Seite 2: Wind und Sonne

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Der zweitgrößte staatliche Posten liegt in der Umsatzsteuer von 19 Prozent. Wenn man elektrisches Autofahren und CO2-neutrales Heizen fördern will: Wie wäre es als wirklich einfache Maßnahme denn für den Anfang damit, den reduzierten Steuersatz von 7 Prozent anzuwenden? Das allein würde schon etwas bewirken.

Woher der Wind weht

Aber, aber: Fehlt dann nicht Geld für den Ausbau von Wind- und Sonnenstrom? Naja. Kommt drauf an. Wenn sich große Unternehmen ein wenig mehr an den Kosten beteiligten (und ich spreche bewusst nicht vom wünschenswerten „in selber Relation wie Privathaushalte“), könnte die Regierung mit Geld um sich werfen. Der Ausbau der Windkraft kam ja mangels politischen Willens schon vor Altmaiers absurder Forderung von 1000 Armlängen Abstand zum Erliegen. Windrad? Da samma dagegen! Vorher schon. Mit dem Altmaier-Abstand fallen mir in Deutschland nur noch sehr wenige Orte ein, an denen überhaupt noch ein neues Windrad stehen darf (oder ein altes, die dürften vielfach auch nicht an ihren Orten stehen).

Die alten Förderpläne laufen aus, viele Standorte rentieren sich nicht mehr mit all den Anwälten, die man da braucht. Die Windkraftfirmen laufen weg ins Ausland. Der Windkraftsektor hat mehr Arbeitsplätze abgebaut, als aktuell noch in der Kohleverstromung arbeiten. Viel davon liegt im Umstand der Förderung. Erst hat es sich dank Staatsförderung gelohnt, jetzt nicht mehr. Hoffnung machen mir Unternehmer, die erste Offshore-Parks ohne Förderung beantragt haben, weil sie planen, sich alleine am Markt zu behaupten. Vielleicht bis wahrscheinlich ist das langfristig der bessere Weg.

Wo die Sonne scheint

Derweil liegt die Einspeisevergütung privater Solaranlagen so niedrig, dass sie in etwa auf Höhe der Entstehungskosten pro kWh liegen. Wer mehr Kapazität baut, als er selber braucht, zahlt viel Geld für eine (rote) Null. Deshalb bauen Hauseigner Anlagen auf den eigenen Stromverbrauch optimiert. Das ist besser als nichts, aber unsere ideale Kapazität von Strom von Dächern kriegen wir so nicht hin. Vielleicht könnte der Staat oder Energiekonzerne schlicht einen Pachtzins zahlen für die ohnehin schon versiegelten Dachflächen und dort selber Panels betreiben. Denn die in ein Dickicht gewucherten Regeln für private Infrastruktur macht die Investition kompliziert.

Schon die Regeln für den Eigenverbrauch sind schwer nachvollziehbar. Betreiber von Anlagen ab 10 kWp oder 10.000 kWh / Jahr müssen auf den selbst verbrauchten Strom vom eigenen Dach eine anteilige EEG-Umlage zahlen, Tendenz stetig steigend. 2015 waren es 30 Prozent, 2016 waren es 35 Prozent, seit 2017 sind es 40 Prozent (also 2,7 Cent / kWh). Ausgenommen sind Inselanlagen oder ans Netz angeschlossene Anlagen, die sich vollständig selbst versorgen können und den Überschuss ohne Inanspruchnahme der Einspeisevergütung einspeisen – schwierig in unseren Breitengraden. Tesla hat schon kommuniziert, in der Brandenburg-Fabrik statt Solarzellen lieber ein kleines Gaskraftwerk verwenden zu wollen. Wahrscheinlich blätterte die Buchhaltung durch das Regelwerk, warf es schließlich in die Ecke und sagte „drauf geschissen, wir nehmen jetzt Gas“.

Sonnenschein in Kalifornien

Erinnern wir uns: Es ist noch gar nicht so lange her, da schenkte der deutsche Staat privaten Solaranlagen-Betreibern Geld, damit sie steuerfreien Strom selber zuhause verbrauchen (was das Netz entlastet), weil die Einspeisevergütung höher war als der Strompreis. Experten in Sachen Wind und Sonne kennen sicherlich noch Dutzende solcher Merkwürdigkeiten. Die Förderung der erneuerbaren Energien ist zu einem merkwürdig unförmigen, extrem teuren Monster mutiert. Ich frage mich, ob es nicht für alle günstiger wäre, das Monster sanft einzuschläfern und mit etwas Sinnvollem neu anzufangen.

Vorbilder gibt es: Die Förderungen des US-Staats Kalifornien etwa sind wesentlich einfacher, nachvollziehbarer, praxisnaher und Endkunden-näher: Steuernachlässe und das „Net Energy Metering“ (NEM). NEM bedeutet, dass dir innerhalb gesetzer Grenzen jede kWh, die du einspeist, gutgeschrieben wird, sodass du sie nicht bei Schattenzeiten zum Netzstromtarif beziehen musst. NEM ist der Hauptanreiz zum privaten Solarausbau in Kalifornien. In Deutschland brauchst du für so etwas externe Dienstleister, die entsprechend Geld dafür verlangen.

Es wird teurer

Nun haben Sie bestenfalls unnützes Wissen erlangt, denn der deutsche Haushalts-Strompreis wird nicht sinken, sondern weiter steigen. Fahrstrom-Nachlässe: unwahrscheinlich. Beliebte Argumentation: Wenn der Strom teuer ist, verbrauchen arme Verbraucher ja auch weniger, weil sie müssen. Zwar würde die Industrie genauso Strom sparen, wenn Kostenanreize da wären, aber so etwas verabschieden Politiker nicht, weil sie nach ihrer Zeit im Bundestag ja eine schöne Sinekure in der Industrie wollen.

Die Kostenfrage wird daher so gelöst werden, wie konservative Amerikaner ihre Knarrenprobleme lösen: mit mehr; mehr Kosten, nur auf der anderen Seite: Der Endpreis für Benzin enthält bereits zwei Drittel staatlichen Anteil. Wenn auf fossile Treibstoffe eine weitere Abgabe kommt, die bestenfalls den Gesellschaftskosten dieser Treibstoffe einigermaßen entspricht, schlägt die Kostensparwaage häufiger in Richtung Strom aus, der davon nicht billiger wird, sondern nur in Relation besser ausschaut. Das Leben insgesamt wird für die meisten Deutschen weiter teurer. (cgl)