Seite 4: Gigabitnetze bis 2025

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Damit Bürger sowie Unternehmen "die Möglichkeiten von Digitalisierung und weltweiter Vernetzung" nutzen können, wollen die Sozialdemokraten in schnelle Glasfaserverbindungen investieren, "die überall in Deutschland schnelles Internet ermöglichen. Ähnlich wie bei CDU/CSU lautet das Ziel, bis 2025 "eine der modernsten digitalen Infrastrukturen" in Form von "Gigabitnetzen" zu haben. Mehr als 90 Prozent aller Gebäude sollen in sieben Jahren daran angeschlossen sein.

Die 5G-Entwicklung will die SPD "weiter vorantreiben". Dafür müssten die Antennenstandorte mit Glasfaser erschlossen werden. Zudem sollen alle öffentlichen Einrichtungen offene und kostenfreie WLAN-Hotspots verfügbar machen.

Die Netzneutralität bezeichnen die Sozialdemokraten als "entscheidend für das offene und freie Internet sowie für fairen Wettbewerb". Sie wollen "die Gleichbehandlung bei der Datenübertragung im Internet und den diskriminierungsfreien Zugang zu Datennetzen". Die laut den EU-Vorgaben möglichen Ausnahmen vom Prinzip der Netzneutralität etwa für "Spezialdienste" müssten eng begrenzt bleiben, lautet die Forderung. In diesen Fällen habe die Bundesnetzagentur streng darauf zu achten, dass sich die Internetqualität nicht verschlechtert. Andernfalls "werden wir eingreifen".

Bildung für die digitale Selbstbestimmung

Bildung in und für die digitale Welt umfasse alle Bereiche und habe "die digitale Selbstbestimmung zum Ziel", schreiben die Sozialdemokraten. Kompetenzen "im Umgang, Einsatz, Gestaltung und in der Nutzung digitaler Medien und Technik" erscheinen ihnen wichtig. Deshalb wollen sie gemeinsam mit den Ländern neue Bildungsstandards für alle Bereiche und Schulstufen entwickeln. Schüler müssten digitale Kompetenzen fächerübergreifend erwerben können.

Die Hochschulen sollen für die Digitalisierung ihrer Campus-Systeme und Lernplattformen besser ausgestattet und untereinander vernetzt werden. Digitalisierte Lernmaterialien müssten "offen zur Verfügung stehen", wofür die SPD verstärkt "Open Educational Resources" erstellt und genutzt wissen will. Insgesamt sollen "mehr qualitativ hochwertige Online-Lernangebote an den Hochschulen entstehen, damit das Studium zunehmend orts- und zeitflexibel möglich wird".

Die Sozialdemokraten wollen junge Menschen motivieren, Berufe zu ergreifen, "die nicht den hergebrachten Geschlechterklischees entsprechen". Es sei für alle ein Gewinn, wenn sich mehr Frauen für den MINT-Sektor (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) oder einen Handwerksberuf erwärmten und mehr Männer in den Sozial- und Erziehungsbereichen arbeiteten. Die SPD setzt sich zudem für ein "Recht auf Weiterbildung" und eine digitale "Open University" ein, an der auch Menschen ohne Abitur teilnehmen können sollen.

Offene Kanäle für wissenschaftliche Kommunikation und Publikation gemäß dem Open-Access-Prinzip wollen die Sozialdemokraten fördern und ein "wissenschaftsfreundliches Urheberrecht" schaffen. Der Gesetzgeber müsse entscheiden, "was als lizenzfreier Basiszugang" zu gewährleisten und welche Vergütung dafür zu zahlen sei. Digitale Methoden wie Text- und Datamining sollen legal genutzt werden können.

Allgemein will die SPD die Akzeptanz für neue Technologien erhöhen: "Mit Transparenz, Information und Beteiligung werden wir Befürchtungen abbauen und Ängsten vorbeugen." Die Zivilgesellschaft soll in den Innovationsdialog der Bundesregierung eingebunden, die Ergebnisse veröffentlicht werden.

Nationale Strategie für Hochleistungsrechner

"Wir werden zukunftsweisende Technologien fördern, die große Wertschöpfung mit neuen Arbeitsplätzen und Verbesserungen für das alltägliche Leben verbinden, beispielsweise in der Gesundheitswirtschaft, der Bio- und Nanotechnologie, den Umwelt- und Klimaschutztechnologien, in der Materialforschung oder Robotik", kündigen die Sozialdemokraten an. Auch der Luft- und Raumfahrt komme eine wichtige Rolle für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland und die europäische Zusammenarbeit zu. Erforderlich sei ferner "eine nationale Strategie für Hochleistungsrechner, um die sprunghaft wachsende Nachfrage an Hochschulen und Forschungseinrichtungen nach Speicher- wie Rechenkapazität besser erfüllen zu können".

"Die SPD wird eine neue Investitionsoffensive in Deutschland starten", heißt es weiter. Genauso wie die Konservativen will sie bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufgewendet wissen. Kleinere und mittelgroße Unternehmen sollen durch einen "Forschungsbonus" finanziell unterstützt werden, wenn sie Personal für diesen Sektor einstellen.

Bei Firmengründungen machen sich die Sozialdemokraten für weniger Bürokratie und bessere Bedingungen für Wagniskapital stark. Das Thema müsse stärker in der Lehre verankert, Studierende und Beschäftigte an Hochschulen sollten ein Gründungsfreisemester in Anspruch nehmen können. Auch das Scheitern dürfe nicht tabuisiert werden: "Wir wollen eine Kultur der 'nächsten Chance' etablieren und in diesem Sinne auch das Insolvenzrecht überprüfen."

Open Source hat die SPD mit auf dem Zettel. "Das schnelle Wachstum des Internets ist auch der Verfügbarkeit von freier Software zu verdanken, die heute noch einen großen Teil der Infrastruktur betreibt", konstatiert sie. "Diese Idee wollen wir übertragen und den Anteil freier Software in Verwaltung und Bildungseinrichtungen erhöhen, um innovative Unternehmensgründungen im regionalen Markt zu unterstützen." In München läuft die Entwicklung unter SPD-Führung aber gerade in die andere Richtung zurück zu Microsoft.

Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, "wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen". Entsprechende Open Data müssten kostenfrei bereitgestellt werden. Damit könne "ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung innovativer Technologien und neuer Geschäftsmodelle geleistet werden". (mho)