Seite 2: Autoindustrie first

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Besonders augenfällig ist "Germany First" jedoch im Verkehr. Der dortige Treibhausgasausstoß ging nur minimal zurück. Jeder Effizienzgewinn wird durch stärkere Motoren und immer mehr Autos und damit gefahrene Kilometer nahezu aufgefressen. Fehlende Fahrverbote oder Citymauts sorgen dafür, dass E-Autos trotz Kaufprämie keine Chance haben. Das ging 2013 so weit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst beim EU-Ratspräsidenten intervenierte, um den langwierig ausgehandelten Grenzwert von 95 Gramm Kohlendioxid pro gefahrenem Kilometer für neue Autos ab 2020 zu verhindern. Zwar kamen die 95 Gramm dann doch, aber immerhin erst ein Jahr später, aus Rücksicht auf die deutschen Hersteller von schweren, PS-starken Autos.

Außerdem bezieht sich der CO2-Ausstoß auf den Verbrauchswert auf dem Rollenprüfstand bei der Typenzulassung. Der tatsächliche Verbrauch liegt um bis zu 40 Prozent darüber. Gegen neue Messverfahren, die bei der EU in Brüssel diskutiert werden, wehrt sich vor allem die Bundes-regierung – trotz oder gerade wegen des Abgasskandals.

Konsequenzen? Keine.

Gerade Letzterer zeigt eindrucksvoll, wie unbeirrbar die Bundesregierung ihre schützende Hand über die deutsche Autoindustrie hält. Nachdem die Betrügereien von Volkswagen beim Stickoxidausstoß in den USA aufgeflogen waren, tat Verkehrsminister Alexander Dobrindt alles, um eine weitere Aufklärung zu verhindern. Und obwohl diverse Messungen und Analysen von Motorsteuergeräten zeigten, dass fast alle Hersteller zumindest geschummelt haben, muss kein Hersteller in Deutschland Konsequenzen fürchten.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages kam unter dem Einfluss der großen Koalition sogar zu dem Fazit, dass den Autoherstellern keinerlei Fehlverhalten zur Last zu legen sei. Auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) und das Verkehrsministerium seien ihren Prüfpflichten korrekt nachgekommen. Sogar den Untersuchungsausschuss selbst bezeichnet der Bericht als überflüssig.

Ein Trump im Merkelpelz?

Welch willfährige Rolle dabei das KBA spielt, zeigte eine TÜV-Überprüfung kurz darauf: Ihr zufolge ist das Programm-Update für die Betrugssoftware der Volkswagen-Diesel völlig wirkungslos. Der Stickoxidausstoß auf der Straße liegt nach wie vor um ein Vielfaches über dem Grenzwert. Doch das KBA hatte die Software genehmigt. Versuche der EU-Kommission, das Zulassungsprozedere für Autos in der EU zu reformieren, versucht die Bundesregierung derzeit zu verhindern. Selbst in China war sie wohl erfolgreich: Angeblich kommt die Quote für Elektroautos auf Drängen der Deutschen erst ab 2019 anstatt schon nächstes Jahr.

Merkel und Trump liegen mit ihrer Umweltpolitik also gar nicht so weit auseinander – die Deutschen verpacken ihre Motive nur geschickter. Während Trump sich mit "America First" brüstet, gibt Merkel die Klimakanzlerin. Gemeinsam ist beiden, dass sie ihren wichtigsten heimischen Industrien einen Bärendienst dabei erweisen, ihre Produkte fit für die Zukunft zu machen. (bsc)