Seite 3: Verkehr, E-Mobilität und Energiewende

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Eine der größten Herausforderungen und auch Verantwortungen für Europa liegt der Agenda zufolge im Klimaschutz. Die Energiewende müsse fortgesetzt, der Ausstoß klimaverändernder Schadstoffe "umgehend drastisch reduziert werden". Um das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen, "unterstützen wir eine Anhebung des europäischen Klimaschutzziels auf mindestens 45 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030" gegenüber 1990 sowie das langfristige Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050.

Die SPD will "ambitionierte Schritte zur schnelleren Umstellung des Energiemixes hin zu mehr erneuerbaren Energien in ganz Europa vereinbaren" und sich für einen Fahrplan zum europäischen Atomausstieg starkmachen. Für Sektoren, die nicht in den Emissionshandel einbezogen sind, soll ein CO₂-Preis eingeführt werden. Um die EU-Energieeffizienzpläne zu erreichen, müssten verstärkte Anstrengungen beim Gebäudebestand, bei der Sektorkopplung, bei Speichertechnik oder bei der Nutzung industrieller Abwärme unternommen werden. Ein Transformationsfonds soll strategische Investitionen zur Dekarbonisierung industrieller Wertschöpfungsketten forcieren, hochwertige Beschäftigung sichern und neue wirtschaftliche Chancen eröffnen.

Erfolge im Umweltschutz müssen laut den Sozialdemokraten "allen Menschen zugutekommen". Die Sozialverträglichkeit der notwendigen einschlägigen Strukturveränderungen sei das Ziel.

"Mobilität gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen", ist in dem Programm zu lesen. Das Verkehrsaufkommen steige in Europa aber stetig. Schon jetzt seien die Folgen "ständiger Stau und Verkehrslärm, eine zu hohe Luftverschmutzung und letztendlich Klimabelastung".

Gemeinsam könnten die EU-Länder jedoch "für eine moderne Mobilitätspolitik sorgen, die sozialen, ökonomischen und ökologischen Ansprüchen" und solchen an Barrierefreiheit gerecht werde. Die SPD will hier auf "die Gleichberechtigung von Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV, neuen Mobilitätsangeboten und motorisiertem Individualverkehr" drängen. Den Nachholbedarf in der Entwicklung der Infrastruktur für Busse und Bahnen sowie für den Fuß- und Radverkehr verspricht sie schrittweise zu beseitigen.

Neben ambitionierten Grenzwerten schwört die Partei auf eine verstärkte Förderung von Forschung zu und Entwicklung von neuen Antriebstechnik und Produktionsprozessen. Starten will sie "eine Infrastrukturoffensive für die Elektrifizierung, Vernetzung und Nutzerfreundlichkeit aller Verkehrsträger" sowie "langfristige Konzepte zur Dekarbonisierung von Flugverkehr und Schifffahrt entwickeln".

Die Automobilindustrie braucht den Sozialdemokraten zufolge ein "neues zukunftsfähiges Leitbild". Herausforderungen lägen in der Entwicklung von digitalisiertem sowie autonomem Fahren. Ferner verlange der Klimawandel einen Beitrag des Verkehrssektors zur C0₂-Reduktion. Dadurch müsse sich auch das Profil der Autobauer wandeln: "von reinen Autoproduzenten zu Anbietern von zukunftsweisenden Mobilitätskonzepten". Dazu gehöre "die Umstellung auf alternative Antriebe, wie Elektromobilität und Wasserstofftechnik".

Urheber- und Medienrecht

Das Debakel rund um die Upload-Filter der vergangenen Monate und den Streit um die nationale Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie erwähnt die SPD mit keiner Silbe. Sie unterstreicht nur: Es dürfe nicht sein, "dass jedwede Kommunikation im Namen der Sicherheit oder auch zum Schutz der Urheberrechte anlasslos und ohne jede effektive demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle analysiert und auf mögliche Rechtsverletzungen untersucht wird". Eine neue Copyright-Reform schwebt der SPD nicht vor.

Die öffentlich-rechtlichen Medien wollen die Sozialdemokraten stärken. Sie sehen darin einen Garanten für freie Meinungsbildung und -vielfalt sowie die Unabhängigkeit und den Schutz von Minderheiteninteressen. Regierungen dürften keinen Einfluss auf die Berichterstattung von ARD, ZDF & Co. nehmen oder Druck auf Journalisten ausüben. Es sei entscheidend, Medienkonzentrationen und -monopole zu verhindern und unabhängige Berichterstattung als unverzichtbares demokratisches Element zu gewährleisten.

"Wir brauchen mehr europäische Öffentlichkeit, um mehr Informationen über Europa und ein stärkeres gemeinsames europäisches Bewusstsein entstehen zu lassen", heißt es weiter. "Darüber hinaus benötigen wir einen europäischen Öffentlich-rechtlichen Rundfunk für das 21. Jahrhundert." Dafür sollte eine "attraktive europaweite Plattform für vorhandene einschlägige Inhalte geschaffen und um genuin europäische Inhalte ergänzt werden".

Passend dazu soll die EU Medienkonzepte fördern, die zum Ziel haben, die Sprachbarrieren in Europa zu überwinden und eine europaweite Informationsbeschaffung sowie einen grenzüberschreitenden Dialog zu ermöglichen. Die Partei schlägt vor, in europäischer Kooperation "überzeugende öffentlich-rechtliche Fernsehangebote auf Russisch, Türkisch und Arabisch" zu verbreiten, die sich gleichermaßen an Einwanderer und die Staaten der europäischen Nachbarschaft richten und damit die "Wertegemeinschaft befördern".