US-Senat: Russland hat Wahlsysteme in allen US-Staaten attackiert

Seite 2: Russland auch offline aktiv

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Die erwähnten Methoden reichen von Scans zur Auskundschaftung der Netztopologie über Spearfishing, SQL Injections, Cross-Site-Scripting-Attacken und Denial-of-Service-Angriffen bis zu einigen erfolgreichen Hacks, bei denen große Datenmengen aus Systemen der Wahlbehörden kopiert wurden. Dabei bleibt zweifelhaft, ob alle Staaten überhaupt mitbekommen, was in ihren Systemen vor sich geht.

Hinzu kommen Offline-Versuche, Wahlsysteme- und verfahren sowie "andere Elemente" auszukundschaften. Dieses Kapitel ist praktisch zur Gänze geschwärzt. Auch sollen russische Agenten die Hersteller von Wahlmaschinen im Fokus haben. Russlands Interesse habe allen Bereichen der Wahldurchführung gegolten: Wählerverzeichnissen, Webseiten, Kommunikationsnetzen, Wahlmaschinen, Wahllokalen, Stimmensummierungssystemen und so weiter.

Alarm lösten Versuche Russlands aus, eigene Wahlbeobachter in US-Wahllokale zu entsenden. An der offiziellen internationalen Wahlbeobachtungsmission der OSCE hatte sich Russland nicht beteiligt. Stattdessen versuchte der Kreml unter Umgehung diplomatischer Kanäle direkt bei Staaten und lokalen Wahlbehörden Genehmigungen für Wahlbeobachter zu erhalten. Das schreckte die Geheimdienste auf, verschafft die Präsenz im Wahllokal doch direkten Zugriff auf die schlecht geschützten Wahlmaschinen.

Zu russischen Kampagnen zur Streuung falscher Gerüchte wird es einen separaten Bericht geben. Bereits im Dezember hatten die US-Senatoren erkannt, dass Soziale Medien die Demokratie bedrohen. Diesmal bleibt es bei der Feststellung, dass russische Diplomaten vorbereitet waren, "die Gültigkeit der Wahlergebnisse öffentlich anzuzweifeln". Zudem hatten Kreml-freundliche Blogger schon eine Twitter-Kampagne vorbereitet, um Hillary Clintons erwarteten Wahlsieg in Frage zu stellen.

Die IT-Sicherheit der Wahlsysteme wird als "schmerzhaft unzureichend" beschrieben. Die Datenbanken seien nicht so geschützt, wie sie sein könnten, und manche Wahlmaschinen drucken keine Papierstimmzettel, so dass niemand überprüfen kann, ob die Stimmen korrekt gezählt wurden. Diese Probleme dauern bis heute an und dürften auch bis zur nächsten großen Wahl im Herbst 2020 nicht beseitigt werden.

Nach den Wahlen 2016 hat das Ministerium für Heimatsicherheit damit begonnen, herauszufinden, wie die einzelnen Staaten die Wahlen abwickeln. Die Systeme sind nicht nur von Staat zu Staat, sondern oft auch innerhalb der einzelnen Staaten sehr unterschiedlich. Geräte und Software wurden irgendwann von irgendwem gekauft, für den notwendigen Ersatz wird bisweilen kein Geld locker gemacht.

Vergangenes Jahr hat der US-Kongress den Staaten insgesamt 380 Millionen US-Dollar Subventionen zur Absicherung der Wahlsysteme in Aussicht gestellt. Die Demokraten würden gerne mehr Geld bereitstellen und gleichzeitig Mindestsicherheitsstandards einfordern, was die Republikaner aber ablehnen. Der republikanische Vorsitzende des US-Senats lässt einschlägige Gesetzesanträge der Demokraten, die vom Unterhaus bereits verabschiedet worden sind, im Senat nicht zur Abstimmung gelangen.