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Westliche LĂ€nder haben beim Datenschutz die Nase vorn

Ute Roos

Der Collaboration-Anbieter Intralinks hat die Datenschutzgesetze verschiedener LĂ€nder unter die Lupe genommen. Doch auch hohe Standards schĂŒtzen nur bedingt vor staatlichem Zugriff.

Damit Unternehmen einen Überblick darĂŒber haben, welche Datenschutzregelungen in welchen LĂ€ndern greifen und wo sie mit welchen Zugriffen und Unsicherheiten fĂŒr ihre Daten rechnen mĂŒssen, hat
der Collaboration-Anbieter Intralinks [1] die entsprechenden Gesetze rund um den Globus unter die Lupe genommen und ein Ranking erstellt. Dabei sieht das Unternehmen einen generellen Zusammenhang zwischen der Rechtssicherheit eines Staates und dem Umfang seiner Datenschutzgesetzgebung.

Zwar existieren in etlichen LÀndern Datenschutzregelungen, uneingeschrÀnkten Schutz gegen staatliche Zugriffe bieten aber auch sie nicht.

Zwar existieren in etlichen LÀndern Datenschutzregelungen, uneingeschrÀnkten Schutz gegen staatliche Zugriffe bieten aber auch sie nicht.

(Bild: Intralinks)

An vorderster Stelle rangieren westliche LĂ€nder, genauer gesagt die EU mit ihrer Direktive zum Datenschutz. An deren rigide Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten und Reglementierung staatlicher Zugriffe auf Unternehmensdaten kommen asiatische und sĂŒdliche Staaten nicht heran. Innerhalb der EU fĂŒhren wiederum Deutschland, Großbritannien, die Niederlande sowie Spanien. Das Safe-Harbour-Programm ermöglicht es europĂ€ischen Firmen, auch personenbezogene Daten in den USA zu speichern.

An zweiter Stelle kommt die Staatengruppe der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC), der auch die USA, Kanada, Australien und Neuseeland angehören. Mangels einer starken Gesetzgebung ist insbesondere in den asiatischen LĂ€ndern der uneingeschrĂ€nkte Zugriff der Behörden auf Daten von Unternehmen möglich. In Hongkong etwa sind die geltenden Gesetze sehr weit auslegbar und erlauben willkĂŒrlichen Datenzugriff. Die APEC-Staaten planen ein neues Regelwerk, das dies Ă€ndert.

Praktisch keine Regelungen zu Datenschutz und -Sicherheit gibt es in Afrika, Russland, Mittel- und SĂŒdamerika. Ein Gesetz in Mexiko, das fĂŒr das Abfangen elektronischer Kommunikation einen richterlichen Beschluss vorschreibt, wird in der Regel nicht befolgt. Laut einiger Berichte setzen die Behörden Spionagesoftware ein. In Brasilien zwingen spezielle Gesetze die Unternehmen, Rechenzentren im Inland fĂŒr Informationen ĂŒber Brasilianische StaatsbĂŒrger anzulegen.

Die USA, die formal zu den APEC-Staaten gehören, haben einen Sonderstatus. Wurden sie vor der NSA-AffĂ€re [2] noch von vielen als eine Art Aufseher ĂŒber das Internet betrachtet, haben sie danach viel von ihrer Reputation eingebĂŒĂŸt. Noch immer haben sie aber laut der Intralinks-Studie einen großen Einfluss: Zum einen, da sie der grĂ¶ĂŸte Anbieter von IT-Diensten weltweit sind, zum anderen, da die Mehrheit des weltweiten Datenverkehrs ĂŒber Switches und Server in den USA lĂ€uft oder von ihren Interessen kontrolliert werde. Das "FĂŒnf-Augen-Abkommen" zwischen den USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien ermöglicht es den fĂŒnf LĂ€ndern, auf Geheimdienstinformationen im direkten Austausch zuzugreifen. Dadurch können sie auf Daten von EU-BĂŒrgern zu zugreifen, obwohl sie eigentlich nicht den strikten Standards der europĂ€ischen Datensicherheitsdirektive gerecht werden.

FĂŒr Unternehmen ist es nicht nur wichtig, den Standort der eigenen Daten zu kennen, erlĂ€utert Michael Frauen von Intralinks, sie sollten außerdem "verstehen, dass auch ein Tochterunternehmen in Mexiko ausreichen kann, um dem Mexikanischen Staat unter UmstĂ€nden Zugriff zu den eigenen Daten gewĂ€hren zu mĂŒssen. Und die Daten mĂŒssen sich noch nicht einmal 'niederlassen': Alleine der Transit von Daten durch ein Staatsgebiet kann bereits fĂŒr Dateneinsicht ausreichen", erlĂ€utert Frauen. "Und selbst wenn die Daten weder in einem bestimmten Land liegen, noch das Land im Glasfaserkabel durchlaufen, könnten die Behörden dieses Landes dennoch Zugriff erhalten. Internationale VertrĂ€ge zur Rechtshilfe (MLAT) bieten Mechanismen, durch die Ermittler eines Landes ihre Kollegen in einem anderen Land um Zugriff auf Daten bitten können, zu denen sie selbst weder physischen noch legalen Zugang haben."

Die von Intralinks erstellte Karte zeigt anhand der Farben, welche LĂ€nder strenge Gesetze fĂŒr Datenschutz und strenge Gesetze gegen einen staatlichen Zugriff (lila), Gesetze gegen Zugriffe durch staatliche Behörden und gĂŒltige Datenschutzregeln (grĂŒn), minimale Regulierungen fĂŒr staatlichen Zugriff und Datenschutz (orange), vernachlĂ€ssigbare Regeln (rot) und keinerlei Regulierungen und Datenschutz (tĂŒrkis) haben. (ur [3])


URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-2169187

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.intralinks.com/
[2] http://www.heise.de/thema/NSA
[3] mailto:ur@ix.de