Vor der Bundestagswahl: Programm und Positionen der AfD
Am 24. 9. steht die Bundestagswahl an; sieben Parteien dürften in den Bundestag kommen. In der Serie zu Digitalisierung und Netzpolitik in den Wahlprogrammen nun die AfD, die zur letzten Wahl noch ein eigenständiges Digitalisierungs-Programm hatte.
Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat heise online in die Übersicht der Parteiprogramme aufgenommen, weil ihr nach allen bisherigen Umfragen Chancen eingeräumt werden, in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Dies ist ihr in der letzten Bundestagswahl nicht gelungen, als sie ein durchaus eigenständiges Programm für ein digitales Deutschland entwickelt hatte. Mit dem Austritt von Michaela Merz nach der Bundestagswahl 2013 haben sich Digitalthemen im aktuellen Wahlprogramm der Partei verflüchtigt. Wenn überhaupt, so kommt die Digitalisierung bei der AfD im Pixabay/Shutterstock-Wahlkampf und der Nutzung von Fake News zum Ausdruck.
Vor der Bundestagswahl
Am 24. September ist Bundestagswahl und bis dahin konkurrieren die Parteien vor allem auch mit ihren Wahlprogrammen erneut um die Stimmen der Wähler. Wie schon vor vier Jahren nimmt heise online die Programme der aussichtsreichen Parteien wieder in täglicher Folge bezüglich der Ankündigungen fürs Digitale unter die Lupe:
Das 78 Seiten starke Wahlprogramm gibt es als PDF-Datei in einer Vollversion und in einer Kurzfassung. Dazu gibt es eine komprimierte Audioversion. Die Vorstellungen der AfD im Einzelnen:
Digitalisierung und Netzpolitik
Die Digitalisierung von Deutschland ist für die Alternative für Deutschland nur ein Randthema. "Das Internet" kommt genau einmal vor, wenn es heißt: "Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen." In allen Belangen, die der Netzpolitik zugerechnet werden können, wird dagegen ein starker Staat gefordert. So heißt es zum Beispiel: "Der Schutz vor Industriespionage ist insbesondere durch staatliche Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit und der Sicherheit der Datennetze zu verbessern."
Ăśberwachung und Sicherheit
Die AfD spricht sich für einen Ausbau der Videoüberwachung und die Nutzung von Software zur Gesichtserkennung aus. Der Polizei soll es ferner erlaubt werden, in DNA-Spuren körperliche und biografische Merkmale zu untersuchen. Zur Sicherheit der Bürger will die AfD das Waffengesetz liberalisieren und den Erwerb eines Waffenscheins erleichtern. Die IT-Sicherheit soll durch staatliche Maßnahmen erhöht werden.
Datenschutz, Medienpolitik, Internet-Zugang, Forschun, Open Source
In puncto Datenschutz fĂĽrchtet die AfD, dass medizinische Behandlungsdaten bei Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte auf zentralen Servern gespeichert werden und fordert daher die EinfĂĽhrung einer nur lokal speichernden Technik: "FĂĽr die Speicherung und den Austausch weiterer Gesundheitsdaten schlagen wir, neben dem Datenaustausch in PraxisverbĂĽnden, die Schaffung eines elektronischen Gesundheitspasses vor, bei dem die Daten nicht zentral, sondern direkt auf dem Medium gespeichert werden."
Zum privatwirtschaftlichen Datenschutz gibt es im Wahlprogramm keine Aussage.
In der Medienpolitik möchte die AfD den Rundfunkbeitrag abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend umbauen: "Der neue Bürgerrundfunk soll ein schlankes Medium sein, welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert. Das Angebot wird überwiegend verschlüsselt/passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler Zugang haben."
Breitbandausbau, Netzneutralität, Forschung, Open Source
Wie in anderen Parteiprogrammen wird der zügige Breitbandausbau gefordert, jedoch nicht konkretisiert. Mit staatlicher Unterstützung soll er in den nächsten zwei Jahren durchgeführt werden. "Der Anschluss der letzten 'Meile', von der verlegten Grundinfrastruktur zum Haus- oder Firmenanschluss, muss eine sicherzustellende Option für Privathaushalte und klein- und mittelständische Betriebe werden." Zur Netzneutralität gibt es keine Aussage.
Bei der Bildung fordert die AfD einen "ideologiefreien" Unterricht und die stärkere Förderung der MINT-Fächer in allen Schulstufen(Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik). Den Schülern soll beigebracht werden, welche herausragende Bedeutung MINT-Kenntnisse für die Berufswahl haben.
In Bezug auf die Forschung spricht sich die AfD dafür aus, dass der Staat eine "ideologiefreie" Forschung fördern muss. "Gender-Forschung" soll unverzüglich beendet, die gentechnische Forschung hingegen erlaubt werden [--} obwohl die Partei sich für gentechnikfreie Lebensmittel aus deutscher Landwirtschaft ausspricht. "Schlüsseltechnologien, die für Deutschland relevant sind, müssen identifiziert werden und durch substanzielle Förderungsmodelle vorrangig entwickelt werden."
Zu Open Source, Open Data und Open Government gibt es im Wahlprogramm keine Aussage. (jk)
