c't 19/2017
S. 42
News
Internet

Linksextremistisches Webportal verboten

Die Plattform linksunten.indymedia.org (hier einen Tag vor dem Verbot) ermöglichte es Nutzern, anonym Beiträge zu veröffentlichen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am 25. August die linksextremistische Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten. Der Minister bezeichnete die Gruppe aus drei ermittelten Betreibern als „Vereinigung“ und stützte sein Verbot auf das Vereinsgesetz: „Zweck und Tätigkeiten von linksunten.indymedia laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, teilte er mit. „Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens.“

Zum zweiten Mal bemüht das Bundesinnenministerium (BMI) das Vereinsrecht, um eine politisch extremistische Website aus dem Verkehr zu ziehen: Im Januar 2016 hatte de Maizière die rechtsextremistische Plattform „Altermedia Deutschland“ auf ähnlicher Grundlage verboten. Ein Verein besteht nach deutschen Recht nicht erst dann, wenn er im Vereinsregister eingetragen ist. Es genügt laut Vereinsrecht, wenn sich Menschen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammenschließen und sich einer „organisierten Willensbildung unterwerfen“.

Den Sicherheitsbehörden gilt das Anfang 2009 gestartete linksunten.indymedia.org als einflussreichstes Medium der linksextremistischen Szene in Deutschland – und als Forum für gewaltbereite Autonome. Auf der Plattform konnten Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen. Das Ministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen vor, mit denen das Verbot begründet wurde. Darunter waren Postings mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte. Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G20-Gipfel in Hamburg genommen.

Die deutsche Plattform ist ein Ableger der linken Site Indymedia („Independent Media Center“). Der Innenminister betonte, das Verbot richte sich ausdrücklich nicht gegen dieses weltweite Netzwerk, sondern nur gegen den linksextremistischen Ableger linksunten.indymedia.org. Es gab keine Festnahmen oder Verhaftungen. Im Zusammenhang mit dem Verbot wurden allerdings Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht. Derzeit ist linksunten.indymedia.org offline (Stand: 28. August 2017). (hob@ct.de)

Parallele Chrome-Installation

Google erleichtert es Webentwicklern, ihre Projekte in künftigen Versionen von Chrome zu testen. Bislang war es historisch bedingt nicht möglich, gleichzeitig den stabilen Chrome-Browser und die Beta einer künftigen Variante zu nutzen. Entwickler mussten die Browser deshalb beispielsweise in virtuellen Maschinen starten.

Unter Windows, Linux und Android ist es nun möglich, neben der aktuellen Chrome-Version auch die Builds aus den Beta- und Dev-Channels zu installieren. Diese „Side-by-Side“-Option erfordert, dass man die Beta- und Dev-Builds aus dem Developer-Channel neu bezieht. Wann die Side-by-Side-Option auch unter macOS funktioniert, ließ Google noch offen. (hob@ct.de)

Facebook sperrt Fake-News-Verbreiter

Facebook hat vor der anstehenden Bundestagswahl zehntausende Konten gelöscht, die im Verdacht stehen, Falschinformationen oder irreführende Inhalte zu verbreiten. Ähnliche Aktionen hatte das weltgrößte soziale Netzwerk auch vor der Parlamentswahl in Großbritannien und der Präsidentschaftswahl in Frankreich unternommen. Die Löschaktionen beruhen auf einer internen Richtlinie, die im April 2017 veröffentlicht worden war.

Im April hatte Facebook angekündigt, gefälschte Konten „umfassend zu ermitteln und zu entfernen“. Dank der Analyse von Aktivitätsmustern sei das Unternehmen inzwischen besser in der Lage, „unechte Konten“ zu identifizieren, ohne hierbei die eigentlichen Inhalte zu betrachten, erklärte es. „So erkennen unsere Systeme beispielsweise, wenn identische Inhalte wiederholt gepostet werden oder eine erhöhte Zahl an Nachrichten verschickt wird.“ Diese technischen Fortschritte erlaubten es Facebook ebenfalls, „die Verbreitung nicht authentischer Inhalte zu reduzieren – darunter Spam, Falschinformationen oder andere irreführende Inhalte, wie sie häufig von Personen verbreitet werden, die gefälschte Accounts betreiben“.

Nach der neuen Richtlinie arbeitet Facebook auch enger mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen. Facebook hat nach eigenen Angaben im Rahmen der Bundestagswahl zu Themen wie Sicherheit und Authentizität einen direkten Kommunikationskanal zum BSI eingerichtet. Außerdem habe man politische Parteien und Kandidaten auf Sicherheitsrisiken hingewiesen.

Eva-Maria Kirschsieper, Head of Public Policy bei Facebook Deutschland, erklärte: „Wir wissen, dass Menschen verlässliche Informationen auf Facebook sehen möchten. Das möchten wir auch. Aus diesem Grund unternehmen wir erhebliche Anstrengungen, um Informationssicherheit zu gewährleisten und Falschinformationen dauerhaft zu bekämpfen.“ (anw@ct.de)

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