Umweltministerin Hendricks: Keine Verkehrspolitik auf Kosten der Gesundheit

11.04.2016 08:08 Uhr Kristina Beer

Die geplante Einführung einer blauen Plakette sorgt für Streit in der Koalition. Verkehrsminister Dobrindt hält die Pläne für mobilitätsfeindlich, Umweltministerin Hendricks möchte eine Verkehrspolitik, die auch die Gesundheit der Menschen im Blick hat.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die geplante Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß gegen Kritik verteidigt. Es werde nicht so sein, "dass 2017 plötzlich 13 Millionen alte Diesel aus den Innenstädten ausgesperrt werden", sagte Hendricks der NRZ [1]zu entsprechenden Medienberichten. Sie akzeptiere aber auch keine "Verkehrspolitik auf Kosten der Gesundheit".

Mobilitätsfeindlich

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte die Pläne zuvor als vollkommen unausgegoren und mobilitätsfeindlich bezeichnet. "Das Ergebnis wäre ein faktisches Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge", sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Das werde er nicht akzeptieren.

Hintergrund des Streits ist ein Beschluss der Umweltminister von Bund und Ländern. Danach sollen Städte für Areale mit besonders schlechter Luft anordnen können, dass nur noch Autos mit blauer Plakette [2] einfahren dürfen – also solche, die wenig Stickoxide ausstoßen [3]. Die Verordnung dazu soll noch dieses Jahr wirksam werden.

Ohne Holzhammer

Hendricks betonte, die Entwicklung der Plakette gehe auf eine Forderung aller 16 Bundesländer zurück, inklusive Bayern. Die Länder hätten ihr versichert, "dass auch sie nicht mit dem Holzhammer vorgehen wollen, sondern einen zielgenauen, stufenweisen Ansatz verfolgen". Jede Stadt oder Gemeinde kann nach den Plänen selbst bestimmen, wann und ob sie derartige Gebiete ausweist. Es soll keine Pflicht dazu geben. Hendricks gehe davon aus, dass die Entscheidung über neue Umweltzonen "mit Augenmaß und ausreichenden Übergangsphasen getroffen würden". (mit Material der dpa)/

Elektroautos in Deutschland (0 Bilder) [4]

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(kbe [6])

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[1] http://www.derwesten.de/nrz/politik/streit-um-einfuehrung-von-blauer-plakette-aimp-id11722988.html
[2] https://www.heise.de/news/Verkehrsminister-Dobrindt-Blaue-Umweltplakette-unausgegoren-3166737.html
[3] http://www.heise.de/autos/artikel/Chemiefabrik-im-Auspuff-Was-die-Euro-6c-Norm-erfordert-3098815.html
[4] https://www.heise.de/bilderstrecke/1070401.html?back=3166798;back=3166798
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