Uber setzt Mitfahrdienst UberPOP auch in Frankreich aus

03.07.2015 15:04 Uhr Volker Briegleb

Taxiprotest in Frankreich — In Frankreich waren die Proteste der Taxifahrer gegen Uber eskaliert.

(Bild: dpa, Ian Langsdon)

Nach heftigen Protesten des Taxigewerbes und gewalttätigen Übergriffen nimmt Uber seinen umstrittenen Mitfahrdienst aus der Schusslinie, bis das Verfassungsgericht über ein Verbot entscheidet. Unterdessen muss auch das Management Konsequenzen fürchten.

Das US-Startup Uber stellt seinen umstrittenen Mitfahrdienst UberPOP auch in Frankreich ein [1]. Am Freitagabend um 20 Uhr ist Schluss, sagte Frankreich-Chef Thibaud Simphal der Tageszeitung Le Monde und betonte, die Entscheidung sei zum Schutz der Fahrer gefallen. Bei einem Streik des Taxigewerbes war es in der vergangenen Woche zu gewalttätigen Übergriffen auf Uber-Fahrzeuge [2] gekommen. Unterdessen müssen sich zwei Manager des in vielen Ländern umstrittenen Unternehmens in Frankreich vor Gericht verantworten.

“Sicherheit hat Priorität”

“Wir haben beschlossen, UberPOP ab 20 Uhr an diesem Freitagabend auszusetzen”, sagte Simphal der Zeitung [3]. “Zuerst, um die Sicherheit der Uber-Fahrer zu wahren, was immer unsere höchste Priorität war.” Die Fahrer seien in den vergangenen Tagen “Opfer der Gewalt” geworden. “Zum Zweiten wollen wir zeigen, dass wir für einen Dialog mit den Behörden offen sind und Verantwortung übernehmen wollen.” Das Unternehmen wolle nun erst einmal die Entscheidung des Verfassungsgerichts über ein neues Gesetz abwarten, demzufolge UberPOP rechtswidrig ist.

Teilen statt Besitzen: Der Mitfahrdienst Uber gilt wie der Zimmervermittler AirBnB allen Protagonisten der Sharing Economy als erfolgreiches Vorbild. Doch ist der Dienst sehr umstritten, Geschäftsmodelle wie die von Uber und Airbnb stellen Politik und Wirtschaft vor neue Herausforderungen.

Das fragliche Gesetz ist Oktober 2014 in Kraft getreten und grenzt die Regeln für Taxis und Mietwagen mit Chauffeur stärker voneinander ab. Durch stärkere Auflagen für den Personenverkehr mit Chauffeur ist der Dienst UberPOP, der Fahrer mit Privatfahrzeugen vermittelt, in Frankreich nicht mehr legal. Uber geht mit allen Mitteln gegen das eilig verabschiedete Gesetz vor. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts wird nicht vor September erwartet.

Uber-Manager festgenommen

Noch gilt das Gesetz und gibt den französischen Behörden eine Grundlage, gegen das US-Unternehmen Uber vorzugehen [10]. Nachdem Uber das Gesetz zunächst ignorierte, hatte der französische Innenminister die Pariser Polizei angewiesen, das Verbot durchzusetzen. Im Rahmen von Ermittlungen gegen das Unternehmen waren am Montag sowohl Simphal als auch Ubers Europa-Chef Pierre-Dimitri Gore-Coty vorläufig festgenommen [11] und von der Polizei vernommen worden.

Inzwischen hat die französische Staatsanwaltschaft auch Anklage gegen die beiden Chefs und einen weiteren Uber-Manager erhoben. Sie wirft den Führungskräften unlautere Geschäftspraktiken und Beihilfe zur illegalen Ausübung des Taxigewerbes vor. Die Uber-Manager müssen sich am 30. September vor einem Strafgericht verantworten. Im schlimmsten Fall droht ihnen eine Haftstrafe.

Neustart in Deutschland

Auch in Deutschland wurde UberPOP für rechtswidrig [12] erklärt und Uber hat den Dienst eingestellt [13]. Hierzulande versucht Uber inzwischen den Neustart mit UberX, bei dem Fahrer die nötigen Genehmigungen haben und die Fahrzeuge offiziell als Mietwagen zugelassen sind. Während es solche Anbieter in vielen deutschen Städten bereits gibt, ist Berlin in dieser Hinsicht noch Neuland. Diese legalen Chauffeurdienste sollen unterdessen auch in Frankreich weiterlaufen. (vbr [14])

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[1] http://newsroom.uber.com/paris/fr/2015/07/uberpop-uberetmoi/
[2] https://www.heise.de/news/Protest-gegen-Uber-Pariser-Taxifahrer-blockieren-Verkehr-2726755.html
[3] http://www.lemonde.fr/economie/article/2015/07/03/uber-annonce-la-suspension-d-uberpop-en-france_4669011_3234.html#
[4] https://www.heise.de/blog/Uber-Kapitalismus-2429248.html
[5] https://www.heise.de/meinung/Kommentar-Der-Fortschritt-braucht-Uber-nicht-2309317.html
[6] https://www.heise.de/news/Regeln-im-Netz-Wer-kontrolliert-Uber-Airbnb-und-Co-2404402.html
[7] https://www.heise.de/news/Mobilitaet-im-Wandel-Uber-wird-sterben-2398916.html
[8] https://www.heise.de/news/Uber-will-Taxi-Minijobs-und-Gesetzreformen-2462100.html
[9] https://www.heise.de/news/Gerichte-bestaetigen-Uber-Verbot-in-Berlin-und-Hamburg-2404577.html
[10] https://www.heise.de/news/Frankreich-Regierung-zeigt-harte-Kante-gegen-Uber-2730502.html
[11] https://www.heise.de/news/Pariser-Polizei-verhoert-Uber-Manager-2731376.html
[12] https://www.heise.de/news/Landgericht-Frankfurt-bestaetigt-Verbot-von-UberPOP-2579365.html
[13] https://www.heise.de/news/Uber-gibt-mit-UberPOP-in-Deutschland-auf-2671488.html
[14] mailto:vbr@heise.de