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EU-Plan für polizeilichen Datenzugang
Die EU-Kommission hat zusam-men mit der europäischen Poli-zeibehörde Europol einen Plan für den polizeilichen Datenzugang erarbeitet. Darin geht es um Vorratsspeicherung, KI, besseren Datenaustausch, digitale Forensik, die Entschlüsselung verschlüsselter Daten und die Möglichkeit, dass die Polizeien bei der Standardisierung von Kommunikationstechnik mitmischen. Die Vorhaben bedrohen die Privatsphäre der Bürger, die (IT-)Sicherheit und den Datenschutz.
Ende Juni hat die EU-Kommission einen Plan für den Datenzugang für Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht. Der Plan hat das Ziel, dass Polizeien schneller an die Daten der Bürger kommen und „effektiv und rechtmäßig“ im digitalen Raum ermitteln können. Es sollen Hürden abgebaut werden, etwa dass Daten verschlüsselt oder in manchen Fällen bereits gelöscht seien. In anderen Fällen verhindere ein fehlender gemeinsamer Rechtsrahmen den Austausch von Daten über Ländergrenzen hinweg, weshalb etwa die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) optimiert werden soll.
Auch in puncto digitaler Forensik will man Ermittler besser aufstellen – durch einheitliche Trainings und Partnerschaften mit Herstellern entsprechender Tools. Für eine effektive und rechtmäßige Analyse großer Datenmengen, ohne gegen nationale oder EU-weite Gesetze und Regularien zu verstoßen, fehlen laut dem Dokument Tools und Personal. Begegnen will man dem, indem die Entwicklung von KI-Tools zur Big-Data-Analyse gefördert werden soll.
