VerschÀrfung des NetzDG konkretisiert: Plattformen sollen bald ans BKA melden
(Bild: Sam Wordley/Shutterstock.com)
Plattformbetreiber mĂŒssen rechtswidrige BeitrĂ€ge von Nutzern in kurzer Zeit löschen. Nun soll fĂŒr bestimme EintrĂ€ge eine Meldepflicht ans BKA hinzukommen.
Die Bundesregierung und die BundeslĂ€nder wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz dahingehend Ă€ndern, dass bestimmte Inhalte kĂŒnftig nicht mehr nur gelöscht, sondern dem Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet werden. GegenĂŒber heise online bestĂ€tigte das Bundesjustizministerium einen diesbezĂŒglichen Bericht von Spiegel Online dahingehend, dass dem Entwurf zufolge Plattformbetreiber kĂŒnftig "Hakenkreuz-Postings, Morddrohungen, volksverhetzende Inhalte und vieles mehr" melden sollen.
Um die Identifizierung der Verantwortlichen auffindbar zu machen, sollen die Plattformbetreiber dem Bericht zufolge auĂerdem IP-Adresse und Portnummer an die Strafverfolger weitergeben. Das wollte das Bundesjustizministerium gegenĂŒber heise online jedoch nicht bestĂ€tigen.
Bislang nur eine Löschpflicht
Das Anfang 2018 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG [1]) gibt Plattformbetreibern wie YouTube, Facebook und Twitter 24 Stunden Zeit, offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu löschen, nachdem Nutzer diese gemeldet haben. In weniger eindeutigen FÀllen haben die Seitenbetreiber sieben Tage Zeit.
Ăber all diese LöschvorgĂ€nge mĂŒssen die Anbieter alle sechs Monate in einem Bericht transparent informieren. Damit soll Hass, Hetze und Terror-Propaganda im Netz Einhalt geboten werden. Eine Pflicht zur Meldung an Behörden war nicht vorgesehen, aber Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuletzt eine VerschĂ€rfung angekĂŒndigt [2].
Wie es bei Spiegel Online weiter heiĂt [3], sollen bloĂe Beleidigungen, "anders als geplant", nicht automatisch ans BKA gemeldet werden mĂŒssen. Auch weiterhin solle nur verfolgt werden, was von den Betroffenen zur Anzeige gebracht werde. Trotzdem rechne man mit einer Flut an Meldungen durch Facebook & Co., wofĂŒr spezialisierte Ermittler nötig seien, zitieren die Autoren Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU): "Stellen fĂŒr neues Personal zu beschaffen ist fast immer aufwendiger, als neue Gesetze zu beschlieĂen." (mho [4])
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[2] https://www.heise.de/news/Justizministerin-will-Gesetz-gegen-Hetze-im-Netz-verschaerfen-4511144.html
[3] https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzdg-soziale-medien-muessen-hasspostings-kuenftig-dem-bka-melden-a-1300007.html
[4] mailto:mho@heise.de
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