Linksextremistisches Webportal verboten
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am 25. August die linksextremistische Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten. Der Minister bezeichnete die Gruppe aus drei ermittelten Betreibern als „Vereinigung“ und stützte sein Verbot auf das Vereinsgesetz: „Zweck und Tätigkeiten von linksunten.indymedia laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, teilte er mit. „Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens.“
Zum zweiten Mal bemüht das Bundesinnenministerium (BMI) das Vereinsrecht, um eine politisch extremistische Website aus dem Verkehr zu ziehen: Im Januar 2016 hatte de Maizière die rechtsextremistische Plattform „Altermedia Deutschland“ auf ähnlicher Grundlage verboten. Ein Verein besteht nach deutschen Recht nicht erst dann, wenn er im Vereinsregister eingetragen ist. Es genügt laut Vereinsrecht, wenn sich Menschen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammenschließen und sich einer „organisierten Willensbildung unterwerfen“.
Den Sicherheitsbehörden gilt das Anfang 2009 gestartete linksunten.indymedia.org als einflussreichstes Medium der linksextremistischen Szene in Deutschland – und als Forum für gewaltbereite Autonome. Auf der Plattform konnten Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen. Das Ministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen vor, mit denen das Verbot begründet wurde. Darunter waren Postings mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte. Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G20-Gipfel in Hamburg genommen.
Die deutsche Plattform ist ein Ableger der linken Site Indymedia („Independent Media Center“). Der Innenminister betonte, das Verbot richte sich ausdrücklich nicht gegen dieses weltweite Netzwerk, sondern nur gegen den linksextremistischen Ableger linksunten.indymedia.org. Es gab keine Festnahmen oder Verhaftungen. Im Zusammenhang mit dem Verbot wurden allerdings Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht. Derzeit ist linksunten.indymedia.org offline (Stand: 28. August 2017). (hob@ct.de)