Seite 2: Jahrelang Rechtsunsicherheit

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Rechtlich bindend ist eine solche Deklaration nicht. Gerichte bis hin zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnten sie aber zur Interpretation der Richtlinie heranziehen, um aus den nicht widerspruchsfreien Artikeln den damit verknüpften politischen Willen besser herausfiltern zu können. Dass es zu Klagen bis zum EuGH kommt, ist zu erwarten. Diese könnten auch erfolgreich sein, wie der Fall der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zeigt. Bis es zu einer abschließenden Entscheidung kommt, besteht aber jahrelang Rechtsunsicherheit mit den damit verknüpften Kollateralschäden fürs freie Netz.

Patent- und Copyright-Blogger Florian Müller hält die Erklärung für "durchdacht". Gleichzeitig verrate sie aber, "wie weit entfernt die Politik gerade auf EU-Ebene von der Perspektive der Bürger ist". Der betroffene Teil der Bevölkerung habe ein klares Nein gewollt und werde mit einem "Ja mit vielen Abers" nicht zu besänftigen sein.

Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) erhofft sich dagegen von der Reform für die Branche "endlich die Chance auf Geschäftsbeziehungen auf Augenhöhe" in den Verhandlungen mit Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten. Es sei zu wünschen, dass nach den heftigen Auseinandersetzungen der letzten Wochen und den in diesem Zusammenhang geschürten Ängste "die Diskussion über die nun folgende Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht auf eine sachliche Basis zurückfindet".

"Dies ist ein guter Tag für die Freiheit und unsere Demokratie in Europa", meinte Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media, die als Verwertungsgesellschaft der Privatsender und Presseverleger auch deren Leistungsschutzrechte vertritt. Bislang erlösten die Digitalkonzerne mit der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten Milliarden durch Werbeeinnahmen, ohne Verlage und Urheber angemessen zu beteiligen. Parlament und Rat hätten sich dankenswerterweise "einer irrationalen Kampagne der Internetgiganten gegen die wichtige Reform widersetzt".

"Koalitionsvertrag gebrochen"

Den EU-Länder bleiben rund zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht zu gießen. Die große Koalition habe auf EU-Ebene die letzte Chance vertan, Upload-Filter von vornherein zu verhindern, monierte FDP-Chef Christian Lindner. Schwarz-Rot habe den eigenen Koalitionsvertrag gebrochen und Glaubwürdigkeit verloren. Er könne nur hoffen, dass die laute Debatte und der massive Protest alle sensibilisiert hätten, mit dem neuen Copyright "verantwortungsbewusst umzugehen".

"R.I.P. Internet" kondolierte die Piratenpartei. Das Finale der Reformbemühungen bestätige hunderttausenden Protestierenden und Millionen von Petenten, dass ihre Zukunft und die Grenzen ihrer Ausdrucksmöglichkeiten von Politikern festgelegt würden, "die in der Sache weder die Probleme noch die Lösungsmöglichkeiten verstehen". Der Spitzenkandidat der Piraten für die Europa-Wahl, Patrick Breyer, konstatierte, dass CDU, CSU und SPD "mit der Einführung von Zensurmaschinen im Profitinteresse" der Content-Industrie digitale Meinungsfreiheit und Netzkultur auf dem Gewissen sowie "das Vertrauen einer ganzen Generation junger Menschen in die europäische Demokratie verspielt" hätten. (vbr)