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Der Whistleblower Edward Snowden hat eingewiligt, sich den Fragen des EU-Parlaments zum NSA-Skandal zu stellen. Das hat er per Anwalt bestätigen lassen.

Edward Snowden wird vor dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments zur NSA-Affäre aussagen. Das habe der Whistleblower dem zuständigen Ausschuss am Vortag schriftlich bestätigt, teilte der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer [1] (SPÖ) am heutigen Samstag mit. "Nur durch Snowden konnte die massenhafte Überwachung von europäischen Bürgerinnen und Bürgern durch Geheimdienste überhaupt aufgedeckt werden. Er kann wie kein anderer zur Aufklärung des Skandals beitragen", sagte Weidenholzer, der Mitglied im zuständigen Ausschuss ist.

Stattfinden soll die Anhörung Anfang März, in welcher Form sei allerdings noch unklar. In seinem Schreiben erklärt sich Snowden damit einverstanden, schriftlich eingereichte Fragen per Video zu beantworten. Eine Anhörung ohne Kronzeugen hält die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz [2] allerdings für unvollständig. Sie wollen sich nun dafür stark machen, den Whistleblower vor dem Europäischen Parlament befragen zu lassen. Fraglich ist allerdings noch, ob und wie die Europäische Union seine Sicherheit gewährleisten kann. Ungeachtet dessen fordert Weidenholzer vorab, die Befragung öffentlich zu übertragen. Schließlich seien Snowdens Berichte für die Öffentlichkeit bestimmt.

Eine Live-Schaltung aus Moskau, wo sich Snowden derzeit im befristeten Asyl [3] aufhält, hatte der US-Amerikaner bisher abgelehnt, weil er befürchtet, dass darüber sein Aufenthaltsort ausfindig gemacht werden könnte. In einem kürzlich ausgestrahlten Fernseh-Interview [4] sagte Snowden, dass er um sein Leben bange. Auch könne er sich öffentlich nur zu dem äußern, was aus den von ihm entwendeten Unterlagen von Journalisten bereits veröffentlicht wurde. Das Asyl in Russland hatte Staatsoberhaupt Wladimir Putin an die Bedingung geknüpft, dass Snowden den USA nicht weiter schaden dürfe.

Sollte Snowden tatsächlich in die EU reisen, um vor dem Europäischen Parlament auszusagen, könnte er erneut Asyl in EU-Staaten beantragen. Länder wie Österreich, Irland oder Spanien hatten frühere Gesuche bislang mit der Begründung abgelehnt, dass diese nur innerhalb des jeweiligen Hoheitsgebietes gestellt werden könnten. Deutschland hatte sich nicht näher über die Gründe der Ablehnung geäußert [5]. (jra [6])

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https://www.heise.de/-2109312

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140208_OTS0011/weidenholzer-edward-snowden-wird-vor-innenausschuss-des-eu-parlaments-aussagen
[2] http://www.greens-efa.eu/nsa-scandal-11654.html
[3] http://www.heise.de/tp/blogs/8/154757
[4] https://www.heise.de/news/Edward-Snowden-zum-NSA-Skandal-Es-war-das-Richtige-2097638.html
[5] https://www.heise.de/news/NSA-Skandal-Weiter-kein-Asyl-fuer-Snowden-in-Deutschland-2098069.html
[6] mailto:jra@heise.de

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