Seite 3: Neue Kriterien geplant

Inhaltsverzeichnis

Statt der Aufgreifschwelle sollen andere Kriterien sicherstellen, dass schneller und besser ausgebaut werden kann, wo es sich für Unternehmen nicht rechnet. Kernstück der neuen Ausbauförderung soll dabei die sogenannte Potenzialanalyse werden. Mit ihr soll das Wissenschaftliche Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) im Auftrag des BMDV vorausberechnen, wo die Telekommunikationsunternehmen künftig wahrscheinlich auf eigene Kosten ausbauen werden und wo dies nicht der Fall sein wird – und der Bedarf groß sei.

Mit statistischen Modellen, die beispielsweise die Haushaltsdichte pro Straßenkilometer berücksichtigen, lasse sich eine bessere Grundlage für Investitionsentscheidungen schaffen. Das hatte das WIK in einem Arbeitspapier im April vorgerechnet. Vor allem dünner besiedelte ländliche Gebiete mit komplizierten geologischen Umgebungen – große Wälder oder bergiges Terrain – könnten davon profitieren: Hier rechnet sich der Ausbau für Telekommunikationsunternehmen auf absehbare Zeit schlicht nicht.

Ein weiteres Ziel der Potenzialanalyse ist dabei neben der Priorisierung von Fördergeldern, dass künftig größere Gebiete zusammenhängend gefördert werden sollen: Aus dem Bundesdigitalministerium ist zu hören, dass es in Zukunft möglichst den Ausbau ganzer Gemeinden fördern will.

Wo gibt es Potenzial?

"Länder und kommunale Spitzenverbände sehen die Potenzialanalyse bisher als stark fehlerbehafteten Ansatz, deren derzeitiger Qualitätsstand keine Gesprächsgrundlage bieten kann", gibt Alexander Handschuh vom Deutschen Städte- und Gemeindebund zu bedenken. Der Kommunalverband hoffe daher auf den neuen Vorschlag. Eines aber wollen die Kommunen auf keinen Fall: dass die bislang vorhandene Bandbreite eine größere Rolle für die Fördermöglichkeiten erhält. Hier sei ein politischer Konsens nötig.

Jürgen Grützner vom VATM hält wenig davon, die vorhandene Bandbreite auszuklammern. Gebiete sollten "unbedingt zusätzlich priorisiert werden, in denen die Versorgung unterhalb von 100 Mbit/s liegt", sagt der Wirtschaftsvertreter. Dann bekämen die Kommunen, die es am dringendsten brauchen, die Förderung und damit den Ausbau zuerst.

Wenn Ende 2022 die Potenzialanalyse vorliegt, dürfte die Diskussion erst so richtig losgehen. Staatssekretäre und Minister auf Bundes- und Länderebene werden dann verhandeln, welche Kriterien genau für die zukünftige Breitbandausbauförderung gelten sollen. Einige Bundesländer wollen verhindern, dass nur die Potenzialanalyse maßgeblich sein soll – denn das könnte dazu führen, dass vor allem Gebirgsregionen gefördert werden, Stadtstaaten und dünn besiedelte, aber technisch leicht erschließbare Bundesländer jedoch leer ausgehen.

Wann diese Diskussionen abgeschlossen sein werden, ist offen. Damit, dass dies vor dem zweiten Quartal 2023 der Fall sein könnte, rechnet jedoch kaum einer der Beteiligten. Für Alexander Handschuh vom Städte- und Gemeindebund ist das ein Ärgernis: Wer seinen Antrag noch nicht einreichen konnte, wisse jetzt noch nicht, welche Fördersystematik auf ihn warte – bei den Kommunen führe das zu Frust.

Relativ fix ist hingegen das Fördervolumen des Bundestopfes. 2023 sollen wieder etwa 3 Milliarden Euro Fördermittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stehen, wie schon 2022.