Weg frei für Verlängerung des Patriot Act
Das US-Repräsentantenhaus hat mit 280 zu 138 Stimmen der Verlängerung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten.
Das US-Repräsentantenhaus [1] hat am gestrigen Dienstagabend den Weg zur unbefristeten Verlängerung des Patriot Act frei gemacht: Mit 280 zu 138 Stimmen stimmten die Abgeordneten für die von der US-Regierung beantragte Reautorisierung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze, die Ende 2001 als Reaktion auf die Anschläge [2] vom 11. September verabschiedet worden waren. Zuvor hatte sich bereits der Senat mit großer Mehrheit für eine Verlängerung [3] ausgesprochen.
Die Abstimmungen war nötig geworden, weil wichtige Teile des Gesetzespakets im Dezember 2005 ausgelaufen [4] waren und der Kongress lediglich einer vorübergehenden Verlängerung bis zum 10. März zugestimmt hatte. Wegen des beschleunigten Verfahrens war im Unterhaus für eine Annahme eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, die mit zwei Stimmen übertroffen wurde. US-Präsident George W. Bush wird das Gesetzespaket voraussichtlich am Freitag unterzeichen. (pmz [5])
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[1] http://www.house.gov/
[2] https://www.heise.de/news/Patriot-Act-findet-im-Senat-ueberwaeltigende-Zustimmung-48926.html
[3] https://www.heise.de/news/US-Senat-stimmt-unbefristeter-Verlaengerung-des-Patriot-Act-zu-107846.html
[4] https://www.heise.de/news/US-Kongress-beschliesst-Verlaengerung-des-Patriot-Act-um-fuenf-Wochen-160716.html
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