die geplante Verschwendung von Geldern der Krankenversicherten im großen Stil, auch das Ende von Videoident bei der elektronischen Patientenakte fielen bereits in seine Amtszeit. Zugleich hofft Lauterbach weiter auf enorme Einspar- und Verbesserungspotenziale – 2023 soll die Gesundheitsdigitalisierung endlich vorankommen. An Versorgungsfällen fehlt es Lauterbach dabei nicht: eAU, elektronische Patientenakte, E-Rezept – sie alle haben es bis heute nicht wirklich in den Alltag der Deutschen geschafft.

Stark-Watzinger: Nicht sehr forsch

Erstaunlicher hingegen: Das BMBF, immerhin mit vielen Forschungsmitteln ausgestattet, hat unter der FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger keinerlei digitale Akzente setzen können. Digitalpolitisch steht vor allem die Neuaufstellung der Sprunginnovationsagentur SPRIND weiter an, hinzu kommt zudem mit der DATI die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI). Über die sollen unter anderem die Fachhochschulen künftig Forschungsgelder erhalten. Als Digitalprojekt angekündigt ist bis heute nicht vollständig klar, wie viel Digitalisierung tatsächlich im lange Zeit umstrittenen DATI-Konzept stecken wird.

Weitergehen, wenig zu sehen

Weder Christine Lambrecht (Verteidigung, SPD), die die Digitalisierung der Bundeswehr beschleunigen will, Annalena Baerbock (Außen, Grüne), aus deren Haus 2023 eine "internationale Digitalstrategie" kommen soll noch Svenja Schulze (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, SPD) haben digitalpolitisch bislang größere Spuren hinterlassen. Auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Familienministerin Lisa Paus und Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (alle Grüne) oder Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben mit ihren Ressorts bislang in der Digitalpolitik eindruckslos gewirkt.

Und bleibt der versprochene Fortschritt?

Und damit ihren Teil für den eher blassen Eindruck geleistet, den die Ampelkoalition nach einem Jahr erzeugt. Man sehe manches nicht so leicht, meint Grünen-Politiker Tobias Bacherle. "Der Sovereign Tech Fund, unser Engagement in der GovStack-Initiative, allgemein der Ausbau der Open-Source Förderung sind wichtige Bausteine für eine verantwortungsvolle Digitalisierung – sie sind jedoch eher strukturell und hinter den Kulissen."

Es war viel los

Vor den Kulissen sei ja auch einiges los gewesen, meint sein Koalitionspartner, der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann: "Das vergangene Jahr war überlagert von den großen Krisen." Wichtige Projekte für digitale Verwaltung und digitale Souveränität seien jetzt auf den Weg gebracht. "Wir müssen aber auf jeden Fall einen Gang zulegen, denn gerade im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung oder dem Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur sind die Herausforderungen riesig."

Beim FDP-Politiker Maximilian Funke-Kaiser klingt das dann so: "Wir wollen weg von einer Politik der schnellen Erfolgsmeldung, hin zu einer Politik, welche die Digitalisierung des Landes nachhaltig ermöglichen wird." Warum man Fortschritt, wie auf dem Koalitionsvertragstitel steht, kaum erkennen könne? "Klar kommen dann solche Fragen, aber der langfristige Erfolg muss endlich entscheiden", sagt Funke-Kaiser.

Viele Federführende

Anders sieht das die Opposition: "Die Ampel hat in dem Koalitionsvertrag gute und wichtige Ziele vereinbart, aber sich offensichtlich zu wenig Gedanken darüber gemacht, wer die Treiber der Themen sein sollen und wie sie erreicht werden können", sagt die CDU-Politikerin Nadine Schön, und meint, dass "ein Jahr bei vielen zentralen Vorhaben verschenkt worden" sei. Etwas härter formuliert es Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion: "Bei manchen Themen ist immer noch unklar, wer überhaupt dafür zuständig ist. Bei anderen Themen haben gleich vier Ministerien gleichzeitig die Federführung, die auch noch unterschiedlichen Parteien zugeordnet sind."

Dass die digitalpolitische Performance der Ampel bislang überzeugend sei, formuliert in Berlin jedenfalls niemand – egal ob Minister, Ministeriumsmitarbeiter oder Abgeordneter: Offenkundig ist noch viel Luft nach oben. Ob das aber noch gelingen kann, wenn im gesamten Kabinett keiner sitzt, der selbst ein Gespür für Digitalpolitik hat?

(vbr)