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Angesichts des Vorwurfs, mehrere Russen hätten über soziale Netzwerke versucht, die US-Wahl zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen, will Facebook die eigene Verantwortung herunterspielen. Trump selbst kritisiert derweil die Ermittler.

Der bei Facebook für die Werbung zuständige Vice Präsident Rob Goldman sieht sein Unternehmen durch die Anklageschrift des US-Sonderermittlers Robert Mueller [1] vom Freitag aus der Schusslinie genommen. Ausgerechnet auf Twitter [2] erklärte Goldman, er habe "all die russische Werbeanzeigen" gesehen und könne ganz definitiv sagen, dass die Beeinflussung der Wahl nicht das Hauptziel gewesen sei.

Dabei steht in der Anklage explizit, dass die Aktivitäten der angeklagten Russen "primär" auf abwertende Äußerungen gegenüber den Kandidaten Hillary Clinton, Ted Cruz und Marco Rubio sowie die Unterstützung von Bernie Sanders und Donald Trump ausgerichtet gewesen seien.

Außerdem bestand Goldman darauf, dass es den Russen hauptsächlich darum gegangen sei, die Vereinigten Staaten zu spalten. Dabei unterschlägt er, dass der vorgeworfene Versuch, die Präsidentschaftswahlen zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen mit genau diesem Hintergedanken angegangen worden sein soll.

Nach etlichen Hinweisen gestand Goldman aber dann noch ein, dass die "russische Kampagne sicherlich pro Trump agierte". Goldman erklärt außerdem, dass die russische Kampagne keinesfalls beendet wurde und der Großteil der russisch finanzierte Werbeanzeigen nach der US-Wahl von 2016 gekauft wurde.

US-Präsident kritisiert das FBI – nicht Russland

US-Präsident Trump teilte diese Erläuterungen von Goldman und nahm selbst das Massaker an einer Schule in Florida zum Anlass, das FBI zu attackieren. Es sei sehr traurig [6], dass die US-Bundespolizei so viele Warnungen in Florida übersehen habe. Sie verwende zu viel Zeit darauf, geheime Absprachen seines Teams mit Russland zu beweisen, die es nicht gegeben habe. Dabei wirft US-Sonderermittler Mueller dem US-Präsidenten – zumindest öffentlich – gar keine Mitwisserschaft vor. Während Trump ihn trotzdem attackiert, hatte sein Sicherheitsberater H. R. McMaster am Wochenende auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt [7], mit Muellers Anklage seien die Belege für russische Einmischungsversuche "unbestreitbar".

Während über das wahre Ausmaß der russischen Einmischung weiter gestritten wird, weisen einige darauf hin, dass die Vereinigten Staaten selbst schon Dutzende Male in andere Wahlen eingegriffen haben. Stephen Hall, der einst bei der CIA für Russland zuständig war, erklärte der New York Times [8], dass das Vorgehen der Russen aus der Sicht von Agenten weder außergewöhnlich sei noch gegen Regeln verstoßen habe. Die USA hhätten solche Wahlbeeinflussung immer wieder selbst unternommen "und ich hoffe, wir werden das weiter tun". Man könne das aber nicht mit den russischen Aktivitäten vergleichen, da es den USA "generell" darum gegangen sei, gegen Diktatoren vorzugehen oder die Demokratie zu stärken. Die US-Zeitung deutet an, dass man das nicht nur im Iran [9] oder Guatemala [10] anders sehen dürfte. (mho [11])

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[1] https://www.heise.de/news/Anklage-des-US-Sonderermittlers-Im-Internet-weiss-niemand-dass-du-Russe-bist-3972468.html
[2] https://twitter.com/robjective/status/964680122006581248
[3] https://www.heise.de/news/Anklage-des-US-Sonderermittlers-Im-Internet-weiss-niemand-dass-du-Russe-bist-3972468.html
[4] https://www.heise.de/news/US-Praesidentschaftswahl-Belege-fuer-russische-Wahleinmischung-fuehren-zu-Anklagen-3972316.html
[5] https://www.heise.de/news/Missing-Link-Manipulation-Meinungsfreiheit-und-Propaganda-bei-Facebook-Co-3861634.html
[6] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/965075589274177536
[7] http://www.sueddeutsche.de/politik/muenchner-sicherheitkonferenz-die-antwort-die-trump-allergroesste-probleme-bereiten-koennte-1.3871774
[8] https://www.nytimes.com/2018/02/17/sunday-review/russia-isnt-the-only-one-meddling-in-elections-we-do-it-too.html
[9] https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Ajax
[10] https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_PBSUCCESS
[11] mailto:mho@heise.de

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