Bundeskriminalamt: Mehr Löschbedarf bei rechtswidrigen InhaltenEntfernungsanordnungen für terroristische Inhalte werden wieder seltener – die Zahl der BKA-Hinweise an Hostinganbieter steigt dennoch rapide an.
Frankreich: Senat debattiert über Social-Media-Verbot für MinderjährigeFrankreichs Senat berät über ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren. Präsident Macron will die Regelung bereits zum neuen Schuljahr durchsetzen.
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DSGVO-Erosion: Bundesrat zerpflückt geplanten EU-Digital-OmnibusDie Länder fordern Korrekturen an den Brüsseler Entwürfen für einen Digital-Omnibus, um Rechtsunsicherheiten bei Daten und Innovationsblockaden zu verhindern.
Aus für Chatkontrolle: Brüssel macht Tempo für DauerlösungNach dem das EU-Parlament die Ausnahmeregelung für die Chatkontrolle endgültig beerdigt hat, setzen Kommission und Länder jetzt auf eine Dauerlösung.
Vor Zeitumstellung am Wochenende: EU hält weiter an Plan zur Abschaffung festVerlässlich wird zweimal im Jahr an den Uhren gedreht, um zwischen Sommer- und Winterzeit zu wechseln. Daran hat die ebenso verlässliche Kritik nichts geändert.
EU-Nachbarn holen Deutschland beim Spritpreisanstieg einMit Beginn des Iran-Krieges verteuerte sich Kraftstoff in Deutschland viel schneller als bei den Nachbarn. Doch jetzt holen diese auf.
EU führt pauschale Bearbeitungsgebühr für Kleinsendungen aus dem Ausland einAuf Warensendungen, die aus dem Ausland in die EU kommen und weniger als 150 Euro wert sind, wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr erhoben.
EU-Parlament will Nudifier-Apps verbietenDie EU-Abgeordneten verschärfen den Kampf gegen digitale Gewalt und fordern ein Verbot von KI-Systemen wie Entkleidungs-Apps, die Menschen ungefragt entblößen.
Chatkontrolle: EU-Parlament sagt auch beim zweiten Mal „Nein”Das EU-Parlament musste erneut über die von der Kommission gewünschte Verlängerung der „freiwilligen Chatkontrolle” abstimmen – und hat sie abgelehnt.
DSA: EU-Kommission nimmt Snapchat und Pornoplattformen ins VisierDie EU-Kommission hat heute bekannt gegeben, dass sie von großen Erotikplattformen und Snapchat bessere Altersverifikation fordert.
Suchtfalle: Warum die Handynutzung zum gesellschaftlichen Problem wirdDoomscrollen, swipen, liken: Für viele, insbesondere junge Nutzer wird das gefährlich. Politiker sind alarmiert, denn die Gesetze greifen zu langsam.
EU sichert sich Rohstoffe: Freihandelsabkommen mit Australien stehtDie EU und Australien haben ihre Verhandlungen über eine umfassende Handelspartnerschaft erfolgreich abgeschlossen und rücken damit auch technologisch zusammen.
Dienstag: TV-Sender gegen Tech-Konzerne, Lieferungen per Drohne in der Bay AreaStrengere Regeln für Smart-TVs + Wing startet Drohnenlieferungen + Gasversorgung im Fokus + Wind und Solar auf dem Vormarsch + Windows 11 hat Speicherhunger
Smart-TV: Europäische TV-Sender wehren sich gegen Tech-KonzerneTV-Sender fordern strengere Regeln für Smart-TVs und virtuelle Assistenten der Tech-Giganten. Diese fungieren zunehmend als Gatekeeper für Inhalte und Publikum.
Strategische Reserve: EU drängt zum frühen Füllstart der GasspeicherAngesichts der Instabilität im Nahen Osten drängt die EU-Kommission auf koordinierte Vorsorge beim Gasnachschub. In Deutschland stehen erste Speicher vorm Aus.
Iran-Krieg und Billigpreise: Slowenien führt Treibstoff-Limit einBenzin und Diesel sind in Slowenien billig. Tanktouristen aus den Nachbarländern nutzen das aus. Nun handelt die Regierung, um Engpässen zuvorzukommen.
Angriff auf Weltmarkt: EU-Regierungschefs für globale Champions „made in Europe“Mit einer neuen Strategie will der Europäische Rat heimische Tech-Konzerne nebst Mobilfunkern international wettbewerbsfähig machen und den Binnenmarkt stärken.
Europäische Cloudanbieter: „Broadcom setzt zum Todesstoß an“Der europäische Cloud-Verband CISPE hat eine Wettbewerbsbeschwerde gegen Broadcom eingereicht und fordert die EU-Kommission zu dringendem Handeln auf.
Studie: Mehrheit der DACH-Unternehmen hält Cloud-Abschaltung für realistisch83 Prozent der Unternehmen halten eine einseitige Abschaltung durch Cloud-Provider für realistisch. Fast die Hälfte hat keine Exit-Strategie.
Grüne tragen Aufweichung beim Verbrenner mit, wenn EVP nicht mit Rechten stimmtDie Grünen im EU-Parlament würden einer geplanten Aufweichung beim Verbrenner-Ende zustimmen, damit die EVP dafür nicht mit den Rechten abstimmt.
Altersgrenze für Social-Media: EU-Staaten wollen Regulierungen vorantreibenJugendschutz im Netz: Die Staats- und Regierungschefs geben der EU-Kommission eine klare Richtung vor.
China überholt EU bei AutoexportenAutoimporte aus China in die EU übertreffen erstmals Exporte. Auch für Deutschland zeigt sich dies: China nur noch sechstes Exportland für Hersteller.
