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In dreieinhalb Wochen wird gewählt und erneut analysiert heise online die Programme der aussichtsreichsten Parteien bezüglich der digitalen Themen. Den Anfang machen nun die Unionsparteien mit ihrem "Regierungsprogramm".

Am 24. September ist Bundestagswahl und bis dahin konkurrieren die Parteien vor allem auch mit ihren Wahlprogrammen wieder um die Stimmen der Wähler. Wie schon vor vier Jahren nimmt heise online die Programme wieder bezüglich der Ankündigungen fürs Digitale unter die Lupe. Los geht's mit den Unionsparteien und dann folgen täglich die restlichen Parteien, deren Einzug in den Bundestag zu erwarten ist. Anders als die verschiedenen Helfer für die Wahlentscheidung gehen diese Analysen deutlich tiefer, beschränken sich aber auf die Themengebiete von heise online.

Ins Neuland mit der Union

Die langjährigen Regierungsparteien CDU und CSU haben für ihren Fahrplan einen neuen Weg eingeschlagen: Bis zum Wahlsonntag können Interessierte Kernpunkte daraus als "erstes begehbares Wahlprogramm [1] der Welt" im Kaufhaus Jandorf in Berlin-Mitte "interaktiv erleben". Auch im Wahlkampf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bereits in das von ihr ausgemachte "Neuland" [2] gewagt und erstmals vier YouTubern ein zahmes Live-Interview [3] gegeben. Damit wissen wir wenigstens bereits, dass der klassische Smiley Lieblings-Emoji der CDU-Chefin ist und ein Atomkrieg trotz des rhetorischen Schlagabtauschs zwischen Nordkorea und den USA nicht direkt zu befürchten sei.

Die Agenda der Konservativen für die Jahre 2017 bis 2021 wollen sie wieder als "Regierungsprogramm [4]" verstanden wissen. Darin hört sich vieles nach Wohlfühlen pur an, zielt auf blauem Grund auf ein Deutschland, "in dem wir gut und gerne leben". "Wohlstand und Lebensqualität" ist in diesem Sinne ein Kapitel überschrieben, in dem etwa versprochen wird: "Steuern senken" nebst "Wohnraum für alle", "sichere und stabile Renten" sowie "Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau". Das Programm ist auch in leichter Sprache [5], in Gebärdensprache zum Ansehen [6] sowie zum Anhören als MP3 [7] verfügbar.

Digitalisierung für mehr Jobs

War die Netzpolitik im Vorgängerprogramm 2013 noch eine weitgehende Leerstelle, wartet die Neuauflage mit einem eigenen Kapitel zu "Chancen im digitalen Zeitalter" etwa für Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Wissen oder Umwelt und Entwicklung auf. Digitalisierung soll "Chefsache" sein, im Bundeskanzleramt die Position eines "Staatsministers für Digitalpolitik" sowie ein zugehöriger koordinierender Kabinettsausschuss geschaffen werden. Über Personalien für den Posten wird bereits spekuliert [8]. Sollte Merkel Kanzlerin bleiben, will sie dem Programm nach zudem einen "nationalen Digitalrat" berufen. Die "klügsten Köpfe" sollen darin einen engen Austausch zwischen Politik und Experten ermöglichen.

Mit aufgenommen hat die Union ferner den schon etwas länger zu hörenden Ruf nach einem elektronischen Bürgerportal [9] nebst zugehörigem Universalkonto. Darüber sollen "praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sein" und "Datentransparenz" geschaffen werden. Dass dabei auch die Länder und Gemeinden mitspielen müssen, erwähnen die beiden Parteien nicht.

CDU und CSU zeigen sich zuversichtlich, dass es mit den richtigen Weichenstellungen am Ende des digitalen Transformationsprozesses hierzulande "mehr Arbeitsplätze geben" werde als heute. Sie wollen den reklamierten deutschen Vorsprung bei der "Vernetzung von Maschinen und Menschen" im Bereich Industrie 4.0 ausbauen und auf Dienstleistungen und Verwaltung ausdehnen. Durch den Einsatz neuer Technologien und Verfahren wie den 3D-Druck sollen "zusätzliche Wachstumschancen" geschaffen werden. Auch bei neuen Arbeitszeitmodellen mit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf könne die Digitalisierung helfen.

Beim Thema Verkehr und Fahrzeugindustrie lautet das Ziel: "Wir wollen die Besten sein beim Bau intelligenter Autos und intelligenter Straßen." Ferner sollen "große neuen Plattformen" etwa in den Bereichen vernetzter Mobilität und Gesundheit nicht mehr nur "in den USA oder China", sondern auch in Deutschland neu entstehen und "weltweit erfolgreich sein". Dazu müsse gegebenenfalls das Kartellrecht angepasst werden. Startups sollen durch "steuerliche Forschungsförderung und ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz ebenso wie durch bessere Gründungs- und Wachstumsfinanzierung sowie weniger Bürokratie" beflügelt werden.

Sicherheit im Vordergrund

CDU und CSU präsentieren sich generell gern als Garanten für Sicherheit. Das Wort taucht in dem Programm 58 Mal auf, Freiheit dagegen nur 21 Mal. "Für einen starken Staat" setzen sich die christlichen Parteien ein, geloben, die Sicherheit zu erhöhen und "Verbrechen und Terror zu bekämpfen". Unmissverständlich macht die Union klar: "Rechtsfreie Räume dulden wir nicht."

In den vergangenen vier Jahren der großen Koalition haben CDU und CSU bereits zahlreiche Dauerbaustellen abgeräumt und ein Überwachungsprojekt nach dem anderen verwirklicht. Viel Raum für Verschärfungen bleibt daher kaum noch im rechtsstaatlichen Bereich, viele neue konkrete Forderungen finden sich daher nicht mehr in dem Programm. Vielmehr resümieren die Schwesternparteien, dass sie mit "hartnäckigem Insistieren" die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt [10] und gleich auf Wohnungseinbruch ausgedehnt [11], mit "Anti-Terror-Paketen [12]" die Sicherheitsbehörden gestärkt und mit einem ersten IT-Sicherheitsgesetz [13] "den Schutz vor Cyber-Attacken deutlich verbessert" hätten.

Was bleibt noch übrig? Die Union will "ein gemeinsames Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeiten", damit es hierzulande "keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit" beziehungsweise Überwachung mehr gibt. "Vernetzung und gemeinsame Nutzung modernster Technik" sind ihre Antwort auf "neue Herausforderungen" bei der Terror- und Verbrechensbekämpfung. Nach kräftigem Personalabbau in den vergangenen Jahren soll de Zahl der Polizisten in Bund und Ländern um 15.000 erhöht werden, was sich die SPD ebenfalls auf die Fahnen geschrieben hat.

Noch mehr Überwachung

Nachdem der Bundestag unter Schwarz-Rot die Möglichkeiten zur Videoüberwachung an öffentlichen Orten wie in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten bereits deutlich erweitert hat [14], wollen CDU und CSU dort "den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken und eine Mindestspeicherfrist für die Daten", also eine weitere, zeitlich nicht näher umrissene Vorratsdatenspeicherung einführen. Zudem soll der "Fahndungsdruck in der Drogen- und Straßenkriminalität" erhöht, die Fahndung mit Gendaten ausgebaut und der Zugang der Sicherheitsbehörden zu vorhandenen Datenbanken erleichtert werden. Dazu ist ein "Datengesetz" geplant, das wohl das Informationsinteresse der Sicherheitsbehörden als auch "berechtigte" Belange der Privatsphäre der Betroffenen regeln soll.

CDU und CSU bekennen sich zudem in Zeiten terroristischer Bedrohungen "klar zum Bundesnachrichtendienst" (BND), dessen Befugnisse die große Koalition im Nachgang der Snowden-Affäre schon umfangreich ausgedehnt hat [15]. Die Zusammenarbeit des Auslandsgeheimdienstes mit Partnern weltweit sei unbefangen des NSA-Skandals unerlässlich. Die Konservativen wollen auch die Schleierfahndung in ganz Deutschland ermöglichen und zum noch besseren Schutz vor Cyber-Attacken in Technik investieren sowie "ausreichend Fachleute" dafür einstellen.

Privatwirtschaftlicher Datenschutz

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist für CDU und CSU traditionell kein Leib- und Magenthema. Viel zu lesen gibt es daher dazu auch im aktuellen Wahlprogramm nicht, noch weniger als im vorausgegangenen, da mit den neuen einschlägigen EU-Vorgaben [16] vieles erledigt zu sein scheint. "Durch die Digitalisierung fallen in großem Maßstab Daten an, deren Verarbeitung zu mehr Wertschöpfung beitragen kann", heißt es kurz und knapp auf den 75 Seiten. Das neue digitale Öl sei "der Rohstoff der Zukunft".

Wie im Bereich Sicherheit kommt die Union auch bei der Informationswirtschaft auf das angestrebte "Datengesetz" zu sprechen. Diesmal mit dem leicht veränderten Zusatz: "Dieses soll den generellen Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke ebenso regeln wie Befugnisse der Sicherheitsbehörden und berechtigte Datenschutzinteressen" der Bürger.

Den Bundesverband der Verbraucherzentralen und die Stiftung Warentest will das Parteienduo "weiter finanzieren und unterstützen". Für die unter Schwarz-Gelb eingerichtete, aber nie mit größeren Mitteln ausgestattete [17] Stiftung Datenschutz fehlt eine vergleichbare Zusage.

Datenhungrige Internetgrößen aus dem Silicon Valley werden ebenfalls nicht direkt erwähnt. Die Union will aber allgemein sicherstellen, dass zwischen Online-Plattformen "ein fairer und offener Wettbewerb zum Wohle des Verbrauchers möglich ist. Dazu gehöre die Möglichkeit, seine persönlichen Daten zwischen unterschiedlichen Portalen transferieren zu können. Dies ist in der EU-Datenschutzverordnung aber schon vorgeschrieben.

Viel zur Medienpolitik, nichts zum Urheberrecht

Das Programm bleibt hier vage bis leer. "Freie und starke Medien sind ein zentrales Element unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung", lautet das Grundverständnis. "Ihre Vielfalt und Unabhängigkeit wollen wir durch geeignete Rahmenbedingungen auch in Zukunft gewährleisten. Dazu gehören faire Wettbewerbsbedingungen und Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Medien genauso wie Angebote zur Stärkung der Medienkompetenz". Alle Generationen sollten kompetent mit den "gängigen Medien" umgehen können, Kinder bereits in der Schule fächerübergreifend entsprechend unterrichtet und mit den "sogenannten Social Media" vertraut gemacht werden.

Die Union bekennt sich "zur gewachsenen dualen Medienordnung von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk". Sie will die Deutsche Welle als Auslandssender stärken und "für eine auskömmliche Aufgabenfinanzierung sorgen". Zur Debatte über eine längere Verweildauer [18] von TV-Produktionen von ARD und ZDF in Mediatheken findet sich nichts in der Agenda. Das Filmschaffen soll weiter gefördert werden, da cineastische Werke "wertvoll als Wirtschaftsprodukt und als Kulturgut" seien. Das gelte auch für Computerspiele. Die Entwicklung des E-Sports wollen CDU und CSU "positiv begleiten und für geeignete Rahmenbedingungen sorgen".

Der Begriff Urheberrecht taucht im gesamten Fahrplan nicht auf, genauso wenig wie das bislang von CDU/CSU mit durchgesetzte Leistungsschutzrecht [19] oder Patente. In Punkto Copyright setzt die Union so offenbar vor allem auf die laufende EU-Reform [20].

Breitbandausbau nur mit Fernziel

"Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur" ist für die Konservativen "die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung". Sie versprechen daher: "Wir schaffen die 'Gigabit-Gesellschaft'." Deutschland müsse das Land sein, "in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind". Dazu soll ein "flächendeckender Ausbau von modernsten Glasfasernetzen" bis 2025 – also erst bis zum Ende der übernächsten Legislaturperiode – gestemmt werden. Deutschland und Europa müssten zugleich "Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk werden". Die erforderlichen Funkfrequenzen sollen rasch festgelegt und bereitgestellt werden. Erlöse aus der Vergabe werde man "in den Glasfaserausbau" investieren.

Der Bund soll ferner gemeinsam mit den Ländern "Maßnahmen zur Schaffung einer neuen Strukturperspektive für die Regionen mit besonderem Entwicklungsbedarf ergreifen". Dazu gehört laut dem Programm auch der Breitbandausbau "mit Glasfaser und 5G".

Das Thema Netzneutralität spielt für die Union angesichts der bestehenden EU-Regeln [21] keine Rolle mehr. Der noch amtierende Infrastrukturminister Alexander Dobrindt meinte 2016 [22], dass sich die Netzwerke "brutal verändern in naher Zukunft". Noch sei häufig vom Internet "im Sinne eines Transportmittels" die Rede, doch dieses werde bald eine "eigene Möglichkeit der Datenverarbeitung" erhalten. Für den CSU-Politiker steht dieser Trend aber im Gegensatz zu den Chefs großer Telekommunikationsfirmen "in keinem Widerspruch zur Netzneutralität".

Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung

CDU und CSU verstehen sich als "der Garant für gute Bildung und Ausbildung". Sie wollen daher die Länder dabei unterstützen, durch Weiterbildung von ausreichend Lehrern die digitalen Kompetenzen der Schüler "möglichst umfassend zu fördern". Nötig sei eine "digitale Bildungsoffensive" Die Konservativen wollen daher mit einem Digitalpakt dafür sorgen, "dass unsere allgemeinbildenden und beruflichen Schulen über die erforderliche Ausstattung verfügen, um ausreichend junge Menschen auf ihr Berufsleben im digitalen Zeitalter vorzubereiten". Das einschlägige Prestigeprojekt von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ist aber gehörig ins Schlingern geraten [23].

Dem Plan nach wird sichergestellt, dass alle Schulen und Universitäten bundesweit "an das schnelle Internet" angebunden sind. Dazu kommen soll eine "Bildungs-Cloud", mit der "über Deutschland hinaus neue Maßstäbe" gesetzt würden.

Forschung und Innovation gelten den Konservativen als "Grundlage von Wachstum und Wohlstand". Sie schreiben: "Nur wenn wir stetig und ausreichend in Grundlagenforschung, anwendungsbezogene Forschung und neue Technologien investieren, werden wir im internationalen Wettbewerb unsere Spitzenposition behaupten können." Das Ziel, die Forschungs- und Entwicklungsausgaben von rund drei auf den "Rekordwert" von insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, verschieben CDU und CSU aber über die kommende Gesetzgebungsperiode hinaus auf 2025. Schon früher ermöglicht werden soll dagegen eine steuerliche Forschungsförderung von zwei Milliarden Euro, um Investitionen in neue, zukunftssichere Arbeitsplätze auszulösen. Damit werde auch der Standort attraktiver für Spitzenforscher aus aller Welt.

Als "wichtige Schwerpunkte" ihrer künftigen Regierungsarbeit haben die beiden Parteien neben der Künstlichen Intelligenz Hoch- und Höchstleistungsrechner, den Umgang mit großen Datenmengen, Quantentechnologie und Robotik ausgemacht. Nach der schon etwas angestaubten digitalen Agenda [24] der Bundesregierung wollen sie eine "Biotechnologie-Agenda" erarbeiten, "damit Deutschland auch in diesem hoch innovativen Forschungsgebiet seine Chancen wahrt". Die Nation soll zudem "in die Gruppe der drei weltweit besten in der Forschung zu Krebs, Demenz und Infektionskrankheiten" gelangen.

Freie Software oder ein kostenloser Zugang zu staatlich geförderter Wissenschaftsliteratur im Einklang mit dem Open-Access-Modell [25] sind der Union keine Erwähnung wert. Den Bereich offener Daten hält sie mit dem noch jungen Open-Data-Gesetz [26] für ausreichend bearbeitet, auch wenn darin kein entsprechender Anspruch begründet wird und die Ausnahmen weit gefasst sind. (mho [27])

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[6] http://k.cdu.de/wp17-dgs
[7] https://www.cdu.de/sites/default/files/media/audio/170811-Regierungsprogramm-2017-hoerfassung.mp3
[8] http://www.faz.net/-gqe-90vre
[9] https://www.heise.de/news/IT-Grossprojekt-Buergerportal-der-Behoerden-soll-bald-testweise-online-gehen-3782269.html
[10] https://www.heise.de/news/Bundestag-fuehrt-Vorratsdatenspeicherung-wieder-ein-2849174.html
[11] https://www.heise.de/news/Bundestag-erlaubt-Einbrecherjagd-mit-Vorratsdaten-und-Funkzellenabfrage-3759517.html
[12] https://www.heise.de/news/Eilgesetz-Bundestag-verabschiedet-verschaerftes-Anti-Terror-Paket-3248865.html
[13] https://www.heise.de/news/IT-Sicherheitsgesetz-tritt-in-Kraft-2762518.html
[14] https://www.heise.de/news/Bundestag-genehmigt-Ausbau-der-Videoueberwachung-3648846.html
[15] https://www.heise.de/news/BND-Lizenz-zur-Netzueberwachung-im-NSA-Stil-ist-in-Kraft-3585348.html
[16] https://www.heise.de/news/EU-Staaten-winken-umfangreiche-Datenschutzreform-durch-3166549.html
[17] https://www.heise.de/news/Eklat-um-die-Stiftung-Datenschutz-im-Bundestag-1769077.html
[18] https://www.heise.de/news/Berliner-Parlament-Oeffentlich-rechtliche-Inhalte-sollen-dauerhaft-ins-Netz-2250312.html
[19] https://www.heise.de/news/Lex-Google-Bundestag-beschliesst-neues-Leistungsschutzrecht-1814656.html
[20] https://www.heise.de/news/Copyright-Reform-Konservative-im-EU-Parlament-fuer-Leistungsschutzrecht-und-Upload-Filter-3771074.html
[21] https://www.heise.de/news/Umstrittene-EU-Regeln-zur-Netzneutralitaet-sind-jetzt-amtlich-3025658.html
[22] https://www.heise.de/news/Breitbandausbau-Netzallianz-will-bis-2025-Gigabit-faehige-Infrastruktur-3460553.html
[23] https://www.heise.de/news/Digitalisierung-an-Schulen-Digitalpakt-stockt-Aufklaerung-verlangt-3776103.html
[24] https://www.heise.de/news/Digitale-Agenda-Bundesregierung-mit-sich-zufrieden-3697191.html
[25] https://www.heise.de/meinung/Kommentar-Erfolg-und-Niederlage-von-Open-Access-3606520.html
[26] https://www.heise.de/news/Bundestag-beschliesst-halbgares-Open-Data-Gesetz-3718009.html
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