Watchdogs schreiben europäischen Negativpreis für Lobbyisten aus
Momentan führt Campaign for Creativity, die sich für Softwarepatente stark macht, in der Online-Abstimmung für den "Worst EU Lobbying Award".
Vier europäische Watchdog-Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um erstmals den Worst EU Lobbying Award [1] zu verleihen. Der Negativpreis soll an die PR-Firma oder Lobbyisten-Gruppe gehen, die möglichst intransparent über die Hintergründe ihres Lobbying berichten. Der Preisträger wird dabei in einer Internet-Abstimmung aus einer Gruppe von 10 vorab nominierten Kandidaten gewählt.
"Wir hoffen, dass die Leute, die die Webseite besuchen, sich unterhalten und dann von der EU verlangen, das Lobbyismus-Problem anzupacken und ihr Haus in Ordnung zu bringen", erklärte Owen Espley vom Corporate Europe Observatory [2] zum Start der Aktion. Weitere Gruppen, die zur Abstimmung über den Preis aufrufen, sind die deutsche Lobbycontrol [3], die Friends of Earth Europe [4] und Spinwatch [5].
Mit der Campaign for Creativity [6], die sich für Softwarepatente stark macht [7], führt derzeit eine Lobbygruppe, die von Softwarefirmen wie SAP, Microsoft und Wibu-Systems gesponsort wird. Sie wird von den Watchdogs als "klassische Schein-NGO" (Non-Governmental Organisation) eingestuft. Weiter sind unter den Nominierten beispielsweise der Chemie-Verband CEFIC für seinen Kampf gegen die neue EU-Chemikalienregulierung und ExxonMobil für die Finanzierung von Denkfabriken, die den Handlungsbedarf in der Klimapolitik abstreiten. Außerdem ist etwa das von den Pharma-Konzernen unterstützte European's Patient Forum mit von der Partie, das sich als Lobby der Patienten tarnt.
Die Internet-Abstimmung läuft noch 14 Tage. Der Gewinner des europäischen Worst Lobby Awards wird am 14. Dezember in Brüssel der Öffentlichkeit präsentiert. (Detlef Borchers) / (jk [8])
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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.corporateeurope.org/worstlobby/
[2] http://www.corporateeurope.org/
[3] http://www.lobbycontrol.de/blog/
[4] http://www.foeeurope.org/
[5] http://www.spinwatch.org/
[6] http://campaignforcreativity.org
[7] https://www.heise.de/news/Softwarepatente-Zoff-der-Mittelstaendler-111221.html
[8] mailto:jk@heise.de
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