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USB-C-Pflicht für Mobilgeräte auf der Zielgeraden

Das Europäische Parlament, die Kommission und die Mitgliedsstaaten sind sich einig: Mobilgeräte wie Smartphones und Tablets sollen künftig eine USB-C-Buchse haben. Das Parlament möchte die Vorschrift auf Notebooks und weitere Produkte ausweiten.

Lightning-Anschluss des iPhone SE: Voraussichtlich muss auch Apple bald auf USB-C umsatteln – oder gänzlich auf eine Buchse verzichten.

Bild: Apple

Eine USB-C-Pflicht für in der EU verkaufte Mobilgeräte rückt näher. Nach der Kommission und dem Rat hat sich Ende April auch der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments dafür ausgesprochen. Die Maßnahme schütze die Umwelt und vermeide unnötige Kosten für Verbraucher und Unternehmen, sagte der federführende Abgeordnete Alex Agius Saliba. Nach Schätzungen der Kommission verursachen Ladegeräte allein in der EU pro Jahr 11.000 bis 13.000 Tonnen Elektroschrott.

Das Parlament will den Vorschlag der Kommission in einigen wichtigen Punkten verschärfen: Die USB-C-Pflicht soll nicht nur für Smartphones, Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer sowie tragbare Lautsprecher und Spielkonsolen gelten, sondern auch für Notebooks, Tastaturen, Mäuse, Smart Speaker, Wearables, Navigationsgeräte und elektronisches Spielzeug. Ausgenommen sind Geräte, die mit mehr als 100 Watt laden, denn bislang gibt es nur wenige USB-C-Ladegeräte mit mehr als 100 Watt. Ebenfalls ausgenommen sind Produkte, die ausschließlich drahtlos geladen werden können. Als Standard für schnelles Laden soll USB Power Delivery dienen.

Das Parlament will die Hersteller verpflichten, ihre Produkte standardmäßig ohne Ladegerät anzubieten und dieses nur auf Kundenwunsch beizulegen. Nur so erreiche man das Ziel, das Elektroschrottaufkommen zu reduzieren, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Piktogramme auf den Verpackungen sollen Kunden verraten, ob ein Ladegerät inklusive ist oder nicht. Außerdem sollen die Hersteller angeben, mit wie viel Watt das Gerät mindestens sowie maximal geladen werden kann, damit Käufer einschätzen können, ob sie schon ein ausreichend starkes Netzteil besitzen.

Nach dem Willen des Parlaments soll die Kommission bis Ende 2025 auch einen einheitlichen Standard für drahtloses Laden von Mobilgeräten bestimmen. Eine Fragmentierung in diesem Bereich würde den Erfolg der gesamten Initiative gefährden, heißt es in der Begründung.

Im nächsten Schritt verhandeln Vertreter des Parlaments und des Rats über die genaue Ausgestaltung der USB-C-Pflicht. In Kraft treten könnte diese frühestens 2024.

Während Umwelt- und Verbraucherschützer die Pläne begrüßen, wehrt die Industrie sich. Kritisch äußert sich vor allem Apple – der Hersteller stattet seine iPhones nach wie vor mit einer Lightning- statt mit einer USB-C-Buchse aus. Die Festschreibung eines Konnektors für alle Geräte am Markt würde die Einführung innovativer Ladestandards verzögern und dadurch Verbrauchern schaden, heißt es in einer Apple-Stellungnahme. Der Konzern warnt außerdem, dass die Vereinheitlichung nicht zu weniger Elektroschrott führe, sondern zu mehr – weil Verbraucher inkompatible Kabel und Zubehör entsorgen würden.

Die EU-Kommission versucht schon seit 2009, die Ladegeräte für Mobilgeräte zu vereinheitlichen. Damals unterschrieben mehrere Hersteller, darunter Apple, eine freiwillige Selbstverpflichtung. Dieses „Memorandum of Understanding“ legt allerdings keine bestimmte Buchse auf Geräteseite fest und erlaubt explizit die Verwendung proprietärer Stecker. (cwo@ct.de)

Verfassungsrichter kippen bayerische Regeln für Staatstrojaner-Einsatz und Handy-Ortung

Es ist eine Schlappe für die bayerische Landesregierung: Das Bundesverfassungsgericht hat Ende April zahlreiche Überwachungsregeln des Freistaats für verfassungswidrig erklärt. Dazu zählen unter anderem die Vorschriften für die Online-Durchsuchung („Staatstrojaner“), für die Ortung von Handys und für den Abruf von Verkehrsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung durch den bayerischen Verfassungsschutz.

Die Regeln für die Online-Durchsuchung verletzen nach Ansicht der Richter den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Die Ortungsregeln wiederum seien so weit gefasst, dass sie auch die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglichten – „ohne den dafür geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen“, wie das Gericht ausführte.

Eingereicht worden war die Klage von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Durch den Erfolg habe man „das Risiko deutlich reduziert, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger überwacht und abgehört werden“, kommentierte GFF-Jurist Bijan Moini das Urteil. Für die GFF ist es nach dem BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 der zweite große Erfolg gegen ein Überwachungsgesetz.

Die bayerische Landesregierung muss nun ihr Verfassungsschutzgesetz überarbeiten. Das Urteil wirke aber darüber hinaus, betonte Moini. „Denn viele andere Verfassungsschutzbehörden in den Ländern und im Bund haben ähnliche Befugnisse. Sie müssen nun ihre Gesetze kritisch prüfen und überarbeiten.“ (cwo@ct.de)