Seite 2: Zuhilfenahme von Künstlicher Intelligenz

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Breite Einsatzgebiete für maschinelles Lernen und die damit einhergehende Mustererkennung sieht Zweig noch nicht gegeben: "Wir haben nicht so viele Datenpunkte für frühere Pandemien, da kann die Künstliche Intelligenz nichts lernen." Statistische Muster, wonach das Virus Ältere "ab 80 plus" besonders hart treffe und zu 75 Prozent Männer an Covid-19 erkrankten, verstehe der Mensch selbst schnell. Warum es aber etwa auch 35-Jährige hart treffe, genau dazu gebe es inzwischen viele Daten, die sich mithilfe von "Data Science" gut auswerten ließen. Es gelte also auch hier, Muster zu finden, auf deren Basis der Mensch dann entscheiden könne.

"Bis wir unter Zuhilfenahme von Künstlicher Intelligenz schwierige Abwägungsentscheidungen treffen", werde es noch lange dauern, erklärte Strobl. Das Ausbalancieren von Grundrechten werde letztlich weiter "in den Köpfen der Verfassungsrichter stattfinden müssen". Der Schutz des Lebens sei prominent im Grundgesetz geregelt, aber nicht absolut: "In Baden-Württemberg stirbt jeden Tag ein Mensch im Straßenverkehr durch Unfall", verdeutlichte der Christdemokrat. "Das könnten wir sehr schnell beenden, indem wir Autofahren gar nicht mehr zulassen oder überall Tempo 30 verordnen." Darüber werde aber nicht einmal richtig debattiert.

Helfen können smarte Maschinen laut Strobl aber während der Pandemie. Die Verwaltung im "Ländle" habe etwa einen Chatbot installiert, der häufig gestellte Fragen zu Corona wie den Zeitpunkt des Greifens beschlossener Lockerungsmaßnahmen beantworten könne. An einem Tag habe das System bereits 7000 Anfragen bewältigt, was in persönlichen Gesprächen kaum zu stemmen gewesen wäre.

Grundrechtseinschränkungen und digitale Versäumnisse

Über die Frage, ob es verfassungskonform sei, dass der Bundestag mit einer der jüngsten Reformen des Infektionsschutzgesetzes die Exekutive ermächtigt habe, mit Verordnungen "bestimmte Dinge zu tun", werden sich laut dem Minister Rechtswissenschaftler noch die Köpfe zerbrechen: "So weitgehende Grundrechtseinschränkungen hatten wir in den letzten 70 Jahren nicht", was sicher auch in Karlsruhe Thema sein werde. Von Notz hält es für sinnvoll, einen Corona-Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission einzusetzen. Darüber könne auch geklärt werden, ob Deutschland auf Pandemien richtig vorbereitet sei.

Im Bereich der digitalen Verwaltung sei in den letzten zehn Jahren viel versäumt worden, monierte der Grüne. So müsse der Bürger oft immer noch "zum Amt dackeln". Die Krise sei hier auch eine Chance, befand Strobl. Immer mehr Teilnehmer an Videokonferenzen stellten fest, viele Reisen könne man sich sparen, denn "so arg ruckelt's ja gar nicht". Allein das Innenressort sei "von 3000 auf 11.000 Homeoffice-Plätze" hochgerüstet geworden. Zumindest werde er als auch für die Digitalisierung zuständiger Minister "nicht mehr darum kämpfen müssen, dass schnelles Internet auch am letzten Schwarzwaldhof" nötig sei. Die Informatikprofessorin Zweig konstatierte: "Wir brauchen die Sommerpause dringend, um digitale Infrastruktur ins ganze Land zu bringen und an Schulen Plattformen aufzubauen."

(bme)