Erweiterte Verfassungsbeschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung
Seite 2: Kein Zusammenhang mit Aufklärungsquote belegt
Ein Zusammenhang zwischen Aufklärungsquote und Vorratsdatenspeicherung lasse sich ferner nicht belegen, führt Braun aus. Die wenigsten Fälle von Kindesmissbrauch würden zudem durch die "strafrechtliche Verfolgung von Kinderpornografie" aufgeklärt. Umgekehrt schütze anonyme Kommunikation Kinder, indem sie entsprechende Beratung, Selbsthilfe und Strafanzeigen ermögliche.
Der EuGH-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona empfahl den Luxemburger Richtern jüngst, auch die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit dem EU-Recht zu erklären. In diesem Fall geht es um eine Klage von Providern vor Verwaltungsgerichten, deren Ausgang sich aber auch auf die anhängigen Verfassungsbeschwerden hierzulande auswirken dürfte. Aktuell sind die hiesigen im Lichte der bisherigen EuGH-Rechtsprechung Speichervorgaben ausgesetzt.
Anlassbezogenes Protokollieren
Das neue Ampel-RegierungsbĂĽndnis will die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung laut dem Koalitionsvertrag "rechtssicher" und anlassbezogen gestalten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) unterstrich jĂĽngst, dass er ein anlassloses Protokollieren von Nutzerspuren ablehne und die entsprechenden Paragrafen "endgĂĽltig aus dem Gesetz streichen" wolle.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle erklärte unterdessen in einer Antwort auf eine Anfrage über Abgeordnetenwatch.de, der Koalitionsvertrag schließe laut seiner Interpretation auch eine anlasslose Vorratsspeicherung von IP-Adressen und Bestandsdaten aus. Allenfalls eine "ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit" oder "andere sachliche Gründe" könnten so eine Maßnahme rechtfertigen.
Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer warnt angesichts von Plänen für ein anlassbezogenes Protokollieren von Nutzerspuren vor einer "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür". Anlässe für Anordnungen und deren Verlängerungen ließen sich leicht finden. Frankreich und Dänemark speicherten unter Verweis auf eine angebliche Bedrohungslage "flächendeckend und im Ergebnis dauerhaft".
(tiw)
