Volkswagen: Neue Vorwürfe in der Abgas-Affäre
Volkswagen muss in der Abgas-Affäre an vielen Fronten kämpfen. Aktuell geht es um Aufsichtsratschef Pötsch, neue Manipulationsvorwürfe gegen Audi und eine erstaunliche Aussage von Volkswagen selbst
München, 7. November 2016 – In die Abgas-Affäre des Volkswagen-Konzerns kommt neue Bewegung. Gegen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch ermittelt die Braunschweiger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, die Anleger verspätet informiert zu haben. Zudem soll die US-Umweltbehörde Carb bei einem Audi mit V6-Motor eine weitere, illegale Nutzung der Prüfstandserkennung festgestellt haben. In der vergangenen Woche hatte Volkswagen mit der Aussage für Wirbel gesorgt, sich in Europa keiner Schuld bewusst zu sein. Man habe sich an geltendes, europäisches Recht gehalten.
Anfangsverdacht gegen Pötsch
Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch hatte von Anfang an einen schweren Stand. Sein Wechsel aus dem Vorstand auf den Posten des Chefkontrolleurs kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe löste schon damals Unmut aus. Laut Konzern laufen jetzt auch gegen ihn Ermittlungen wegen Marktmanipulation. Beginnt eine Staatsanwaltschaft zu ermitteln, sieht die Behörde genug „tatsächliche Anhaltspunkte“ für einen Anfangsverdacht. Es ist allerdings noch längst nicht klar, ob die Staatsanwaltschaft am Ende überhaupt Anklage erhebt.
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Als Finanzchef des Konzerns war er für die Kommunikation mit den Anlegern zuständig. Eine Ad-Hoc-Mitteilung, mit der Unternehmen über potenziell kursbewegende Nachrichten informieren müssen, läuft in der Regel über den Schreibtisch des Finanzchefs. Er entscheidet oft, ob solche Mitteilungen an die Öffentlichkeit kommen oder das Unternehmen die Nachrichten vorerst für sich behält. Würde er nun zurücktreten, könnte das als Schuldeingeständnis interpretiert werden. Die Volkswagen-Eigentümerfamilien stärken dem Österreicher demonstrativ den Rücken: „Die Familien Porsche und Piëch stehen uneingeschränkt hinter Herrn Pötsch“, teilt Wolfgang Porsche mit.
Manipulation von Verbrauchswerten
Das Pötsch-Problem könnte für Volkswagen sehr teuer werden, denn sollte sich der Verdacht erhärten, hätten Anleger einen Anspruch auf Schadenersatz. Dennoch ist das aktuell nicht die größte Sorge des Konzerns. Viel gravierender könnte die Sache mit der illegalen Prüfstandserkennung zur Manipulation von Verbrauchswerten werden: Die US-Umweltbehörde Carb hat bei Audi-Modellen mit V6 und Automatik (dem intern „AL 551” genannten ZF-Achtstufengetriebe) stark steigende CO2-Werte festgestellt, sobald der Lenkeinschlag 13 Grad übersteigt. Zudem stellt sich die Frage, ob wirklich nur V6-Motoren in einigen Audi-Modellen betroffen sind. Der Konzern hat sich bisher noch nicht dazu geäußert.
Dabei muss eines klargestellt werden. Seit Jahren nutzen die Hersteller die Lücken im Anforderungskatalog des NEFZ mehr oder weniger intensiv. Zu den bekannten Maßnahmen zur Optimierung der Verbrauchswerte im Prospekt, die in Deutschland (und vielen anderen Staaten) seit 2009 für die Berechnung der Kfz-Steuer herangezogen werden, gehören Feinheiten wie extrem dünnes Öl, Prüfstandsläufe ohne Lichtmaschine oder überhöhter Luftdruck in den Reifen. All dies mag die so ermittelten Werte weit von der Praxis entfernen, ist aber gesetzeskonform. Auch eine Prüfstandserkennung ist nicht automatisch illegal. Sie wird es aber, wenn sie dazu genutzt wird, auf dem Prüfstand andere Ergebnisse zu liefern.
Auf der Rolle zu 100 Prozent aktiv
Die Bild am Sonntag berichtete, Audi habe diese Prüfstanderkennung jahrelang eingesetzt. In vertraulichen Firmendokumenten soll Axel Eiser, Triebstrang-Chefentwickler gesagt haben: „Schaltprogramm soll so ausgelegt werden, dass es auf der Rolle zu 100 Prozent aktiv ist, vor Kunde aber nur in 0,01 Prozent.“ Audi habe den Einsatz der Software im Mai 2016 gestoppt. Mehrere verantwortliche Techniker seien suspendiert worden. Es dürfte jedoch ziemlich sicher sein, dass kein Techniker eine Software mit solcher Tragweite einsetzt, ohne dies mit Vorgesetzten abzusprechen. Ihr Einsatz wäre keine Unachtsamkeit und Dummheit, sondern ein politisches Vabanquespiel mit extremem Risiko. Kein Politiker könnte dem Konzern helfen, ohne selbst Gefahr zu laufen, in die Schussbahn zu kommen – Vertuschung extrem schwierig bis unmöglich.
Kein Vergehen?
Dort hat sich der Konzern mit seiner jüngsten Feststellung, in Europa im Rahmen der Diesel-Affäre nicht gegen europäisches Recht verstoßen zu haben, sicher keine weiteren Freunde geschaffen. Selbst wenn das formaljuristisch richtig sein sollte, ist es politisch gesehen mindestens ungeschickt, wenn nicht mehr. Sicher, Volkswagen versucht größeren finanziellen Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Bei einer Diesel-Quote von teilweise knapp über 50 Prozent in Europa geht es für den Konzern um sehr viel Geld. Doch man darf sich durchaus fragen, welche Langzeitwirkung eine solche Aussage hat. Volkswagen hat nicht nur eine gut geölte Rechtsabteilung, sondern sicher auch eine Reihe von Imageberatern. Letztere hatten in dieser Angelegenheit offenbar zum wiederholten Mal wenig zu sagen. Kurzfristig mag das helfen, langfristig verspielt Volkswagen Vertrauen – was den Konzern noch teuer zu stehen kommen könnte.
(mit Material der dpa) (mfz [3])
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