Seite 2: "'Gas-Triage" ist Populismus"

Inhaltsverzeichnis

Chemiepräsident Kullmann hatte in dem Interview mit der Süddeutschen Zeitung auf die Frage, welche Anlagen aus seiner Sicht systemrelevant sind, keine konkrete Antwort. "Das müssen wir im Notfallplan gemeinsam festlegen, Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften." Es gehe darum, zu entscheiden, ob beispielsweise Verpackungen für Lebensmittel nicht mehr hergestellt werden oder Ad-Blue für Kfz oder Medikamente. Seiner Ansicht nach seien Teile der chemischen Industrie nicht systemrelevant. "Wir brauchen Entscheidungen, die Zeit läuft uns davon", betonte Kullmann.

Die Warnung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor einer "Gas-Triage" nennt der Chemie-Präsident Populismus. "In der Pandemie ging es um Leben und Tod, und wir haben alles getan, um eine Selektion in den Krankenhäusern zu vermeiden. Diesen Begriff kann ich doch jetzt nicht auf die Gas-Krise anwenden, um über Branchen und Jobs zu sprechen." Zuvor hatte Kullmann eine früher geäußerte Kritik an Robert Habeck zurückgenommen, er sei ein guter Wirtschaftsminister. "Er ist pragmatisch und handelt schnell." Söder hatte am Montag nach einer Präsidiumssitzung der CSU gesagt, es drohe "echt eine riesige Energien-Notlage, eine Art Gas-Triage, die dann kommen wird". Ein drohender "eiskalter Winter" werde Auswirkungen auf Millionen Arbeitsplätze haben.

Wärmeinseln für Bedürftige

Falls Russland nach den Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 über die Pipeline kein Gas mehr liefern würde, würde es wohl nicht unmittelbar zu einem Gasmangel in Deutschland kommen. Aber Deutschland könnte seine Gasspeicher vor der Heizperiode nicht so weit auffüllen wie angestrebt. Zudem ist unklar, ob noch weiterhin Erdgas über die anderen Zuleitungen aus Russland nach Deutschland kommt; und nicht zuletzt die weiter steigenden Preise treiben auch Kommunen zu Überlegungen für den Fall der Fälle.

Energie einzusparen sei in der aktuellen Situation eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, der dpa. Die Städte prüften daher aktuell viele kurzfristige Einsparmaßnahmen. Sie "lassen etwa Beleuchtungen aus, verzichten auf warmes Wasser in öffentlichen Gebäuden, schalten Brunnen ab, temperieren Klimaanlagen und Badewasser anders", sagte Göppert.

In Bremen beispielsweise soll der Gebäudebestand auf seine Möglichkeiten abgeklopft werden, etwa unter dem Gesichtspunkt, wie Turnhallen oder Schulen konkret beheizt werden. "Falls im kommenden Winter Wärmeinseln erforderlich sind, bieten die sich natürlich in Gebäuden an, die nicht mit Gas beheizt werden – sondern etwa mit Fernwärme aus der Müllverbrennungsanlage", sagte Senatssprecher Christian Dohle der Bremer Tageszeitung Weser-Kurier.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebund hatte angesichts drohender Gasknappheit und hoher Energiepreise im Boulevardblatt "Bild" in Spiel gebracht, "Wärmeräume" einzurichten. "Da niemand genau sagen kann, wie dramatisch die Entwicklung sein wird, sollte auch überlegt werden, Wärmeinseln oder Wärmeräume vorzusehen, wo sich insbesondere ältere Menschen auch bei einem sehr kalten Winter aufhalten können.

Die Stadt hat für August 2022 bis April 2023 fünf mobile Heizzentralen gemietet. Diese können in einem Gasnotfall mithilfe von Öl größere Objekte wie Turnhallen beheizen. Dort könnten sich etwa bedürftige Senioren treffen, um sich aufzuwärmen. Ähnliches ist für den Landkreis Ludwigsburg geplant.

Sorgen der Sozialverbände

Sozialverbände machen sich nicht nur wegen drohender Energieknappheit, sondern auch wegen der hohen Kosten Sorgen. Niemand dürfe im Herbst und Winter seine Wohnung verlieren, falls die Heizkosten nicht mehr beglichen werden könnten, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele in der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Deshalb muss jetzt ein Kündigungsschutz für solche Härtefälle beschlossen werden." Oberstes Ziel müsse sein, dass niemand in einer kalten Wohnung sitzen und einen öffentlichen Wärmeraum aufsuchen müsse.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte von der Bundesregierung angesichts der hohen Energiepreise umgehend ein Konzept. "Die Sorgen und Ängste der Menschen nehmen immer mehr zu", erklärte Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer. "Viele fragen sich bereits jetzt, ob sie im Winter in einer kalten Wohnung sitzen müssen oder ob sie vielleicht sogar auf der Straße landen, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können." Menschen mit solch "existenziellen Ängsten" dürften nicht allein gelassen werden.

(anw)