zurück zum Artikel

In dreieinhalb Wochen wird gewählt und erneut analysiert heise online die Programme der aussichtsreichsten Parteien bezüglich der digitalen Themen. Das "Regierungsprogramm" der Sozialdemokraten behandelt die äußerst ausführlich.

Die in den Umfragen schwächelnde SPD hat ihr "Regierungsprogramm [1]" bis 2021 genauso wie die auf Spitzenkandidat Martin Schulz zugeschnittene Wahlkampagne unter die Überschrift "Zeit für Gerechtigkeit" gestellt. Mit der Bundestagswahl sieht die Partei "grundsätzliche Entscheidungen darüber" verknüpft, "in welcher Gesellschaft wir leben wollen". Sie warnt: "Werte, die als selbstverständlich galten, stehen auf dem Spiel." Jedem Menschen müsse "respektvoll und mit Würde begegnet werden unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Identität, Religion oder Beschäftigung und Lebensgrundlage".

Auch für die Meinungsfreiheit geloben die Sozialdemokraten zu kämpfen. Angesichts des aus ihren Reihen forcierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes [5], das laut Kritikern Zensur im Internet erleichtern wird, klingt dieses Versprechen etwas schal. Generell will die SPD den "gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder stärker" machen und darauf achten, dass "der anständige Umgang miteinander nicht durch die politische Radikalisierung verloren geht". Das in rot-schwarz gehaltene Programm kann auch in leichter Sprache [6] und barrierefrei [7] eingesehen werden. Mit rund 115 Seiten ist die sozialdemokratische Agenda 40 Seiten länger als die von CDU/CSU. Inhaltlich macht sich dies bei netzpolitischen Aspekten bemerkbar: die SPD spricht hier deutlich mehr Punkte in größerer Tiefe an.

Digitalisierung verändert das Leben

"Die Digitalisierung verändert, wie wir leben und arbeiten, sie verändert auch, wie wir lernen", schreiben die Sozialdemokraten. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Unternehmen und Verbänden wollen sie daher daran arbeiten, "dass Industrie 4.0 ein Erfolgsmodell für Deutschland wird". Dafür halten sie es auch für wichtig, "dass wir den Mittelstand und das Handwerk in ihrer ganzen Breite für die Digitalisierung gewinnen". Die Vernetzung von Industrie, Mittelstand und Handwerk mit Startups werde über den Erfolg der "vierten industriellen Revolution" mitentscheiden. Für digitale Ausrüstung sollen kleine und mittlere Unternehmen einen Zuschuss erhalten, "wenn sie sich zuvor beraten lassen und ein Digitalisierungskonzept vorlegen".

Computer und das Internet verändern laut der SPD auch in besonderem Maße den Einzelhandel. Sie will daher im Dialog mit den Ladenbetreibern "Strategien für lebendige Innenstädte und für die Nahversorgung im ländlichen Raum erarbeiten". Dabei gefundene Lösungen sollen an Modellstandorten gemeinsam mit Akteuren vor Ort erprobt und anschließend gegebenenfalls auf andere Kommunen übertragen werden.

Deutschland wollen die Sozialdemokraten als "Standort der führenden Automobilindustrie" erhalten, die Zukunft sei dabei aber elektrisch. Deshalb sei der Aufbau einer Batteriezellenfertigung hierzulande von zentraler strategischer Bedeutung. Davon werde abhängen, "ob wir auch in Zukunft die gesamte Wertschöpfung des Automobils abdecken können".

Das Kraftfahrzeug behält nach SPD-Ansicht "seine wichtige Rolle für die individuelle Mobilität", allerdings muss es zu einem emissionsfreien Verkehrsmittel weiterentwickelt werden. Die Elektromobilität soll daher sowohl aus klima- als auch aus industriepolitischen Gründen vorankommen. Den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Stadt und Land wollen die Sozialdemokraten fördern. Auf europäischer Ebene setzen sie sich "für ambitionierte Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Pkws ein".

"Arbeiten 4.0"

Die SPD sieht es ferner als politische Aufgabe, "die Digitalisierung unserer Arbeitswelt zu gestalten". Arbeiten 4.0 [8] heißt für sie: "Gesetzliche Rahmenbedingungen, tarifvertragliche Regelungen und betriebliche Ausgestaltung müssen ineinandergreifen, um die Chancen zu nutzen". Mehr selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung ist ein zentrales Ziel, um mehr Vereinbarkeit von Arbeit und Leben zu ermöglichen. Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen.

Auch in einer digitalisierten Arbeitswelt halten die Sozialdemokraten aber Ruhezeiten für nötig. Sie wollen daher "eine Klarstellung des Rechts auf Nicht-Erreichbarkeit schaffen, um Belastungen, die sich mit orts- und zeitflexibler Arbeit verbinden, zu begrenzen".

Vor der Verwaltung soll die Digitalisierung nicht halt machen und stattdessen das hierzulande lahmende E-Government [9] in Schwung bringen. "Die meisten Behördengänge sollen sich in Zukunft auch online erledigen lassen", steht in dem Programm. Das digitale Rathaus sei benutzerfreundlicher, zugleich könne die Verwaltung selbst dadurch effizienter und fehlerfreier arbeiten und möglichst viele Dienstleistungen aus einer Hand anbieten. Wie bei der CDU kommt hier das auch von Schulz geforderte Online-Bürgerkonto ins Spiel: "Wir wollen, dass Nutzer sich einfach und sicher mit einer Zugangsberechtigung für alle Verwaltungsdienstleistungen identifizieren können". Niemand solle seine Daten mehrfach übermitteln müssen, spricht sich die SPD für das "Once only"-Prinzip [10] aus. Den jeweiligen Bearbeitungsstand auf dem Amt sollen Antragsteller jederzeit nachvollziehen können.

Sicherheit als zentrales Bedürfnis

Sicherheit haben die Sozialdemokraten als "ein zentrales Bedürfnis der Menschen" ausgemacht. Ähnlich wie CDU und CSU gelobt der bisherige Koalitionspartner: "Wir werden konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Terror und extremistische Gewalt vorgehen". Dafür habe Schwarz-Rot bereits "die gesetzlichen Grundlagen geschaffen", heißt es in dem Programm, ohne Details wie die beschlossene Vorratsdatenspeicherung [11] oder den Einsatz von Staatstrojanern auch zur Bekämpfung von Alltagskriminalität [12] zu erwähnen. Jetzt komme "es auf die konsequente Umsetzung der Gesetze an".

Ebenfalls im Gleichschritt mit den Konservativen will die SPD 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen. "Wo Videotechnik [13] hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden", findet sich eine weitere Parallele zur Union. Für mehr Sicherheit soll vor allem eine bessere Zusammenarbeit der Behörden sorgen. Das Bundeskriminalamt wollen die Sozialdemokraten in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken, alle Ermittlungsbehörden sollen für ihre Arbeit "dem technischen Fortschritt entsprechend mit moderner IT- und Kommunikationstechnologie ausgerüstet werden".

Die Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern will die SPD "unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben vereinheitlichen". Auch die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz soll zur Gefahrenabwehr verstärkt werden, das Stichwort der Trennungsgebot fällt nicht.

Noch mehr Kontrollen an EU-Außengrenzen

Die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums wollen die Sozialdemokraten verstärken und das Grenzkontrollsystem der Schengen-Mitgliedstaaten effektiv umsetzen. Das europäische Polizeiamt Europol und die europäische Grenzschutzagentur Frontex sollen stärker in die Terrorismusbekämpfung einbezogen werden. Kanzleraspirant Schulz ist mittlerweile mit teils zusätzlichen 10 Punkten zur inneren Sicherheit [14] über die Forderungen aus dem Wahlprogramm noch hinausgegangen.

Laut SPD-Credo sind "rechtsstaatlich legitimierte, leistungsfähige Nachrichtendienste mit umfassender parlamentarischer Kontrolle" nötig. Dabei soll das Bundesamt für Verfassungsschutz vermehrt die Rolle eines "Frühwarnsystems" für die freiheitliche und demokratische Gesellschaft übernehmen. "Wir haben den Bundesnachrichtendienst reformiert und durch mehr Transparenz und Kontrolle endlich aus der rechtlichen Grauzone herausgeholt", loben die Sozialdemokraten die umstrittene Gesetzesnovelle [15], mit der die große Koalition die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes deutlich erweitert und an die der NSA angepasst hat. An dieser Linie wollen sie festhalten.

"Mit der wachsenden Bedeutung des Internets und der wachsenden Abhängigkeit von vernetzter Technik wird die Frage nach Sicherheit im Netz zugleich zur Frage nach der Sicherheit vieler wichtiger anderer Bereiche", konstatiert die bei Überwachungsfragen oft mit Bauchschmerzen agierende SPD. Der NSA-Skandal und die Internetkriminalität verunsicherten die Menschen. Die Ansage lautet daher: "Wir wollen das Freiheitsversprechen des Netzes zurückgewinnen." Der Erfolg des Internets beruhe schließlich gerade auf seiner freiheitlichen und offenen Architektur, die erhalten und ausgebaut werden müsse.

Mehr Datenschutz und IT-Sicherheit

Die Sozialdemokraten wollen sich so auf internationaler Ebene für Regeln einsetzen, mit denen Bürger, Wirtschaft und öffentliche Institutionen vor Ausspähung und Cyberangriffen geschützt werden. Ziel bleibt ein bereits ins Spiel gebrachtes [16], aber bislang kaum erreichbar scheinendes "Völkerrecht des Netzes", das die digitalen Grundrechte definiert. Deutschland und Europa will die SPD "als führenden Standort für Datenschutz und IT-Sicherheit etablieren" und innerhalb der EU für eine digitale Grundrechtecharta [17] werben.

Von einer härteren Kryptoregulierung halten die Sozialdemokraten nichts; sie wollen "einfache und sichere Lösungen für die elektronische Identifizierung und Verschlüsselung für jedermann verfügbar machen". Sensible Daten müssten grundsätzlich verschlüsselt versendet werden, gerade in der öffentlichen Verwaltung. Die Spionageabwehr der Geheimdienste will die SPD "technisch und rechtlich in die Lage versetzen, effektiver gegen Cyberangriffe und Spionage fremder Nachrichtendienste vorzugehen". Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll ausgebaut und in seiner "neutralen Rolle und Beratungsfunktion" gestärkt werden.

Die Produkt- und Herstellerhaftung wollen die Sozialdemokraten anpassen [18], damit "auch Schäden aufgrund von Programmierfehlern oder unzureichenden Verschlüsselungen oder mangelnder IT-Sicherheit so geregelt sind" wie solche aufgrund von Produktionsfehlern: "Wir werden eine eindeutige und faire Haftungskette auch für digitale Produkte und Dienstleistungen sowie ein Gütesiegel für IT-Sicherheit schaffen."

Recht auf Privatsphäre sichern

Allgemeines Ziel der "Datenpolitik" der SPD ist es, das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten. Gleichzeitig will die Partei "das wirtschaftliche Potenzial von Daten nutzen", denn Datenschutz und Big Data schließen sich ihrer Lesart nach nicht aus. Klar geregelt werden soll, "wie Daten verfügbar gemacht werden können und wer welche Daten wann, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen verwenden darf". Bürger müssten zu jeder Zeit einen Überblick über die Verwendung ihrer personenbezogenen Informationen haben.

"Es dürfen keine neuen Datenmonopole entstehen", postulieren die Sozialdemokraten. Nutzer müssten grundsätzlich einwilligen, wenn Informationen über sie erhoben, genutzt oder verwendet werden. Datenspeicher und Netzwerke sollten parallel besser gegen illegale Zugriffe von außen gesichert werden.

Aus der Verknüpfung von Daten, dem zunehmenden Umgang mit neuen Technologien wie dem autonomem Fahren und Künstlicher Intelligenz "ergeben sich viele neuartige rechtliche und ethische Fragen", ist in der Agenda zu lesen. Diese sollen "in einem umfassenden Dialog mit der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft im Rahmen einer Daten-Ethikkommission" besprochen werden.

Das persönliche Profil aus Daten ermögliche es im Internethandel, Waren und Dienstleistungen an die Wünsche und Bedürfnisse einzelner Verbraucher anzupassen, verweist die SPD auf ein weiteres zweischneidiges Schwert. "Es lässt aber auch zu, dass sich etwa die Höhe der aufgerufenen Preise an Zahlungsfähigkeit, Alter, Wohnort oder anderen Faktoren ausrichtet". Eine unfaire individuelle Preisbildung dürfe es nicht geben.

Transparenz beim Scoring

Beim Scoring in Form einer individuellen Risikovorhersage für einzelne Verbraucher wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass die herangezogenen Daten und ihre Gewichtung "der Aufsicht" offengelegt werden. Es müsse klare Regeln zu Löschpflichten für negative, falsche und veraltete Einträge geben. Ein "Algorithmen-TÜV [19]" soll dafür sorgen, "dass niemand durch softwaregestützte Entscheidungen diskriminiert [20] wird oder zu Schaden kommt".

Auch gegenüber Vermittlungsplattformen in der Sharing Economy [21] will die SPD die Verbraucherrechte stärken durch mehr Transparenz und "bessere Absicherung gegen gravierende Risiken". Bei der kartellrechtlichen Bewertung von Online-Plattformen sollen neben dem reinen Umsatz der Wert von Nutzerzahlen und personenbezogene Daten eine Rolle spielen, um Monopole zu verhindern.

Auch einen neuen Anlauf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz versprechen die Sozialdemokraten, obwohl sie damit während ihrer jüngsten Regierungsphasen nie weit gekommen waren [22]. Die Ressourcen der Betriebsräte bei der Einführung von IT-Systemen und Software wollen sie stärken, damit diese "eine umfassende Verhaltens- und Leistungskontrolle effektiv verhindern können".

Kulturelles Erbe sichern

"In Zeiten des wachsenden Populismus" ist für die SPD eine offene Kultur der Schlüssel zum Dialog. Klassische Orchester gehörten genauso dazu wie "Laienchöre, Rock- und Popmusik, die elektronische Musik, Museen, soziokulturelle Zentren, Theater, Kinos und Literatur und die Spielebranche".

"Wir wollen moderne Technik stärker einsetzen, um unser kulturelles Erbe durch Digitalisierung zu sichern", lautet ein Versprechen. Dafür müssten Bund und Länder etwa stärker in die Deutsche Digitale Bibliothek investieren. "Vielfalt, Informationsfreiheit und eine freie private Presse sind und bleiben entscheidend für das Gelingen unserer Demokratie", heißt es weiter. Dazu gehöre auch "ein wirksamer Informantenschutz", was etwa den "Schutz vor Beschlagnahmung" einschließe.

Zeitungen und Zeitschriften bräuchten Rahmenbedingungen, "dass es sich auch künftig für sie lohnt, mediale und insbesondere journalistisch-redaktionelle Angebote zu erstellen", bleiben die Autoren hier teils recht vage. Eine halbwegs konkrete einschlägige Initiative, die bereits im Vorfeld für Kontroversen sorgte [23], führen sie aber an: "Gesellschaftlich relevante Inhalte müssen auch in Zukunft im Netz auffindbar sein". Deshalb sei es richtig, in ein zeitgemäßes Medienrecht "Must-be-found"-Regelungen für Suchmaschinen im Sinne des "Must Carry"-Ansatzes aus der TV-Welt zu integrieren.

Zugleich werben die Sozialdemokraten für eine "Balance zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk". Die duale Medienordnung habe nur Bestand, "wenn die öffentlich-rechtlichen Anstalten so finanziert sind, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können und qualitativ hochwertige Angebote entwickeln und wenn der private Rundfunk entsprechende Einnahmeperspektiven hat". Die "7-Tage-Bereitstellungsregelung [24]" der Mediatheken von ARD und ZDF empfindet die SPD als "nicht mehr zeitgemäß".

Die Sozialdemokraten wollen sich an die Seite der Künstler stellen. "Wir werden ihre Rechte stärken und sie sozial besser absichern", geloben sie. Wichtig sei es dabei etwa, die Situation der Urheber zu verbessern und einen gerechten Interessenausgleich mit den Verwertern zu suchen. Dies sei aber nicht einfach, da "fast alles, was wir im Internet tun, mit urheberrechtlichen Handlungen verbunden ist". Ein Lösungsansatz könne sein, das Prinzip der pauschalen Vergütung auf diejenigen auszuweiten, "die mit der Vermarktung von kreativen Leistungen im Internet Geld verdienen – beispielsweise Online-Plattformen". Verbote brächten dagegen nichts, stattdessen müssten "die berechtigten Interessen der Nutzer" verstärkt berücksichtigt werden.

Auch eine klare gesetzliche Vorgabe für den Verleih von E-Books [25] will die SPD schaffen, "damit die Bibliotheken ihren wichtigen Informations‑ und Bildungsauftrag auch in Zukunft erfüllen können". Im Rahmen der laufenden EU-Copyright-Reform [26] müsse der Anspruch der Urheber und der Verleger auf eine angemessene Vergütung noch stärker berücksichtigt werden.

Gigabitnetze bis 2025

Damit Bürger sowie Unternehmen "die Möglichkeiten von Digitalisierung und weltweiter Vernetzung" nutzen können, wollen die Sozialdemokraten in schnelle Glasfaserverbindungen investieren, "die überall in Deutschland schnelles Internet ermöglichen. Ähnlich wie bei CDU/CSU lautet das Ziel, bis 2025 "eine der modernsten digitalen Infrastrukturen" in Form von "Gigabitnetzen" zu haben. Mehr als 90 Prozent aller Gebäude sollen in sieben Jahren daran angeschlossen sein.

Die 5G-Entwicklung will die SPD "weiter vorantreiben". Dafür müssten die Antennenstandorte mit Glasfaser erschlossen werden. Zudem sollen alle öffentlichen Einrichtungen offene und kostenfreie WLAN-Hotspots verfügbar machen.

Die Netzneutralität bezeichnen die Sozialdemokraten als "entscheidend für das offene und freie Internet sowie für fairen Wettbewerb". Sie wollen "die Gleichbehandlung bei der Datenübertragung im Internet und den diskriminierungsfreien Zugang zu Datennetzen". Die laut den EU-Vorgaben [27] möglichen Ausnahmen vom Prinzip der Netzneutralität etwa für "Spezialdienste" müssten eng begrenzt bleiben, lautet die Forderung. In diesen Fällen habe die Bundesnetzagentur streng darauf zu achten, dass sich die Internetqualität nicht verschlechtert. Andernfalls "werden wir eingreifen".

Bildung für die digitale Selbstbestimmung

Bildung in und für die digitale Welt umfasse alle Bereiche und habe "die digitale Selbstbestimmung zum Ziel", schreiben die Sozialdemokraten. Kompetenzen "im Umgang, Einsatz, Gestaltung und in der Nutzung digitaler Medien und Technik" erscheinen ihnen wichtig. Deshalb wollen sie gemeinsam mit den Ländern neue Bildungsstandards für alle Bereiche und Schulstufen entwickeln. Schüler müssten digitale Kompetenzen fächerübergreifend erwerben können.

Die Hochschulen sollen für die Digitalisierung ihrer Campus-Systeme und Lernplattformen besser ausgestattet und untereinander vernetzt werden. Digitalisierte Lernmaterialien müssten "offen zur Verfügung stehen", wofür die SPD verstärkt "Open Educational Resources [28]" erstellt und genutzt wissen will. Insgesamt sollen "mehr qualitativ hochwertige Online-Lernangebote an den Hochschulen entstehen, damit das Studium zunehmend orts- und zeitflexibel möglich wird".

Die Sozialdemokraten wollen junge Menschen motivieren, Berufe zu ergreifen, "die nicht den hergebrachten Geschlechterklischees entsprechen". Es sei für alle ein Gewinn, wenn sich mehr Frauen für den MINT-Sektor [29] (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) oder einen Handwerksberuf erwärmten und mehr Männer in den Sozial- und Erziehungsbereichen arbeiteten. Die SPD setzt sich zudem für ein "Recht auf Weiterbildung" und eine digitale "Open University" ein, an der auch Menschen ohne Abitur teilnehmen können sollen.

Offene Kanäle für wissenschaftliche Kommunikation und Publikation gemäß dem Open-Access-Prinzip [30] wollen die Sozialdemokraten fördern und ein "wissenschaftsfreundliches Urheberrecht" schaffen. Der Gesetzgeber müsse entscheiden, "was als lizenzfreier Basiszugang" zu gewährleisten und welche Vergütung dafür zu zahlen sei. Digitale Methoden wie Text- und Datamining sollen legal genutzt werden können.

Allgemein will die SPD die Akzeptanz für neue Technologien erhöhen: "Mit Transparenz, Information und Beteiligung werden wir Befürchtungen abbauen und Ängsten vorbeugen." Die Zivilgesellschaft soll in den Innovationsdialog der Bundesregierung eingebunden, die Ergebnisse veröffentlicht werden.

Nationale Strategie für Hochleistungsrechner

"Wir werden zukunftsweisende Technologien fördern, die große Wertschöpfung mit neuen Arbeitsplätzen und Verbesserungen für das alltägliche Leben verbinden, beispielsweise in der Gesundheitswirtschaft, der Bio- und Nanotechnologie, den Umwelt- und Klimaschutztechnologien, in der Materialforschung oder Robotik", kündigen die Sozialdemokraten an. Auch der Luft- und Raumfahrt komme eine wichtige Rolle für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland und die europäische Zusammenarbeit zu. Erforderlich sei ferner "eine nationale Strategie für Hochleistungsrechner, um die sprunghaft wachsende Nachfrage an Hochschulen und Forschungseinrichtungen nach Speicher- wie Rechenkapazität besser erfüllen zu können".

"Die SPD wird eine neue Investitionsoffensive in Deutschland starten", heißt es weiter. Genauso wie die Konservativen will sie bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufgewendet wissen. Kleinere und mittelgroße Unternehmen sollen durch einen "Forschungsbonus" finanziell unterstützt werden, wenn sie Personal für diesen Sektor einstellen.

Bei Firmengründungen machen sich die Sozialdemokraten für weniger Bürokratie und bessere Bedingungen für Wagniskapital stark. Das Thema müsse stärker in der Lehre verankert, Studierende und Beschäftigte an Hochschulen sollten ein Gründungsfreisemester in Anspruch nehmen können. Auch das Scheitern dürfe nicht tabuisiert werden: "Wir wollen eine Kultur der 'nächsten Chance' etablieren und in diesem Sinne auch das Insolvenzrecht überprüfen."

Open Source hat die SPD mit auf dem Zettel. "Das schnelle Wachstum des Internets ist auch der Verfügbarkeit von freier Software zu verdanken, die heute noch einen großen Teil der Infrastruktur betreibt", konstatiert sie. "Diese Idee wollen wir übertragen und den Anteil freier Software in Verwaltung und Bildungseinrichtungen erhöhen, um innovative Unternehmensgründungen im regionalen Markt zu unterstützen." In München läuft die Entwicklung unter SPD-Führung aber gerade in die andere Richtung zurück zu Microsoft [31].

Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, "wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen". Entsprechende Open Data [32] müssten kostenfrei bereitgestellt werden. Damit könne "ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung innovativer Technologien und neuer Geschäftsmodelle geleistet werden". (mho [33])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3817582

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Regierungsprogramm/SPD_Regierungsprogramm_BTW_2017_A5_RZ_WEB.pdf
[2] https://www.heise.de/news/Vor-der-Bundestagswahl-2017-Programm-und-Positionen-von-CDU-CSU-3814985.html
[3] https://www.heise.de/news/Vor-der-Bundestagswahl-2017-Programm-und-Positionen-der-SPD-3817582.html
[4] https://www.heise.de/news/Vor-der-Bundestagswahl-2017-Programm-und-Positionen-der-Linken-3819150.html
[5] https://www.heise.de/news/Loeschorgie-droht-Bundestag-beschliesst-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-3759860.html
[6] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Regierungsprogramm/Regierungsprogramm_Leichte_Sprache.pdf
[7] https://www.spd.de/standpunkte/regierungsprogramm/barrierefrei/
[8] https://www.heise.de/news/Weissbuch-Arbeiten-4-0-Nahles-will-flexiblere-Arbeitszeiten-3517940.html
[9] https://www.heise.de/news/E-Government-De-Mail-und-Digitalausweis-bieten-keine-Erfolgsgeschichte-3330616.html
[10] https://www.heise.de/news/Once-only-Prinzip-EU-Datenschuetzer-draengt-auf-Nachbesserungen-bei-E-Government-Initiative-3792852.html
[11] https://www.heise.de/news/Bundestag-fuehrt-Vorratsdatenspeicherung-wieder-ein-2849174.html
[12] https://www.heise.de/news/Bundestag-gibt-Staatstrojaner-fuer-die-alltaegliche-Strafverfolgung-frei-3753530.html
[13] https://www.heise.de/news/Bundestag-genehmigt-Ausbau-der-Videoueberwachung-3648846.html
[14] https://www.heise.de/news/Innere-Sicherheit-SPD-will-Einbrecher-mit-Predictive-Policing-jagen-und-mehr-Videoueberwachung-3733429.html
[15] https://www.heise.de/news/BND-Lizenz-zur-Netzueberwachung-im-NSA-Stil-ist-in-Kraft-3585348.html
[16] https://www.heise.de/news/Maas-Kein-Mensch-darf-zum-Objekt-eines-Algorithmus-werden-3042607.html
[17] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-fuer-digitale-UN-Grundrechtecharta-und-gegen-Webschnueffelei-1966455.html
[18] https://www.heise.de/news/IT-Sicherheit-SPD-will-das-digitale-Immunsystem-3314726.html
[19] https://www.heise.de/news/Verbraucherzentralen-fordern-Algorithmen-Tuev-3691265.html
[20] https://www.heise.de/news/Algorithmen-und-Scoring-Maas-fordert-digitales-Anti-Diskriminierungsgesetz-3761722.html
[21] https://www.heise.de/hintergrund/Statistik-der-Woche-Die-Grenzen-der-Sharing-Economy-3463400.html
[22] https://www.heise.de/news/Gegenwind-fuer-Vorstoss-zu-mehr-Arbeitnehmerdatenschutz-754873.html
[23] https://www.heise.de/news/SPD-plant-Anzeigepflicht-fuer-oeffentlich-rechtliche-Inhalte-im-Netz-3721706.html
[24] https://www.heise.de/news/Berliner-Parlament-Oeffentlich-rechtliche-Inhalte-sollen-dauerhaft-ins-Netz-2250312.html
[25] https://www.heise.de/news/EuGH-Urteil-Bibliotheken-duerfen-E-Books-verleihen-3464156.html
[26] https://www.heise.de/news/Copyright-Reform-Konservative-im-EU-Parlament-fuer-Leistungsschutzrecht-und-Upload-Filter-3771074.html
[27] https://www.heise.de/news/Umstrittene-EU-Regeln-zur-Netzneutralitaet-sind-jetzt-amtlich-3025658.html
[28] https://www.heise.de/news/Wikimedia-fordert-bessere-Foerderung-von-Open-Educational-Resources-3119891.html
[29] https://www.heise.de/news/Frauenanteil-bei-MINT-Studiengaengen-auf-ueber-30-Prozent-gestiegen-3578082.html
[30] https://www.heise.de/meinung/Kommentar-Erfolg-und-Niederlage-von-Open-Access-3606520.html
[31] https://www.heise.de/news/Aus-fuer-LiMux-Muenchner-Stadtrat-sagt-zum-Pinguin-leise-Servus-3626623.html
[32] https://www.heise.de/news/Bundestag-beschliesst-halbgares-Open-Data-Gesetz-3718009.html
[33] mailto:mho@heise.de

Copyright © 2017 Heise Medien